Geheimdienstreform: Ein neues Zeitalter der Überwachung

Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören.

Die schwarz-rote Bundesregierung will aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen, daraus machten sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen Hehl. Die Kritik an den Plänen fokussiert sich bisher hauptsächlich auf die „operativen Befugnisse“, die Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstmals bekommen sollen: hacken, sabotieren, durchsuchen. Deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommt die ebenfalls vorgesehene Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten.

Konkret sollen BND und Verfassungsschutz künftig umfassend die Geräte von Verdächtigen durchsuchen dürfen oder auf sämtliche Überwachungskameras in Deutschland zugreifen dürfen – auch auf private. Genauso ist vorgesehen, dass die Dienste das Internet mit KI-Programmen durchforsten und vorliegende Daten automatisiert im Netz abgleichen. Dabei geht es insbesondere um Fotos, die etwa mit Social-Media-Profilen abgeglichen werden, um Personen zu identifizieren.

Unklar ist dagegen, ob den Diensten auch erlaubt werden soll, Datensätze zu kaufen, die illegal im Netz gehandelt werden. Dabei handelt es sich meist um Daten, die von Werbetrackern auf Websites gesammelt werden und über Umwege schließlich auf dem Schwarzmarkt landen. US-Geheimdienste nutzen solche Datensätze routinemäßig. In den Gesetzestexten der Nachrichtendienstreform wird diese Option gar nicht erwähnt, was den Behörden in der Praxis große Handlungsfreiheit einräumen könnte.

Aber es sind nicht nur die Geheimdienste, die die Bundesregierung in Sachen Überwachung aufrüstet. Im September verabschiedeten Union und SPD im Bundestag auch ein neues Bundespolizeigesetz, dass auch dieser Behörde neue Überwachungsmöglichkeiten gibt. Dabei geht es unter anderem um Handy-Ortung, Überwachung von Messenger-Diensten und die automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen.

Die Bundesregierung begründet die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit einer veränderten Sicherheitslage, zum Beispiel durch Extremismus, Terrorismus und die hybride Bedrohung durch Russland. Anfang September hatten die Angriffe eines mutmaßlich linksextremistischen Einzeltäters auf das deutsche Stromnetz die Behörden aufgeschreckt. Auch der höchstwahrscheinlich russische Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle warf Fragen zur Kompetenz der Behörden auf.

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Die AfD hat dann im schlimmsten Fall alle Mittel zur Verfügung, um politische Gegner mit polizeilichen Mitteln zu verfolgen und ihre rassistische Agenda mit Gewalt voranzutreiben

Linken-Abgeordnete Clara Bünger

Kritiker werfen der Bundesregierung nun aber vor, mit ihrer Geheimdienstreform über das Ziel hinauszuschießen. Linke und Grüne äußern sich zum Teil entsetzt über die neuen Überwachungsmöglichkeiten. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, wirft Dobrindt vor, einen „autoritären Staatsumbau“ vorzunehmen und „rücksichtslos“ voranzutreiben.

Die „größte Tragödie“ der Reformen: „Er schafft einen unkontrollierbaren Staatsapparat, während die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird. Er stellt der AfD diesen Apparat schlüsselfertig hin.“ Bünger befürchtet: „Die AfD hat dann im schlimmsten Fall alle Mittel zur Verfügung, um politische Gegner mit polizeilichen Mitteln zu verfolgen und ihre rassistische Agenda mit Gewalt voranzutreiben.“

Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hält die Reformen zwar für „dringend notwendig, um Gefahren von innen und außen abzuwehren“. Doch sei die AfD eben eine dieser Gefahren, sagt er der taz. „Wir sehen auch, dass die AfD diese Reformen nutzt, um weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören.“ Dobrindt schieße „gesetzgeberisch über das Ziel hinaus“ und verliere die Freiheitsrechte aus dem Blick. Damit mache man es der AfD zu leicht.

Zumal mit der Geheimdienstreform auch Regeln abgeschafft werden sollen, die bisher bestimmte Berufsgruppen von Überwachung ausnehmen. So etwa Ärz­te:innen oder Psychotherapeut:innen. Es ist zumindest denkbar, dass Pa­ti­en­t:in­nen künftig sogar medizinische oder therapeutische Aufzeichnungen und selbst die Therapie-Gespräche selbst abgehört werden.

Fast 70.000 Menschen haben bis zum 26. Oktober eine Petition unterzeichnet, die verlangt, dass Ärz­t:in­nen und Psy­cho­the­ra­peu­t:in­nen gleichwertig geschützt werden müssen. „Patient:innen müssen darauf vertrauen können, dass das, was sie in einer Psychotherapie offenbaren, besonders geschützt ist“, sagen auch die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung.

Auch Reporter könnten künftig einfacher überwacht werden. Die NGO Reporter ohne Grenzen kritisiert, allein die Möglichkeit einer Überwachung reiche aus, „um Informantinnen und Informanten von einer Zusammenarbeit mit der Presse abzuschrecken“.

G10-Kommission zur Kontrolle wird aufgelöst

Immerhin muss weiterhin im Vorfeld genehmigt werden, ob jemand überwacht werden darf. Bisher werden BND und Verfassungsschutz von der G10-Kommission kontrolliert. Die G10-Kommission soll im Vorfeld die Zulässigkeit prüfen und gibt dem Nachrichtendienst die Erlaubnis, eine Person zeitlich begrenzt zu überwachen. Das Gremium soll jedoch eingestellt und die Aufgaben sollen beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gebündelt werden. Das Kanzleramt begründet dies mit „effektiveren Kontrollstrukturen und zielgerichteteren Kontrollen“.

In der Opposition befürchtet man hingegen eine Schwächung der Kontrolle. „Der Vorschlag dient ausschließlich dazu, Kontrolle systematisch unmöglich zu machen und den Diensten völlig freie Hand zu lassen“, wirft Bünger der Bundesregierung vor.

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