Koalitionsausschuss: Debatte um die Pflegereform geht weiter

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesregierung gelingt es noch, verschwiegen und vertrauensvoll miteinander zu sprechen. Und so war es schon etwas ungewöhnlich, dass aus der Runde im Kanzleramt am Mittwochabend so gar nichts an die Öffentlichkeit drang. Dabei waren die Themen, die Spitzenvertreter der drei Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD zu bereden hatten, hoch aktuell und teilweise extrem brisant.

"Gut war's", das war die einzige Botschaft, die der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag, Thorsten Frei, gegen 22 Uhr am Mittwoch für die wartenden Journalisten hatte. Das ist schon viel in Zeiten, in denen die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten so unter Druck steht wie lange nicht mehr.

Merz: Pflegereform "im Frühjahr in trockenen Tüchern"

Da sind die komplizieren und beim Volk wenig beliebten Reformen bei der Pflege etwa, die die Regierung trotz ihrer schlechten Beliebtheitswerte weiter verfolgen will. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon vor dem Treffen angekündigt, dass er zwar kaum glaube, dass die Reform noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werde kann, aber dass er davon ausgehe, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben".

Angesichts des heftigen Streits innerhalb der Koalition wäre allein das schon sehr ehrgeizig. Zuletzt hatte es die Koalition lediglich geschafft, sich auf eine kurzfristige Hilfe für die chronisch unterfinanzierte staatliche Versicherung zu einigen. Grundlegende Änderungen sind aber nach wie vor strittig.

Blick auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt rund um die AfD

Breiten Raum im Gespräch der Regierungs-Spitzen nahm aber die jüngste Entwicklung im Bundesland Sachsen-Anhalt ein. Dort war am Dienstag erstmals ein Vertreter der dort als gesichert rechtsextremistisch geltenden "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt worden.

Vier Stimmen erhielt Tobias Rausch bei der geheimen Wahl möglicherweise sogar von der CDU, Beobachter halten das für wahrscheinlich. Vorher hatte der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, dass sich alle CDU-Abgeordneten enthalten würden.

Die Runde in der Regierungszentrale in Berlin nahm zeitgleich Meldungen zur Kenntnis, dass einige CDU-Abgeordnete im Landtag in Magdeburg offenbar gerade überlegten, nach der schweren Wahlniederlage ihrer Partei Anfang September die konservative Partei zu verlassen. Möglicherweise wollten sie eine eigene Gruppe im Landtag in Magdeburg bilden, hieß es.

Fraktionschefs: "Unser Land nicht den Extremisten überlassen"

Hat Kanzler Merz, der auch Parteichef der Konservativen ist, noch Einfluss auf seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt? Diese bange Frage dürften viele SPD-Vertreter dem Kanzler am Mittwoch gestellt haben. Denn Merz beharrt auf seinem Standpunkt: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.

Immerhin schrieben die drei Fraktionschefs der Regierungsparteien im Bundestag, neben Frei sind das Matthias Miersch von der SPD und Alexander Hoffmann von der CSU, an ihre Abgeordneten per SMS:  "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht." Und weiter: "Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."

Nur allgemein waren auch die Teile der Nachricht, die das direkte Regierungshandeln betreffen: "Die Koalition ist sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen." Alle drei Politiker betonten noch einmal, die Runde habe in "guter und konstruktiver Atmosphäre getagt".

Grünen-Chef Banaszak: "Pflegereform belastet die Falschen"

Auch wenn Details nicht nach draußen drangen: Die oppositionellen Grünen halten von den geplanten Reformen wenig. Die Regierung, so Parteichef Felix Banaszak am Donnerstag in Berlin, belaste etwa bei der Reform der staatlichen Pflegeversicherung nur die Bevölkerungsgruppen, die schon jetzt unter Druck stünden. Sie verzichte etwa auf einen Ausgleich der privaten Versicherungen zugunsten der staatlichen Absicherung.

Auf Frage der DW sagte Banaszak in der Bundespressekonferenz: "Der Reformkurs der Regierung ist in der Sache falsch, er ist nicht nur falsch kommuniziert. Wenn man das Vertrauen zurückgewinnen will, dass Veränderungen auch Verbesserungen bedeuten, dann braucht es einen Kurswechsel."

Die Regierung kann es derweil schon als Erfolg verbuchen, dass nach dem ersten Koalitionsausschuss seit drei Monaten am Donnerstag keine sich widersprechenden Meldungen von Anwesenden die Runde machten. Teilnehmer der Runde sind in der Regel die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien und die Fraktionschefs im Bundestag.