Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus

Nach den Kürzungen bei der Demokratieförderung bleiben viele Projekte auf der Strecke – und beklagen Intransparenz des Familienministeriums.
Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schüler*innen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.
„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“.
Am Freitag wurden im Bundestag die Kürzungen von rund 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben“ festgezurrt, auf nun rund 170 Millionen Euro. Mit dem Programm werden zivilgesellschaftliche Projekte gefördert. Durch die Einsparungen werden künftig nur noch 150 Träger gefördert – ein Viertel weniger als zuvor. Am Freitag hatte das Ministerium die Zu- und Absagen verschickt. Seitdem ist die Unruhe unter den Initiativen groß.
Auch weil viele Projekte aus dem Bereich Antisemitismus betroffen sind. Und dies, obwohl Prien den Kampf gegen Judenhass immer wieder als eine ihrer Prioritäten bezeichnet hatte. Die Koordinierung in dem Bereich übernimmt künftig der Zentralrat der Juden. Gefördert wird auch ein Projekt des Anne Frank Zentrums – ein weiteres wurde dort hingegen abgelehnt. Auch Projekte anderer etablierter Träger wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) oder der Beratungsstelle Ofek bekommen keine Förderung; ebenso wenig ein Projekt des Fritz Bauer Forums und New Israel Funds, das ebenfalls antisemitische und antimuslimische Vorurteile an Schulen abbauen soll. Dass dieses Projekt und weitere nun enden, „halten wir für falsch, und wir halten den Zeitpunkt für fatal“, kritisierte das Fritz Bauer Forum.
„Ein fatales Signal“
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte am Montag, dass der Ministerin die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig sei – und dass viele weitere Projekte wie die Partnerschaften für Demokratie in den Kommunen und Ländern unverändert weiterliefen.
Auch im Bereich des antimuslimischen Rassismus fallen indes etablierte Projekte weg – den Begriff hatte Prien zuvor bereits relativiert. Zudem erklärte sie im taz-Interview, dass Vielfalt kein Förderziel mehr sei. Abgelehnt wurde etwa ein Projekt von Claim, das bundesweit antimuslimische Vorfälle dokumentiert. Claim-Geschäftsführerin Rima Hanano kritisierte das: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut, gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen.“ Die Schwächung sei eine politische Entscheidung – und „ein fatales Signal“, so Hanano. „Der Schutz muslimischer Menschen scheint für diese Bundesregierung keine Priorität zu haben.“ Auf der Kippe stünden nun das bundesweite Monitoring, die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus oder Empowermentangebote für Betroffene.
Gleiches trifft den Verein „Each one teach one“ (EOTO), der sich seit zehn Jahren bundesweit für Schwarze Jugendliche und Erwachsene einsetzt und den Afrozensus ins Leben rief. Ein bestehendes Projekt der Nichtregierungsorganisation läuft zum Jahresende vorzeitig aus: Die neu geplante „PAD Academy“, die Rassismus entgegenwirken wollte, wurde abgelehnt. Auch der Verein sprach von einem „Kahlschlag“, der gewachsene Strukturen gefährde – und forderte eine öffentliche Erklärung über die Förderentscheidungen.
Auch Projekte des Bundesverbands Mobile Beratungen, des Antidiskrimierungsverbands, von Transaidency oder vom Bundesverband Trans* wurden abgelehnt.
Staatssekretär führte den Rotstift
Am Freitag hatte die taz berichtet, dass die Leitung des Ministeriums politischen Einfluss auf die Auswahl der Projekte genommen hatte. Aus Dokumenten, die der taz vorliegen, geht hervor, dass der Staatssekretär Ingo Behnel persönlich ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv von der Förderliste streichen ließ. Geld gibt es dagegen für ein Projekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, für einen „Demokratie Campus“ – obwohl das Projekt von unabhängigen Gutachtern mit einer niedrigen Priorität eingestuft wurde. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin nur, die taz berichte über ein „geleaktes Papier“, zu dem er sich nicht äußere. Richtig sei aber, dass die Hausleitung „am Ende ein Wort mitzureden hat“.
Correctiv-Geschäftsführerin Florence Wild sagte der taz, sollte sich bestätigen, dass Behnel sich über das externe Gutachterverfahren hinweggesetzt habe, „so halten wir das für ein äußerst fragwürdiges Vorgehen, das einer öffentlichen Erklärung bedarf“. Mit dem Projekt „Brandherd Desinformation“ habe man mit Feuerwehrverbänden in den letzten zwei Jahren erfolgreiche Ansätze entwickelt, um Jugendliche und Engagierte im Umgang mit Desinformation zu stärken. Die Schulungen seien „stark nachgefragt“ gewesen und Prien habe die Bedeutung solcher Kooperationen immer wieder betont, erinnert Wild. „Umso bemerkenswerter ist daher nun die Entscheidung des Ministeriums.“
Kürzungen im neuen Bundeshaushalt Demokratie sparen
Das Programm „Demokratie leben“ bekommt weniger Geld. Nach taz-Informationen trifft das auch Projekte gegen Antisemitismus. Dafür wird die Adenauer-Stiftung bedacht.
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