Digitalministerium stellt klar: Kein Rückzug bei KI-Projekt mit SAP und Mistral

Nach Berichten über einen angeblichen Rückzug der Bundesregierung aus einem prominenten KI-Projekt hat das Bundesdigitalministerium (BMDS) einige Punkte klargestellt. Laut Politico hat sich der Bund aus einer geplanten strategischen Partnerschaft mit dem französischen KI-Pionier Mistral AI und dem deutschen Softwarekonzern SAP zurückgezogen. Eine BMDS-Sprecherin weist diese Darstellung gegenüber heise online zurück: Es liege „offenbar ein Missverständnis vor“. Eine offizielle Aufkündigung einer bestehenden Vereinbarung sei nicht erfolgt, da es gar keinen verbindlichen Rahmenvertrag gegeben habe.

Im November hatten Deutschland, Frankreich, SAP und Mistral einen gemeinsamen Letter of Intent (LoI) unterzeichnet. Darin bekräftigten sie die Absicht, die Möglichkeiten einer engeren Kooperation bei der Entwicklung souveräner europäischer KI-Lösungen sowie bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auszuloten.

Eine Übereinkunft zur gemeinsamen Entwicklung oder Beschaffung konkreter Produkte sei zwar für einen späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen worden, erklärte die BMDS-Sprecherin. Der Absichtsbrief selbst habe aber nur Kooperationsfelder dargestellt und Gespräche über eine Rahmenvereinbarung vorgesehen. Letztere sei dann gar nicht geschlossen worden.

Unverbindliche Aussagen und konkrete Fortschritte

Das Dokument selbst sei mit Ausnahme der Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen rechtlich unverbindlich gewesen, führt das Ministerium aus. Projekt- oder Beschaffungszusagen sowie finanzielle Verpflichtungen der Bundesregierung waren demnach zu keinem Zeitpunkt mit der Erklärung verbunden. Die vorgesehenen Gespräche hätten aber stattgefunden und wichtige Impulse gesetzt.

Das BMDS unterstreicht, dass dieser Prozess greifbare Früchte getragen habe: So hätten SAP und Mistral ihre Zusammenarbeit eigenständig weiterentwickelt und im Juni auf der Pariser Messe VivaTech erste gemeinsame Technik für den öffentlichen Sektor präsentiert. Das Digitalressort begrüßt diese Entwicklung: Sie verdeutliche das große Potenzial der Kooperation europäischer Tech-Firmen.

Die grundsätzliche Arbeitsteilung ist dabei aus Regierungssicht klar geregelt. Die Entwicklung und Vermarktung solcher Produkte liegen primär in der Verantwortung der Wirtschaft. Die Rolle der Politik sieht das BMDS darin, den Wettbewerb um innovative europäische Lösungen zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für deren Entwicklung und Implementierung zu schaffen.

Fokus auf europäische Partnerschaften

Parallel soll die deutsch-französische Kooperation im Digitalbereich über andere Formate intensiviert werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die gemeinsam mit Frankreich ins Leben gerufene europäische digitale Infrastruktur für digitale Commons (EDIC) ein. Diese Plattform bringt öffentliche Verwaltungen, europäische Firmen und die Open-Source-Community zusammen, um plattformübergreifende und europaweit nutzbare digitale Standards zu etablieren.

Dabei geht es etwa um gemeinsame Entwicklungsformate zu Künstlicher Intelligenz (KI) und ERP-Systemen für die Verwaltung, an denen sich neben SAP und Mistral weitere europäische Unternehmen beteiligen können. Ziel sind offene Schnittstellen und gemeinsame technische Grundlagen, die von Behörden in ganz Europa genutzt werden können.

Die Debatte über den Kurs der Regierung war zuvor durch Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KI-Modelle und deren technologische Unabhängigkeit angeheizt worden. Ecosia-Chef Christian Kroll bezweifelte jüngst die Leistungsfähigkeit von Mistral. Der Aachener KI-Forscher Holger Hoos verweist ferner auf enge Verflechtungen der Franzosen mit US-Großkonzernen wie Microsoft.

Die Bundesregierung hält trotzdem an ihrer Linie fest. Alle einschlägigen künftigen Vorhaben müssten aber zum offenen und gemeinschaftlichen EDIC-Ansatz passen. Hauptsächlich bleibe das Bestreben, die europäische digitale Souveränität zu stärken, die Innovationskraft heimischer Unternehmen auszuschöpfen und die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den europäischen Partnern voranzubringen.