Wird Ilse Aigner jetzt Bundespräsidentin?

Eigentlich hat die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, nach den Wahlen im Herbst über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu entscheiden. Fast fünf Wochen ist das jetzt her – doch eine Entscheidung steht weiterhin aus. Und die Zeit drängt.

Kandidatenkür steht noch aus

Am 30. Januar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Neben den 630 Bundestagsabgeordneten schicken die 16 Bundesländer ebenfalls 630 Delegierte in die Bundesversammlung. Diese, darunter auch Prominente, werden voraussichtlich in den nächsten Wochen von den Landesparlamenten gewählt. Ohne einen konkreten Kandidaten in diese Wahlen zu gehen, wäre ein Novum.

Als größte Fraktion im Bundestag hat die Union traditionell das Vorschlagsrecht für den Bundespräsidenten. Der letzte CDU-Mann im Schloss Bellevue war 2012 Christian Wulff. Es wäre wohl mal wieder an der Zeit. Doch von Seiten der CDU sind bisher keine konkreten Namen nach außen gedrungen.

Nur Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie Bundesbildungsministerin Karin Prien werden immer wieder mal genannt. Ob sie Chancen haben - fraglich. Dafür ist die Schwesterpartei nach vorne geprescht.

CSU-Parteitag: Söder für Aigner?

CSU-Chef Markus Söder hat bereits vor einem halben Jahr und damit sehr früh in der Debatte seine Parteikollegin Ilse Aigner offensiv als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - nicht abgestimmt. Wird er sie am Nachmittag auf dem CSU-Parteitag als Kandidatin anpreisen?

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Nicht nur innerhalb der CSU, auch aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es Zuspruch für Aigner. Die amtierende bayerische Landtagspräsidentin genießt überparteilich ein breites Ansehen und verfügt über ausreichend politische Erfahrung, nicht zuletzt als Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett Merkel. Und – Aigner ist eine Frau.

SPD besteht auf Frau als Staatsoberhaupt

Die Spitzen der Koalition hatten sich darauf verständigt, nach zwölf Männern im Bundespräsidialamt nun eine Frau zu nominieren. In Teilen der Union ist man davon aber schon wieder etwas abgerückt. So warnt Unionsfraktionschef Thorsten Frei vor einer zu frühen Festlegung auf das Geschlecht.

Die SPD aber bleibt bei ihrer Forderung. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt ZDFheute:

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin. Im Jahr 2027 sei "die Zeit mehr als reif dafür", sagt sie ZDFheute:

Aigner: Einzige Kandidatin, aber auch aussichtsreich?

Bei dieser Wahl könnte sich das ändern. Zwar geistern auch Namen von Männern, wie der des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und der des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio durchs politische Berlin – doch sie haben wohl keine Chance.

Aussichtsreichste, weil bislang einzige Kandidatin im Rennen um die Steinmeier-Nachfolge ist Ilse Aigner. In den Reihen der SPD dürfte Aigner konsensfähig sein, möglicherweise könnte sie auch auf Stimmen außerhalb des Regierungslagers, etwa von den Grünen, hoffen.

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Linke und AfD dagegen lehnen die Wahl Aigners ab. AfD-Chefin Alice Weidel sagt ZDFheute, ihre Partei werde "selbstverständlich einen eigenen Kandidaten aufstellen und diesen auch rechtzeitig vorstellen". Ob die Linken einen eigenen Kandidaten aufstellen, ist noch offen. Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagt ZDFheute:

Zündstoff für die Union

Die CSU erhöht jetzt den Druck auf Friedrich Merz. Er soll zügig eine Entscheidung treffen und Aigner als Kandidatin nominieren. Ansonsten, so fürchtet man in der CSU, wäre die Kandidatin beschädigt.

Doch auch in der CDU ist man verstimmt und will sich keine von der CSU eigenmächtig getroffene Personalie aufzwingen lassen. Der Kanzler könnte nun entweder eine eigene Kandidatin präsentieren, die für alle Koalitionäre zustimmungsfähig ist, oder er müsste im CDU-Präsidium die CSU-Kandidatin Aigner durchsetzen. So oder so, in der Personalie Bundespräsidentin steckt noch Konfliktpotential für die Koalition.