BKA-Herbsttagung: Zwischen Q-Day und Rückschlägen

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht sich einer wachsenden Bedrohungslage gegenüber und rechnet mit einer weiteren Verschärfung im digitalen Bereich. Dabei würden die Strukturen der Sicherheitsbehörden den zunehmend verwischten Grenzen nicht mehr gerecht, warnte BKA-Chef Holger Münch zum Auftakt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am Mittwoch in Berlin.

„Betrugstaten und Cyberangriffe erfolgen massenhaft und fluten das System der Strafverfolgung“, sagte Münch. An vielen Stellen sei eine klare Trennung von Außen und Innen, organisierter Kriminalität oder staatliche Akteure nicht mehr möglich. „Das große Bild in einem Satz beschrieben: Die Lage konvergiert, unsere Systeme trennen.“

Rütteln am Trennungsgebot

Die Sicherheitsbehörden müssten sich daher die Frage stellen, welche Risiken sie heute noch nicht vollständig sehen würden und was dies für die Logik der Zusammenarbeit bedeutet, so Münch. Tatsächlich wird derzeit an vielen Stellen an der Sicherheitsarchitektur geschraubt und an historischen Vorgaben wie etwa dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten mehr als nur gerüttelt.

Mit der am Freitag geplanten Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Grundlagen für Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen die beiden Nachrichtendienste wesentlich mehr Befugnisse erhalten – bis hin zur Gefahrenabwehr, die bisher den Polizeibehörden vorbehalten ist. „Ein Jahrhundertwerk“, lobt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der BKA-Tagung die Nachrichtendienstreform.

KI-Modelle schon in Entwicklung

Der Innenminister warnt zudem vor Angriffen unter Zuhilfenahme von KI-Modellen. „Demokratisierung heißt Kriminalisierung der künstlichen Intelligenz“, sagt Dobrindt. Diese Strukturen würden auch von staatlichen Akteuren genutzt.

Der Innenminister verweist in dem Zusammenhang auf ein seit Monaten geplantes, aber bis heute nur dem Namen nach vorhandenes AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI). Das Institut solle dabei helfen, „dass wir rechtzeitig Missbrauchspotenziale vorausdenken und dafür sorgen, dass schon beim Programmieren mitgedacht wird, wie es für hybride Angriffe missbraucht werden kann.“

Dobrindt sagte, er habe „kein gutes Gefühl“, dass „eine der stärksten Waffen, die man sich vorstellen kann“, in den Händen anderer Staaten sei und „wir um Unterstützung bitten müssen bei unseren nach wie vor engsten Partnern“. Derzeit nutzen auch deutsche Sicherheitsbehörden zugeteilte Kapazitäten leistungsfähiger US-Modelle, nachdem die US-Administration den Zugang zu den neuesten Modellen zeitweise komplett eingeschränkt hatte.

Noch kein Trost bei Quanten

Während die KI-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden bereits ausgebaut würden, sieht BKA-Chef Münch bei den mit Quantencomputing verbundenen Herausforderungen noch eine Menge Arbeit für die Sicherheitsbehörden. „Mit der Quantentechnologie müssen wir uns einer noch größeren Herausforderung stellen.“

Dabei beginne die Arbeit nicht erst am Q-Day – also dem Tag, an dem Quantencomputer wirklich zum Brechen lange Zeit gängiger kryptografischer Algorithmen großflächig einsetzbar seien, sagt Münch. Jedes Jahr, das nicht für Post-Quanten-Kyptografie-Sicherheit investiert sei, sei ein verlorenes Jahr.

Das BKA wolle da zusammen mit anderen Behörden wie etwa der Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) schnell vorankommen, damit ein potenziell denkbarer Datenabfluss etwa aus dem BKA selbst keinerlei entsprechende Folgen habe.

Kühlsysteme: Dobrindt bestätigt

Im Hinblick auf die jüngsten Angriffe auf Kühlsysteme will sich Dobrindt den Schlussfolgerungen der französischen Behörden nicht anschließen. Die hatten am Montag den Iran für die Attacken verantwortlich gemacht. „Die Gruppe, die dort agiert, ist identifiziert“, sagt Dobrindt. „Inwieweit diese Gruppe einen oder mehrere staatliche Akteure im Hintergrund hat, ist aus heutiger Sicht nicht abschließend zu klären.“

Für den Innenminister hat der Vorfall aber auch eine andere Dimension: Seit langem fordert Dobrindt eine Rückschlagsbefugnis für deutsche Sicherheitsbehörden. Die Angriffe auf Supermarktkühlanlagen und eine französische Blutbank sind für ihn ein Beispiel, wie hybride Angriffe aussehen können. Technisch sei das BKA heute schon in der Lage, zurückzuschlagen, juristisch die Frage aber zu klären.