Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Mehr als die Frage einer Präposition

Wo wird verhandelt über die Ukraine? Und wer ist überhaupt dabei? Erneut gibt es Irritationen über das passende Format der Europäer. Den Kreml freut's.
In die Verhandlungen um ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges kommt derzeit ordentlich Bewegung. Nach den beiden Gipfeln, einmal in Shenzhen und einmal in Berlin, tun sich neue Optionen auf. Schon lange hat es keine derartig günstigen Zeitfenster für Diplomatie mehr gegeben.
Nach dem Dreiergipfel von US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag, zeigte letzterer die Bereitschaft europäische Vertreter mit an den Verhandlungstisch zu holen. Bisher wurden direkte Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen unter Vermittlung der US-Unterhändler Steve Wittkoff und Jared Kushner geführt. Putin sprach im Anschluss des Treffens in China den Europäern eine Einladung nach Moskau aus.
Nach Moskau fahren will wohl keiner aus dem Kreis der Ukraine-Verbündeten, das machte Kanzler Merz in Berlin beim Treffen der „Koalition der Willigen“ am selben Nachmittag noch klar. Über den Ort der Verhandlungen müsse man sprechen. Merz brachte die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel. Und machte auch die Bedingungen klar. Es müsse einen Waffenstillstand geben, dann könne man über weiteres verhandeln.
Mit dem Kreml sprechen – man ist sich also einig darüber, dass dies passieren muss. Wo und wie muss aber noch dringend geklärt werden. Bei seinem Besuch in Warschau Ende der Woche sorgte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für einige Verwirrung. Während seiner Polen-Reise hatte der SPD-Politiker zuerst gesagt: „Eine Einladung nach Moskau auszuschlagen, wäre das völlig falsche Signal“. Die kleine Präposition „nach“ löste Unverständnis aus. Ist es doch genau das, was der Kreml anbot, der Gespräche in Moskau sieht. Der Kanzler will aber einen „neutralen Ort“ finden.
Diskussion um Verhandlungsformate hält an
Pistorius korrigierte seinen Versprecher recht fix noch am Freitag, er hatte wohl eher ein „aus“ als ein „nach“ gemeint. „Dass Moskau dafür nicht der Ort der Wahl ist, spricht für sich selbst“, sagte der Verteidigungsminister. Zugleich wies er darauf hin, dass derzeit „wenig bis gar nichts für eine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ von Russlands Präsident Wladimir Putin spreche. Pistorius' Fauxpas ist also behoben und doch hält die Diskussion um Verhandlungsformate weiterhin an.
Für Kanzler Merz ist klar, dass über alle weiteren Schritte mit den Partnern in Paris, London, Warschau, Rom und Brüssel gesprochen werde. Natürlich sind auch Gesprächspartner in den USA und in der Ukraine involviert. Merz bezieht sich damit auch auf eine Vereinbarung, die die EU-Staats- und Regierungschef:innen bei einem informellen EU-Gipfel in Dublin getroffen hatten. Im Diplomaten-Sprech ist das das E5-Format plus 2 EU-Spitzen von europäischer Seite. Dem Kanzler selbst hätten wohl Verhandlungsvertreter des E3-Formats besser gefallen. Damit sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeint. Bereits im Vorfeld des Dubliner Gipfels kam Kritik daran aus Italien – und auch die Polen bestehen seit langem auf mehr Mitspracherecht, wenn es um Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine geht.
Warum, zeigen die jüngsten Ereignisse vom Freitag. In Südpolen wurden mehrere unbekannte Flugobjekte gesichtet und Marschflugkörper schlugen sogar ein. In einer Reihe von Drohnenangriffen, Cyberattacken und Sabotagevorfällen bedeutet dies eine nächste Eskalationsstufe in der hybriden Kriegsführung. Auch die baltischen und nordischen Länder sind immer wieder solchen Angriffen ausgesetzt.
Angriff im Finnischen Meerbusen gesichtet
Am Samstag meldete Helsinki, einen Drohnenangriff auf ein russisches Schiff im Finnischen Meerbusen registriert zu haben. Laut finnischem Grenzschutz geriet das Frachtschiff in Folge der Attacke in Brand und trieb in Richtung der finnischen Gewässer. Wer dahintersteckt ist unklar. Bei ukrainischen Angriffen auf russische Hafenanlagen in der Region driften immer wieder Drohnen ab und verletzen den Luft- oder Seeraum anderer Staaten
In Estland gab es Ende der vergangenen Woche einen Brandanschlag auf ein Drohnenunternehmen. Als Folge dieses Sabotageaktes, den die estnischen Behörden klar dem russischen Geheimdienst zuordnen, will Tallinn ab 1. Dezember die noch verbliebenen offenen Grenzübergänge zu Russland schließen.
Die Forderung nordischer und baltischer Länder, sowie Polens, aber auch Rumäniens bei etwaigen Verhandlungen und Absprachen mehr als ein Wörtchen mitzureden, ist allein durch die Attacken auf dem Territorium dieser Länder mehr als verständlich. Sie alle gut zu integrieren ist eine der Herausforderungen der Ukraine-Verbündeten.
Russland hatte mit seiner Einladung nach Moskau explizit die „europäische Troika“ adressiert. Gemeint ist damit das E3-Format aus London, Paris und Berlin. Man warte nun auf Antwort, hieß es aus Moskau. Zugleich wurde aber klar: Dass ein Besuch im Kreml nicht automatisch bedeute, dass die Europäer an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt würden. Die europäischen Verbündeten wären aber gut beraten, an ihrer Vereinbarung zum Format E5 plus die zwei EU-Gremien EU-Kommission und EU-Rat festzuhalten und nicht auf die Vorschläge Moskaus einzugehen.
Ganz gleich wie die Debatte um einen geeigneten Treffpunkt oder um die Vertreter:innen, die mit am Verhandlungstisch sitzen, ausgeht: Klar ist, die Liste der Bedingungen ist lang. An erster Stelle steht die Diskussion um europäische Sicherheitsgarantien, die die europäischen EU- und Nato-Vertreter vereinbaren müssen. Teil der Debatte ist auch ein möglicher Nato-Beitritt und eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Beides will der Kreml nicht oder knüpft an einen EU-Beitritt russische Sicherheitsinteressen. US-Unterhändler Kushner hatte nach Gesprächen in Moskau Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien für Kyjiw ins Spiel gebracht. Was dies genau bedeuten soll, bleibt derzeit ebenso im Unklaren. Was bleibt ist, dass Moskau dies nun eindeutig nicht will.
Derweil geht der Krieg weiter. Nach russischen Angriffen in der Region Charkiw, auf die Hauptstadt Kyjiw und in Krywyj Rih wurden insgesamt mindestens 70 Verletzte gemeldet. Die Bomben trafen Krankenhäuser, Schulen, Geschäfte und Privathäuser. Auch nach ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Brjansk und Belgorod wird von Verletzten berichtet.
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