Pressefreiheit in Ägypten: Aus für letzte unabhängige ägyptische Nachrichtenseite

Eine der wenigen unabhängigen Nachrichtenwebseiten in Ägypten „Mada Masr“ muss schließen, die Behörden nahmen die Chefredakteurin Lina Attalah in Gewahrsam.

„Eine Kriegserklärung an die unabhängige Presse“ – so titelt die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ihren Beitrag über die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr per Anordnung eines ägyptischen Gerichts. Das Zitat stammt von einem ägyptischen Journalisten, der das Verfahren mitverfolgt hat und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte.

Mada Masr ist eine unabhängige Nachrichtenplattform in arabischer und englischer Sprache, die während der Protestwellen 2013 entstand, nur wenige Tage vor dem Staatsstreich durch den jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Seit 2017 ist die Seite in Ägypten allerdings gesperrt. Damals wurden von den Behörden mindestens 62 Websites blockiert, mit der Begründung, sie würden falsche Nachrichten verbreiten und zum Extremismus aufrufen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin den Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, zumal mehrere etablierte und kritische Medien betroffen waren.

Das Team um Mada Masr hat dennoch weiter veröffentlicht. Zwei Jahre später haben ägyptische Sicherheitskräfte die Redaktion durchsucht und vier Mit­ar­bei­te­r:in­nen festgenommen. Jetzt ist Mitgründerin Lina Attalah in den Mühlen der ägyptischen Justiz gelandet. Die Journalistin, die 2020 den Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen gewann, ist am Dienstag in Gewahrsam genommen und erst kürzlich wieder freigelassen worden.

Davor musste sie vor einem Gericht in Kairo erscheinen, dem New Cairo Misdemeanour Court, das gegen sie eine Geldstrafe in Höhe von mehr als drei Millionen ägyptischen Pfund, etwa 48.000 Euro, verhängte. Der Vorwurf lautet: Betreiben einer Website ohne Lizenz. Reporter ohne Grenzen berichtet, Attalah versuche bereits seit 2018, eine Genehmigung für den Betrieb der Website zu bekommen – ohne je eine Antwort von den Behörden erhalten zu haben.

Ägypten weit hinten im Ranking zur Pressefreiheit

Ägypten steht schon länger wegen der Unterdrückung von Kri­ti­ke­r:in­nen und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Fokus der Kritik. Erst vergangenen Monat hatten Sicherheitskräfte die gesamte Redaktion der Factchecking-Website Matsaddash verhaftet. Die ägyptischen Behörden betonen, der Staat setze sich für Meinungsfreiheit ein, doch müssten die Medien im Rahmen der Gesetze agieren, die nationale Sicherheit achten und Desinformation entgegenwirken.

Im jährlichen RSF-Ranking zur Pressefreiheit in der Welt landete Ägypten 2026 jedoch auf Platz 169 von 180 Ländern. Das Land sei „einer der weltweit größten Inhaftierer von Journalisten“, so die Organisation zum weltweiten Schutz von Reporter:innen.

Insgesamt 119 Nichtregierungsorganisationen und Medien aus aller Welt haben sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und gegen die Entscheidung zu Mada Masr protestiert. US-Senator Chris Van Hollen schrieb auf X, die Vorwürfe gegen Attalah seien „grundlos“.

Der Leiter der Nahost-Abteilung von RSF, Jonathan Dagher, kommentiert das Geschehen mit den Worten: „Mada Masr ist eine unverzichtbare Quelle unabhängiger Informationen für Millionen von Leserinnen und Lesern in Ägypten und (…) ein Leuchtturm der Pressefreiheit in einer Region, in der Journalisten allzu oft ins Visier genommen werden. Es sollte für Ägypten ein Grund zum Stolz sein.“

Chefredakteurin Attalah droht jetzt ein zweites Verfahren. Gegen sie haben die Behörden bereits 2024 eine einjährige Haftstrafe in Abwesenheit verhängt, wegen Verbreitung von Falschmeldungen und Betreibens einer nicht lizenzierten Website. Attalah hat die Entscheidung angefochten. Die Anhörung des Wiederaufnahmeverfahrens ist für den 11. November angesetzt.

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