Fall Hanning wirft Fragen auf: Heinrichmann: "Jetzt holt uns das mit voller Wucht ein"

Fall Hanning wirft Fragen aufHeinrichmann: "Jetzt holt uns das mit voller Wucht ein"

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann fordert nach der Verhaftung des früheren BND-Chefs August Hanning Konsequenzen. Im Interview mit ntv spricht er über Sicherheitslücken, mögliche Interessenkonflikte und eine harte Reaktion auf die Vorwürfe.

ntv.de: Herr Henrichmann, es sind heftige Anschuldigungen gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning. Was bedeutet das jetzt für die Sicherheitsbehörden in Deutschland?

Marc Henrichmann: Zuallererst ist jetzt eine konsequente Reaktion wichtig. Ein tolles Signal ist, dass man ohne Ansehung von Personen oder früherem Amt rigoros durchgreift und ermittelt. Das ist wichtig. Es ist ein Signal nach außen, aber gleichzeitig auch nach innen, in die Dienste selbst. Wir müssen auch in diesen Zeiten mit Unterwanderung und Informationsabfluss leben - wir haben 10 bis 20 Jahre unsere Hausaufgaben nicht gemacht, vielleicht länger. Die Zeche zahlen wir jetzt.

Einige der Vorwürfe gegen Hanning beziehungsweise sein Umfeld waren offenbar schon länger bekannt. Wie kann es sein, dass so etwas jahrelang durchgeht?

Jetzt muss man sagen: Herr Hanning ist 20 Jahre und länger außer Dienst beim BND. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Vor 20 Jahren hätte sich niemand gedacht, dass wir mal wieder in eine hybride Auseinandersetzung mit einer fremden Macht geraten. Die Konsequenzen hätte man ziehen können. Seitdem ist viel nachgeschärft worden - beamtenrechtlich, dienstrechtlich, aber auch strafrechtlich. Geheimnisverrat ist anders sanktioniert, als das früher der Fall war.

Am Ende wird es aber nie reichen, sich auf dem auszuruhen, was man geleistet hat. Das ist auch eine menschliche Komponente: dass sich jemand offenbar so verkauft und - so der Verdacht - aus finanziellen oder wirtschaftlichen Gründen Informationen makelt. Das ist schon echt bitter für die Menschen im Dienst selbst.

Der unter Verdacht stehende Büroleiter hat allerdings noch jahrelang weitergearbeitet. Glauben Sie wirklich, dass so etwas heute nicht mehr passieren könnte?

Nein, ich glaube, dass so etwas sogar häufiger passiert, als uns allen lieb sein kann. Übrigens nicht nur in Deutschland. Wir wissen, dass fremde Mächte aller Couleur Menschen ansprechen, anwerben, gegen finanzielle Anreize vielleicht Dienste kaufen wollen oder sie manchmal sogar ganz umdrehen. Die Frage ist: Wie kommen wir vor die Welle und bekommen mit, wenn sich Menschen verändern? Was wir früher in den Diensten nicht gehabt haben, ist, dass man sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert, psychologisch hinschaut und Veränderungen erkennt und begleitet.

ntv.de: In diesem Fall soll offenbar nicht Russland betroffen sein. An welches Land könnten die Informationen abgeflossen sein?

Herr Hanning hatte als Ex-Präsident ein wirtschaftliches Geflecht im Rücken, mit Kontakten beispielsweise in Richtung Russland, aber auch in andere Richtungen. Das macht es so schwierig. Wenn es darum gegangen sein sollte, was jetzt der erste Verdacht nahelegt - dass es um Geld und wirtschaftliche Anbiederung ging -, dann wird wahrscheinlich auch keine klare Grenze gezogen werden können, wohin die Informationen flossen.

Er soll hoch verschuldet gewesen sein. Müssen die Regeln geändert werden, was ehemalige hochrangige Beamte im Anschluss überhaupt noch tun dürfen?

Das Thema ist in den letzten mehr als 20 Jahren häufig aufgerufen worden, weil wir diese Entwicklung sehen und kennen. Als Herr Hanning ausschied, war das offenbar noch kein Thema. Und jetzt holt uns das mit voller Wucht ein. Wichtig ist jetzt auch strafrechtlich: Wenn sich die Vorwürfe erhärten, braucht es eine knochentrockene und knüppelharte Reaktion. So etwas darf nicht ungesühnt bleiben - auch als Signal an mögliche Nachahmer und diejenigen, die Ähnliches planen.

Braucht es vielleicht auch einen Untersuchungsausschuss?

Das ist so ein bisschen ein parlamentarischer Reflex. Man weiß noch gar nicht, was an Ermittlungen präsentiert wird. Die Frage wird also sein: Was ist passiert? Und kann sich so etwas aus den geltenden Regeln noch einmal ereignen? Wenn man die Frage mit Ja beantwortet, dann müssen wir etwas tun. Dann ist auch parlamentarisch ein Untersuchungsausschuss nicht von der Hand zu weisen.

Ergeben sich aus dem Fall unmittelbare Sicherheitsbedenken für Deutschland?

Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich das nicht. Ich denke auch, dass die Informationen, die man gefunden hat, nicht die Qualität haben, dass sie Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Aber die Dimension, dass ein ehemaliger Dienste-Chef in so einen Skandal eingebunden ist, das ist schon eine Dimension.