Linke in Berlin kommen der Regierungsübernahme näher

Knapp sechs Wochen nach ihrem überraschend klaren Sieg bei der Wahl zum Berliner Stadtparlament hat die Linke eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Macht übersprungen: Die Delegierten eines kurzfristig anberaumten Parteitags votierten mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Sozialdemokraten (SPD).

Gewinnerthema: Enteignung von Immobilienkonzernen

Damit steigen die Chancen, dass Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird. Grundlage für die in Kürze beginnenden Gespräche ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien bereits Mitte Oktober geeinigt hatten. Darin wurden politische Eckpunkte fixiert, an denen sich das nun abzeichnende Bündnis orientieren will.

Elif Eralp: Die Hoffnungsträgerin der Berliner Linken

Kernpunkt ist ein Herzensanliegen der Linken: die zwar unter rechtlichem Vorbehalt stehende, aber angestrebte, Enteignung von privaten Immobilienunternehmen, die mindestens 10.000 Wohnungen besitzen. Mit diesem Thema war die Linke im Wahlkampf erfolgreich. In Berlin fehlt an allen Ecken und Enden bezahlbarer Wohnraum - vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Ist die Linke beim Thema Antisemitismus glaubwürdig?

Die Mieten steigen seit Jahren rasant und auch Besserverdiener haben oft Probleme, überhaupt eine freie Wohnung zu finden. Bei einem Volksentscheid hatte die Mehrheit schon im Jahr 2021 für Enteignungen großer Immobilienkonzerne gestimmt.     

Preistreiber Wohnungsnot – besser Mieten oder Kaufen?

Die Sondierungsgespräche standen allerdings mehrmals auf der Kippe: Grüne und SPD hatten Zweifel, wie ernst es die Linke mit ihrem Bekenntnis gegen Antisemitismus meint. Auslöser waren Vorfälle im Wahlkampf und auf einer Party am Wahlabend gewesen. Dabei rückte immer wieder der stark muslimisch geprägte Berliner Bezirk Neukölln in den Mittelpunkt.

Eine Abgeordnete posiert mit mutmaßlichem Hamas-Sympathisanten

Der Rapper Dahabflex sorgte auf einer Kundgebung mit israelfeindlichen Liedern für einen Skandal. Und die mit einem Direktmandat ins Stadtparlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde posierte auf einem Foto gemeinsam mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der Verbindungen zur Hamas haben soll - jener islamistischen Organisation, die am 7. Oktober 2023 bei einem Terrorüberfall in Israel über tausend Menschen ermordete und mehrere hundert entführte. Die Hamas wird von Deutschland, der EU, den USA und auch einigen arabischen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Israel reagierte auf das Massaker mit einem Militär-Einsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 70.000 Menschen getötet wurden und das von Palästinensern bewohnte Gebiet weitgehend zerstört wurde. Die Linke verurteilte das Vorgehen der Armee auf ihrem Bundesparteitag im Juni als Völkermord. Dafür wurde sie von anderen Parteien ebenso heftig kritisiert wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.  

Elif Eralp verspricht Schutz für jüdisches Leben  

Die mögliche nächste Berliner Regierungschefin Elif Eralp distanzierte sich auf dem Parteitag erneut von Antisemitismus in den eigenen Reihen. Das Sondierungspapier mit Grünen und SPD trage eine "klare linke Handschrift", sagte sie. "Zentral war und ist dabei, dass der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus klar benannt wurden. Und dafür werde ich mich immer einsetzen."   

Jung und religiös - wie ist es, in Berlin jüdisch zu sein?

Ausführlich ging Eralp auch auf die Veröffentlichung eines Artikels ein, der seit Tagen für Schlagzeilen sorgt: Die 45-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte dem Spiegel ein Interview gegeben und laut dem Magazin versehentlich schriftliche Anmerkungen dazu gemailt, die intern bleiben sollten. Demnach sorge sich Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich öffentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußere. Gemeint ist offensichtlich Ibrahim Ibrahim.

"Als migrantische Frau ist man in der Politik einiges gewohnt"

Der Spiegel entschied sich gegen den Wunsch Eralps, diese Information zu veröffentlichen. Seitdem erlebe sie noch mehr Hass als zuvor, sagte sie auf dem Parteitag, der unter Polizeischutz standfand. "Als migrantische Frau ist man in der Politik einiges gewohnt und das ist schlimm", sagte sie. "Aber das alles hat inzwischen ein wirklich inakzeptables Maß erreicht."

Rückendeckung bekam Eralp nicht nur aus den eigenen Reihen. Auch die Medien-Ethikerin Claudia Paganini kritisierte die Spiegel-Veröffentlichung: "Journalismus sollte gerade in Situationen, wo exponierte Personen aufgrund konkreter Bedrohungen um ihre eigene und die Sicherheit ihrer Familie fürchten, eine besondere Sensibilität zeigen, statt ihre Verletzlichkeit öffentlich zur Schau zu stellen", sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Ich lasse mich auch nicht einschüchtern"

Eine politische Kultur, in der Angst nicht mehr gezeigt werden dürfe, bringe keine fähigeren Politikerinnen und Politiker hervor, sondern Menschen, die sich besser verstellten. "Dass das Eingeständnis von Angst als Beweis mangelnder politischer Eignung ausgelegt wird, halte ich daher von der Sache her für eine Dummheit und ethisch betrachtet für äußerst perfide", kritisierte die an der Universität Innsbruck in Österreich lehrende Medien-Expertin.

Eralp betonte auf dem Parteitag trotz aller Anfeindungen und Unterstellungen, nicht aufgeben zu wollen. Man werde die Linke nicht kleinkriegen. "Und ich lasse mich auch nicht einschüchtern." Den von zahlreichen Medien und anderen Parteien erhobenen Vorwurf, sie könne als mögliche Bürgermeisterin wegen ihrer persönlichen Sorgen die Menschen in Berlin nicht schützen, wies Eralp zurück: "Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun." 

Wird Berlin schon bald von einer Sozialistin regiert?

Ob sie dazu die Gelegenheit als Bürgermeisterin von Berlin bekommen wird, hängt nun vom Ausgang der Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD ab. Sollten sie erfolgreich sein, bekäme die deutsche Hauptstadt erstmals eine linke und migrantische Regierungschefin.