Knall in Brienzwiler – Viel Arbeit, wenig Ansehen: Wer will noch Gemeinderat sein?

In der Regierung der Gemeinde Brienzwiler im Berner Oberland ist es zum Eklat gekommen: Alle sieben Mitglieder des Gemeinderats sind auf einen Schlag zurückgetreten. Als Grund nennen sie heftige Kritik und teils persönliche Angriffe aus der Bevölkerung.

Am 30. Oktober gaben alle sieben Mitglieder des Gemeinderats von Brienzwiler BE ihren Rücktritt bekannt. Der Grund: monatelange, hohe Arbeitsbelastung und persönliche Angriffe. Bereits zuvor hatte der Gemeindeschreiber gekündigt.

Kritik gab es im Dorf unter anderem an höheren Verwaltungskosten, langsam bearbeiteten Baugesuchen und Verfahrensfehlern bei Tempo 30. In einer Petition wurde der Rücktritt von drei Ratsmitgliedern gefordert.

Nach dem Rücktritt des gesamten Gemeinderats steht Brienzwiler nun unter direkter Verwaltung des Kantons. Eine Gemeindeversammlung ist für den 9. Dezember angesetzt. Dann sollen der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium neu gewählt werden.

Ein Einzelfall? Nein, sagt Reto Steiner, Professor für Public Management an der ZHAW und Leiter des Nationalen Gemeindemonitorings. Dass eine gesamte Exekutive geschlossen zurücktrete, sei zwar selten. Viele Regierungen seien aber heute vermehrt mit Anfeindungen und heftiger Kritik konfrontiert.

«Das kann gerade für kleine und mittlere Gemeinden eine Herausforderung sein», sagt Steiner. Im Gegensatz zu Städten fehle ihnen eine professionelle Kommunikationsabteilung, um Krisen abzufedern. Zudem lasse sich der Kritik im Dorf kaum ausweichen: «In kleinen Gemeinden kennt man sich und begegnet sich täglich.»

Dass der Ton rauer geworden ist, bestätigt auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV). Ratsmitglieder würden regelmässig verbal angegriffen – teils massiv in ihren Persönlichkeitsrechten. Mit den sozialen Medien hätten Anfeindungen zugenommen, «von Shitstorms bis hin zu offenen Drohungen», hält Direktorin Claudia Kratochvil fest.

• Beinwil (AG), 2025: Nach dem Nein zu einem Windpark beklagt der Gemeinderat üble Nachrede und Verleumdung über Whatsapp. Kurz darauf geben zwei Gemeinderäte ihren Rücktritt bekannt.
• Gampelen (BE), 2024: Drei Gemeinderätinnen treten gleichzeitig zurück und begründen das mit heftiger Kritik aus der Bevölkerung. Auslöser war unter anderem eine hitzige Gemeindeversammlung.
• Schlatt (TG), 2023: Eine neu gewählte Gemeinderätin tritt nach einem anonymen Drohbrief zurück.
• Rupperswil (AG), 2021: Ein Gemeinderat stellt sich nicht mehr zur Wahl auf, nachdem das gesamte Gremium an einer Gemeindeversammlung beschimpft wurde.

Doch der raue Umgangston ist nur ein Teil des Problems. Auch sonst hat das Amt des Gemeinderats an Attraktivität verloren.

Viel Aufwand, wenig Lohn

So sei zum einen der Arbeitsaufwand deutlich gestiegen, sagt Reto Steiner. Ein Exekutivmitglied wendet im Schnitt heute neun Stunden pro Woche für das Amt auf, ein Präsidium 19 Stunden. Neben Beruf und Familie sei das für viele kaum noch zu leisten. Und auch die Aufgaben seien komplexer geworden: Wer etwa ein Baugesuch beurteilt, muss sich auch mit rechtlichen Fragen, Lärmemissionen und Umweltauflagen auseinandersetzen.

Jede zweite Gemeinde hat heute Mühe, das nötige Personal zu finden. Das ist für mich durchaus ein Alarmsignal.

Gleichzeitig lohnt sich der Aufwand finanziell kaum. Die Entschädigungen sind oft gering, gerade in kleinen und mittleren Gemeinden. Exekutivmitglieder erhalten im Schnitt 14'000 Franken pro Jahr, Präsidien 32'400 Franken, wobei die Beträge mit der Grösse der Gemeinde steigen. Eine Pensions­kassen­versicherung fehlt oft. Das schrecke besonders Menschen ab, die etwa nach einer Familienpause beruflich wieder aufstocken wollen, sagt Reto Steiner. «Sie überlegen sich gut, ob sie ein Milizamt wagen sollen, oder nicht doch lieber auf einen Job setzen, der ihnen gehaltsmässig und für die Karriere mehr bringt».

Jede zweite Gemeinde sucht verzweifelt Personal

Die Konsequenzen zeigen sich bei der Suche nach Kandidierenden. Das Nationale Gemeindemonitoring erhebt seit den 1980er-Jahren, wie schwierig es für die Gemeinden ist, ihre Exekutivämter zu besetzen. Zu Beginn der Erhebung hatten 20 Prozent der Gemeinden Mühe bei der Personalsuche.

In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Situation verschärft, sagt Steiner: «Heute hat jede zweite Gemeinde Mühe, das nötige Personal zu finden. Das ist für mich durchaus ein Alarmsignal». Auch eine echte Auswahl gibt es immer seltener. In weniger als der Hälfte der Gemeinden stellen sich noch mehr Kandidierende auf, als Sitze zu vergeben sind.