Zuckersteuer: Bundesregierung einigt sich
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Eine Ausnahme könnte es für kleinere Hersteller geben.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. "Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden", verlautete am Dienstagabend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Der Kompromiss zur Zuckersteuer sieht laut einer Kabinettsvorlage, die dem RND vorliege, eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Ab Juli kommenden Jahres soll demnach auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten.
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, doch über die Höhe war sich die Koalition lange nicht einig. Das Kanzleramt kritisierte die Pläne von Finanzminister Klingbeil.
01.10.2026 | 1:40 minFür Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.
Auch Einigung bei der Pflege
Laut RND geht aus der Kabinettsvorlage auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten.
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Die "Pflegestrukturkommission" soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer "Begrenzung" der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines "Pflegedeckels" werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Statt in einen ruhigen Arbeitsmodus zu finden, herrschte in der schwarz-roten Koalition bei den Themen Pflege, Rente und Steuern Dauerstreit. Bei der Pflegekommission scheint er nun beigelegt zu sein.
04.10.2026 | 4:06 minDie Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten.
Quelle: dpa, AFP
Über die Zuckersteuer berichtete das ZDF am 01.10.2026 in den heute-Nachrichten ab 19:00 Uhr.
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