Italien: Parlament billigt Melonis umstrittenes Wahlrecht

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat die geplante Reform des Wahlrechts in Italien die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordnetenkammer in Rom, in der die Regierungskoalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, verabschiedete das Vorhaben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte der Reform bereits Mitte September grünes Licht gegeben.

Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte. Die entscheidende Schlussabstimmung an diesem Donnerstag war nun mit Spannung erwartet worden. 

Geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus

Vertrauensvoten am Dienstag und Mittwoch über die einzelnen Artikel der Reform waren in namentlicher Abstimmung erfolgt. Die Schlussabstimmung wiederum war geheim. Die Opposition hatte auf Abweichler aus der Koalition gehofft. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen das wohl wahrscheinlichste Szenario gewesen.

"Wir führen Regeln ein, die ​die Stabilität und den parlamentarischen Zusammenhalt jeder Regierung fördern sollen", schrieb Meloni ​nach der Abstimmung im Onlinedienst X. "Wer gewinnt, muss auch regieren ​können."

Die von der Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass der Sieger einer Parlamentswahl - eine Partei oder ein Parteienbündnis - schon ab 42 Prozent der Stimmen automatisch einen sogenannten Mehrheitsbonus bekommt. Dafür werden der entsprechenden Partei oder dem entsprechenden Bündnis zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat zugesprochen.

Opposition spricht von Vorteilsbeschaffung

Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Mitte-Links-Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition. Sie wirft ihr vor, im Hinblick auf die geplante Wahl im nächsten Jahr sich selbst, ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und dem Bündnis insgesamt eine bessere Ausgangsposition verschaffen zu wollen. 2027 werden in Italien beide Parlamentskammern neu bestimmt.

Die Ministerpräsidentin dagegen begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen. Seit Gründung der Italienischen Republik 1946 gab es bislang 68 Regierungen im Land - das Kabinett unter Meloni mit eingerechnet. Die 49-Jährige hält sich mit ihrer Koalition inzwischen länger ununterbrochen im Amt als jede Regierung zuvor. Seit nahezu vier Jahren ist sie Ministerpräsidentin.

Folgen der Wahlrechtsreform noch unklar

Trotz des Erfolgs in der Abgeordnetenkammer ist ungewiss, wie sich das neue Wahlrecht tatsächlich auswirken wird. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Bündnis um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent.

Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner der Regierung. Dies sind die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die bürgerlich-konservative Forza Italia von Antonio Tajani.

Verfassungsrechtliche Bedenken 

Möglicherweise könnte auch das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Mehrheitsbonus. Verfassungsrechtler verweisen laut Medienberichten auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat.