Gedenken an den 7.Oktober: Eine in Teilen verstörende Debatte

Der Bundestag wollte am Jahrestag des 7. Oktober über den Schutz von jüdischem Leben debattieren. Nicht alle Abgeordnete haben das geschafft.

Keine zwei Minuten nachdem im Bundestag die Debatte über den Schutz jüdischen Lebens begonnen hat, beschäftigen sich einige Abgeordnete schon wieder mit dem politischen Gegner. Gerade appelliert der CDU-Politiker Jürgen Hardt noch, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nie wieder Angst haben dürfen, dann wendet er sich an die Linke Cansin Köktürk.

Diese verwende Begriffe, die antisemitisch seien. Er bezieht sich dabei auf ein Video, dass Köktürk am Wochenende auf Instagram postete. Dort läuft sie durch Bochum, im Hintergrund sagt eine Stimme unter anderem: „Fick den genozidalen Apartheidstaat Israel“. Köktürk betreibe damit das Geschäft radikaler Extremisten, so Hardt. Nach der Rede darf Köktürk auf die Vorwürfe antworten: Sie stehe hinter der Verfassung, Menschenrechten und dem Völkerrecht. Zudem sei sie keine Antisemitin. Zum Schluss verkündet sie: „Sie werden von meinem Anwalt hören“.

Eigentlich lautet das Thema der Debatte: „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Konkrete Maßnahmen zum Schutz nennt dann aber kaum jemand von den Redner:innen.

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, ermordeten die islamistische Hamas und ihre Verbündeten über 1.200 Menschen in Israel. Mehr als 5.000 Menschen wurden verletzt und rund 250 als Geiseln verschleppt. Dieser Terrorangriff war das größte Massaker an Juden seit der Shoah. In Deutschland hat Antisemitismus seitdem deutlich zugenommen. 2025 erfasste die Polizei rund 6.500 antisemitische Straftaten. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2022. Schon vor dem 7. Oktober bekamen jüdische Schulen, Kindergärten und Synagogen besonderen Schutz.

Keine konkreten Maßnahmen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nimmt die Debatte zum Anlass, um zu verkünden, dass die Brutstätte des deutschen Antisemitismus in den linken Unis zu finden sei – die wolle sie „trocken legen“. Abgeordnete der Union appellieren an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Linken einzugehen, diese sei antisemitisch. Die Parteien befinden sich aktuell in Vorsondierungsgesprächen in Berlin. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Kritik an Teilen der Linken gegeben. So rufen auch diese Woche Linken-Mitglieder gemeinsam mit Hamas-nahen Gruppen zu Demonstrationen auf.

Schaut man auf die Zahlen, finden sich die meisten antisemitischen Straftaten allerdings nicht links: 2025 waren laut Innenministerium knapp die Hälfte politisch rechts motiviert. 35 Prozent fallen unter „ausländische Ideologie“, knapp zehn Prozent unter „religiöse Ideologie“. Nur zwei Prozent waren politisch links motiviert. Auch was die Parteianhängerschaft angeht, zeichnet sich ein anderes Bild: So zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2023, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Wähler:innen weiter verbreitet sind als bei anderen. Die Wäh­le­r:in­nen von Union und SPD liegen etwa beim Bevölkerungsdurchschnitt. Grünen- und Linken-Wähler:innen stimmten antisemitischen Aussagen am wenigsten zu.

Erst spätere Redebeiträge schaffen es, tatsächlich auf das Leiden von Juden und Jüdinnen seit dem 7. Oktober einzugehen. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt, sie fühle mit den Müttern, die Angst um ihre Kinder in den Schulen haben. Auch die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller grenzt sich von ihren Vor­red­ne­r:in­nen ab und erzählt einfühlsam vom Schicksal der Menschen in Israel am 7. Oktober – im Saal wird es ruhiger. Gleichzeitig sprechen SPD und Linke über die Ruinen im Gazastreifen, wo nach dem 7. Oktober eine israelische Militäroffensive mindestens 70.000 Menschen tötete, darunter 20.000 Kinder.

Die Grüne Agnieszka Brugger wendet sich in ihrer Rede an die anderen Fraktionen: Die Debatte sei in Teilen mehr als verstörend und unpassend: „Heute sollte das Gedenken mit den Opfern im Mittelpunkt stehen“. Auch SPD, Grüne und Linke nennen allerdings keine konkreten Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens.

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