US-Midterms: Demokraten gewinnen weitere Sitze

Bei den US-Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten weitere wichtige Erfolge erzielt. Im Repräsentantenhaus konnten sie bislang vier Sitze von den Republikanern übernehmen: in North Carolina, New Jersey, Kentucky und Pennsylvania. Auch im Senat gelang ihnen in North Carolina ein Sitzgewinn. Die Auszählung läuft in zahlreichen Bundesstaaten noch.

Die sogenannten Midterms gelten als wichtiger Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump. Seine Republikaner müssen um ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses bangen. Um die Kontrolle zu übernehmen, müssen die Demokraten mindestens drei bislang republikanische Sitze im Repräsentantenhaus und vier im Senat hinzugewinnen. 

Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN, gehen inzwischen davon aus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben. Eine endgültige Entscheidung über die Sitzverteilung steht jedoch noch aus.

Im Senat benötigen die Demokraten noch drei Sitze von den Republikanern, um die Kontrolle zu übernehmen. Dort kommen sie nach dem zuletzt gemeldeten Stand rechnerisch auf 45 der insgesamt 100 Sitze. Wann die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress feststehen, ist unklar. Wegen der unterschiedlichen Zeitzonen zieht sich die Abstimmung über viele Stunden hin. Bei knappen Ergebnissen könnte die Auszählung mehrere Tage dauern. 

Zu den erfolgreichen demokratischen Kandidaten gehören die bisherigen Senatoren Mark Warner in Virginia und Jon Ossoff in Georgia. Warner setzte sich gegen den Republikaner Bert Mizusawa durch. Ossoff gewann nach Prognosen von NBC und CBS gegen den von Trump unterstützten Mike Collins. Beide verteidigten damit ihre bisherigen Mandate.

Die Wirtschaftslage und der Zustand der Demokratie beschäftigen die Wähler besonders stark. Laut einer Befragung der Nachrichtenagentur AP sorgen sich viele Amerikaner vor allem über hohe Lebenshaltungskosten und Korruption. Die Ergebnisse zeichnen das Bild einer Wählerschaft, die mit der Entwicklung ihres Landes mehrheitlich unzufrieden ist und pessimistisch in die Zukunft blickt.

Wann die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress feststehen, ist noch unklar. Bei knappen Wahlergebnissen könnte die Auszählung mehrere Tage dauern.

Neu vergeben werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Hinzu kommen Wahlen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene.

Gouverneurswahlen: Historischer Sieg in Georgia

Auch bei den Gouverneurswahlen gibt es wichtige Entscheidungen. Im umkämpften Bundesstaat Georgia hat die Demokratin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Unternehmer Rick Jackson besiegt. Die frühere Bürgermeisterin von Atlanta wird damit die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA. Zugleich gelang den Demokraten dort erstmals seit 1998 wieder ein Sieg bei einer Gouverneurswahl.

Bottoms setzte sich durch, obwohl ihr milliardenschwerer Gegner mehr als 200 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen in den Wahlkampf investiert hatte. Sie versprach unter anderem eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung Medicaid, einen höheren Mindestlohn und eine Lockerung des Abtreibungsrechts.

In Florida konnten die Republikaner ihre Macht dagegen knapp behaupten. Der Trump-Verbündete Byron Donalds setzte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gegen den Demokraten David Jolly durch und wird damit der erste schwarze Gouverneur des Bundesstaates. Donalds hatte im Wahlkampf vor allem niedrigere Steuern, bezahlbare Lebenshaltungskosten und eine harte Einwanderungspolitik versprochen.

Florida gilt als wichtiges Machtzentrum von Trumps Maga-Bewegung. Die Demokraten haben dort seit 1999 keinen Gouverneur mehr gestellt.

Technische Probleme bei der Stimmabgabe

In mehreren Bundesstaaten kam es zu Störungen an Wahlmaschinen, darunter Georgia, Iowa, Mississippi und New York. Besonders betroffen war Westchester County in New York. Dort konnten zahlreiche Stimmzettel nicht eingelesen werden. Bis zu 250.000 könnten betroffen sein. Die Behörden kündigten an, die Störung zu beheben, rechneten aber mit Verzögerungen bei der Auszählung.

In dem Bezirk findet eines der landesweit umkämpftesten Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus statt. Der Republikaner Mike Lawler tritt gegen die Demokratin Cait Conley an. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass alle gültigen Stimmen gezählt würden.

Wahlexperten betonten, dass technische Ausfälle nicht ungewöhnlich seien und Sicherheitsvorkehrungen in der Regel Auswirkungen auf das Ergebnis verhinderten.

Justizministerium entsendet 1000 Wahlbeobachter

Das US-Justizministerium entsandte nach eigenen Angaben rund 1000 Wahlbeobachter in alle 50 Bundesstaaten. Es sprach von der größten derartigen Aktion in der Geschichte des Landes.

Wahlskeptiker in den USA: Wie Trump Zweifel an den Midterms gesät hat

Die Demokraten kritisierten den Einsatz als mögliche Einschüchterung. Laut einer Reuters-Analyse hatte in rund zwei Dritteln der betroffenen Wahlbezirke 2024 die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Beobachter warnten zudem, Trump könnte bei einer Niederlage der Republikaner versuchen, Ergebnisse anzufechten.