Faktencheck: Wie Flávio Bolsonaro Zweifel an Brasiliens Demokratie sät

Am 25. Oktober entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Brasilien zwischen dem linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem rechten Kandidaten Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen, inhaftierten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Im stark polarisierten Wahlkampf in Südamerikas flächen- wie bevölkerungsmäßig größtem Land hat Flávio immer wiederein dunkles Bild von Brasiliens Demokratie unter Lula gezeichnet.

Behauptung: Bolsonaro zufolge hat die Lula-Regierung "ein institutionelles Ungleichgewicht geschaffen. Sie hat sich entschieden, gemeinsam mit einer Fraktion des Obersten Bundesgerichts zu regieren."

Vor Journalistinnen und Journalisten erklärteder 45-Jährige nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober: "Ist Brasilien eine vollwertige Demokratie? Nein." Lula stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.

DW-Faktencheck: Falsch

Unter Lula hat sich der Zustand von Brasiliens Demokratie nicht verschlechtert – sondern vielmehr verbessert im Vergleich zu seinem Vorgänger Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaros Vater.

Das zeigen Demokratie-Indizes wie Varieties of Democracy (V-Dem)und der Bertelsmann Transformation Index (BTI), die den Zustand demokratischer Institutionen weltweit vergleichen. Bei BTI heißt esetwa: " Nach den Herausforderungen und Bedrohungen für die brasilianische Demokratie durch die Regierung von Jair Bolsonaro hat sich die politische Lage seit 2023 etwas stabilisiert."

Die Indizes beschreiben Brasiliens demokratische Institutionen als allgemein funktionsfähig, das Wahlsystem des Landes und die unabhängige Justiz als widerstandsfähig.

"Umkehr des Autokratisierungsprozesses" 

Der rechtsextreme Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens, der ehemalige Militäroffizier machte aus seiner Sympathie für Brasiliens Militärdiktatur keinen Hehl und hatte für die Spielregeln der Demokratie nicht gerade viel übrig.

Dies bestätigt auch die Politikwissenschaftlerin Marjorie Marona: "Mit der Bolsonaro-Regierung haben wir erlebt, wie eine Strategie systematischer Angriffe auf demokratische Institutionen in der Praxis aussieht. Er griff den Wahlprozess an und drohte, Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts nicht umzusetzen. Er setzte die Presse und die Kontrollorgane unter Druck. Und all das mündete, wie wir wissen, in einen Putschversuch.“

Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília, weil sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 nicht anerkennen wollten. Bolsonaro wurde später wegen der Vorbereitung eines Putsches zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.

Mit Lula war dagegen laut Marona, die an der Bundesuniversität des Bundesstaates Rio de Janeiro (UNIRIO) lehrt, "eine Umkehr jenes Autokratisierungsprozesses" zu beobachten: "Die Angriffe auf das Wahlsystem hörten auf, und das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten funktioniert wieder deutlich weniger konfrontativ.“

Alexandre de Moraes: Feindbild der Bolsonaro-Familie

Flávio Bolsonaros Behauptungen, Brasiliens Demokratie stehe am Abgrund, zielen nicht nur auf den amtierenden Präsidenten ab, sondern auch auf den Obersten Gerichtshof STF und insbesondere STF-Richter Alexandre de Moraes.

Laut Bolsonaro habe dieser Brasiliens "Demokratie gekidnappt"und verfolge gezielt Politiker aus dem rechten Lager. Zwar kritisieren Expertinnen und Expertentatsächlich schon lange, dass der Oberste Gerichtshof Macht bei einzelnen Richterinnen und Richternkonzentriert.

Auch Marona sagt: "Der Oberste Gerichtshof hat durchaus strukturelle Probleme, die nach Reformen verlangen. Ein Richter am Obersten Gerichtshof kann eigenmächtig ein Gesetz per einstweiliger Verfügung wegen Verfassungswidrigkeit aussetzen. Er kann ein Verfahren bisweilen monatelang blockieren – indem er Akteneinsicht beantragt –, selbst, wenn es bereits eine klare Mehrheit gibt."

Aber was Bolsonaro tue, sei keine legitime Kritik, sondern eine ständige Darstellung von sich und seiner Familie als politisch Verfolgte – Moraes war der federführende Richter im Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro.

Viele aktuelle Vorwürfe Bolsonaros gegen Moraes beziehen sich auch auf den Banco-Master-Skandal. Gegen den früheren Eigentümer der Bank, Daniel Vorcaro, ermittelt die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen.

Es wurden auch Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes bekannt sowie ein Vertrag von umgerechnet 24 Millionen Euro zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes' Ehefrau. Moraes weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück.

Eigene Verstrickungen im Banco-Master-Skandal?

Dass Flávio Bolsonaro selbst auch in den Fokus der Banco-Master-Ermittler geraten ist – es gab Treffen und er hat den mittlerweile festgenommenen Bänker um finanzielle Unterstützung für den Film "Dark Horse" über seinen Vater gebeten – hielt ihn nicht davon ab, Moraes lautstark zu kritisieren. Auch Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Der Banco-Master-Skandal ist ein Beispiel für weitreichende systemische Korruption – diese wird auch von den Demokratie-Indizes als großes Problem in Brasilien beschrieben, das die Bewertung verschlechtert. So wird das Land etwa beim Democracy Index der Economist Intelligence Unit (EIU) in die Gruppe der "Mangelhaften Demokratien"eingeordnet.

Zu den chronischen Mängeln von Brasiliens Demokratie gehört unter anderem die extreme politische Polarisierung, zu der Flávio Bolsonaro paradoxerweise selbst mit seinen Behauptungen beiträgt.

Expertinnen und Experten warnen, dass Institutionen allein eine Demokratie nicht dauerhaft tragen können, wenn große Teile der Gesellschaft Angriffe auf demokratische Institutionen und Regelbrüche der Rechtsordnung normalisierten und Politiker anderer Parteien als Feind betrachteten.

Marco Antonio Carvalho Texeira, Politikprofessor an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo, meint: "Wir haben das Verständnis verloren, dass Politik etwas Konstruktives ist und nicht nur ein Schlagabtausch oder eine Strategie, um den anderen auszuschalten."

Zweifel an der Demokratie sähen 

Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionenzu säen ist eine Strategie, die auch Rechtspopulisten anderer Länder erfolgreich einsetzen. Sie dient nicht nur der Mobilisierung von Wählerschaft, sondern kann auch den Grundstein dafür legen, demokratische Kontrollmechanismen nach der Wahl zu schwächen.

Marona sagt: "Ich erkenne da ein Muster, man denke etwa Viktor Orban in Ungarn oder Donald Trump in den USA. Am Anfang steht immer das Narrativ, diese Institutionen seien korrupt oder marode, um genau darauf aufbauend eine Strategie zur Änderung der Spielregeln in Gang zu setzen."

Viele Brasilianerinnen und Brasilianer fürchten sich vor einem solchen Szenario nach der entscheidenden Stichwahl am 25. Oktober.