Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in spe: Der Rausch des Geldes

Es ist eine Zäsur, dass am 6. Oktober der erste AfD-Parlamentspräsident gewählt werden soll. Tobias Rausch trägt das Völkische mit und greift gern zu.

Etliche Einladungen in den Landtag von Sachsen-Anhalt waren im Herbst 2024 schon verschickt. Ehrenamtliche sollten dort zu einer Feierstunde zusammenkommen, direkt im Plenarsaal in Magdeburg, eingeladen von allen Abgeordneten. Ein Dankeschön, wie im Jahr zuvor. Doch dann ließ die CDU das Ganze im Ältestenrat absagen. Wegen des Boykotts der Veranstaltung durch die AfD – die störte nämlich, dass im Vorjahr auch ein CSD-Aktivist eine Auszeichnung bekommen hatte.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Rausch sagte, man sehe die Feierstunde „grundsätzlich kritisch, wie sie zuletzt veranstaltet wurde“, wegen der „Sonderauszeichnungen“. In den sozialen Medien wurde seine Fraktion deutlicher: Das Ehrenamt werde nur noch mit „woken Zeitgeist“ gewürdigt, mit „ideologischen Scheuklappen“, da mache man nicht mit. Die anderen Fraktionen sahen in diesen Äußerungen einen „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“.

Diese Episode ist ein Vorgeschmack darauf, wie das ab 6. Oktober werden könnte im Landtag Sachsen-Anhalts. Dann, wenn das Parlament zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammenkommt, nach dem 43,8-Prozent-Sieg der AfD. Und wenn zum ersten Mal in der Bundesrepublik ein Rechtsextremist zum Parlamentspräsidenten gewählt wird. Tobias Rausch, 35 Jahre, AfD-Mann der ersten Stunde.

Rausch würde nach seiner Wahl eines der ranghöchsten Ämter in Sachsen-Anhalt besetzen, das Parlament nach außen vertreten und hätte die Hoheit über die Landtagsverwaltung. Zwar war die AfD auch in Thüringen 2024 schon einmal stärkste Kraft. Damals aber wählte keine der anderen Parteien den AfD-Kandidaten. In Sachsen-Anhalt aber erklärt das BSW nun freimütig, den AfD-Vorschlag für den Parlamentspräsidenten mitzutragen. Das sei „parlamentarische Gepflogenheit“. Rausch? Der sei kompetent.

Die Kirche war ihm zu links

Die AfD-Fraktion selbst nominierte Rausch einstimmig für den Präsidentenposten. Und sie macht die Wahl zum Testballon für die Regierungsbildung. Wie verlässlich sind die Zusagen des BSWs? Gibt es CDU-Abgeordnete, die mit für den AfD-Mann stimmen? Mitte Dezember will sich Ulrich Siegmund zur Wahl als Ministerpräsident stellen und tönt, bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit zu erhalten. Das wäre die nächste Zäsur.

Vor der ersten Landtagssitzung präsentiert Rausch sich als gemäßigt. Dass er die Dankesveranstaltung für Ehrenamtliche boykottiert, weckt daran aber Zweifel, und nicht nur das. Zwar ist Rausch kein ideologischer Einpeitscher, sondern einer der Karrieristen in der Partei. Aber einer, der jede rechtsextreme Volte dieses radikalen Landesverbands mitvertreten hat.

Geboren wurde Tobias Rausch in Unterfranken, seine Familie zog dann aber nach Staßfurt in Sachsen-Anhalt, gut 20.000 Seelen. Nach einer Ausbildung zum Immobilienkaufmann baute Rausch dort eine Wohnungsfirma auf, spielte viel Fußball, ist bis heute in zwei lokalen Vereinen Vorsitzender und Sponsor. Er ließ sich in den Gemeinderat der evangelischen Kirche wählen – trat aber aus der Kirche aus, nachdem diese sich AfD-Spenden verweigerte.

In die AfD trat Rausch schon sehr früh ein, im Mai 2013, als 23-Jähriger, kurz nach Gründung des Landesverbands. Gleiches tat sein Vater, auch der machte später Karriere in der Partei.

Rausch Junior sagte damals, sein Ziel sei eine „heimatverbundene Politik“, die „die Interessen der Mehrheit und nicht die Interessen von Minderheiten in den Fokus nimmt“. Er wurde Jugendbeauftragter der AfD, stieg schnell auf, zog in den Stadtrat und den Kreistag ein. Als 2014 zwei Landeschefs nach Zerwürfnissen nach wenigen Monaten hinschmissen, wurde Rausch kommissarisch Landesvorsitzender der AfD. In der Folge unterstützte er einen Parteiradikalen für den Vorsitz, der diesen auch gewann: André Poggenburg. Ein Höcke-Verbündeter, der mit rechtsextremen Kameradschaftlern auf die Straße ging und den früheren Vizechef des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, einmal ein „schleimiges Etwas“ nannte.

Tobias Rausch trug all das mit. 2016 zog Rausch in den Landtag ein und fand dort einen Vertrauten: Ulrich Siegmund. In der Partei galt „Tobi“ als fleißiges Organisationstalent, er stieg auf zum Fraktionsvize, später zum Fraktionsgeschäftsführer. Rausch wurde zentraler Teil einer Klüngelclique um Siegmund, die intern „Pokerrunde“ hieß. Rausch kümmerte sich um Finanzen, wollte unbedingt in den Finanzausschuss: „Damit man sieht, wo die Fördergelder hingehen.“

Trotz gemäßigtem Image vertritt auch der Staßfurter die völkische Ideologie des AfD-Landesverbands, der ab 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird – was Rausch als „konstruiert“ abtut. Im Landtag wettert er gegen „linksgrünen Ökowahn“ und gegen „Altparteien“, welche die Sozialsysteme „für Millionen von Fremden öffnen“, Rausch schmäht ARD und ZDF als „Propagandainstrument des Status quo“. Als im Sommer 2024 das rechtsextreme Compact-Magazin zunächst verboten wird, echauffiert sich Rausch, es würden „unliebsame Regierungskritiker mundtot gemacht“.

Und er trägt auch die Russlandtreue seiner Partei mit. Als Wladimir Putin im Februar 2022 seine Vollinvasion der Ukraine beginnt, spielt der Landtagsabgeordnete Außenpolitiker, verweist auf russische „Sicherheitsbedenken“, warnt vor „einseitigen Schuldzuweisungen“. Die Nato sei „bis an die Haustür“ Russlands vorgerückt. „Dieses gebrochene Versprechen ist es, was Russland erzürnt.“

Durchwachsener Ruf als Kaufmann

Schon im April 2022 fordert Rausch die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland in der Kultur, Wissenschaft und Bildung. Zugleich tritt er für „Sonderklassen“ für ukrainische Schüler ein. Um die „Flüchtlingskinder bestmöglich auf ihre Rückkehr vorzubereiten“.

Dennoch gilt Rausch vielen in der Partei als Pragmatiker. Zum Beispiel prangert die AfD gerne eine Selbstbedienungsmentalität bei den verhassten „Altparteien“ an. Dabei treibt Rausch selbst es auf die Spitze. So reiste er im Dezember 2025 mit einer AfD-Delegation und seiner Ehefrau, die bei der AfD für monatlich 6.000 Euro angestellt ist, auf Steuerzahlerkosten nach New York. Bei sich im Landtag stellte Rausch zeitweise sieben Mitarbeiter ein, darunter vier Fußballer aus dem SV 09 Staßfurt, dem er angehört. Rauschs drei Geschwister arbeiteten für eine AfD-Bundestagsabgeordnete, sein Schwager war tätig für einen anderen Abgeordneten – der ihn auf einem vom ZDF vorgelegten Foto aber nicht mal erkannte. Im Gespräch mit der taz sagte Tobias Rausch, dass er mittlerweile nur noch einen Fußballer im Büro beschäftige – und nur noch seine Schwester für die AfD im Bundestag arbeite.

Neben seiner Abgeordnetentätigkeit verdient Rausch „als entgeltliche Nebentätigkeit“ weiter mit seiner Immobilienfirma. Wer wegen aktueller Wohnungsanzeigen anruft, landet direkt bei der Handynummer des Geschäftsführers Tobias Rausch. Das Unternehmen verwaltet nach eigenen Angaben 176 Wohnungen, viele davon in Staßfurt, die Firma kümmert sich parallel um Hausmeistertätigkeiten. Rausch sagt auf taz-Anfrage, dass er die Höhe seiner Nebeneinkünfte nicht offenlegen müsse, weil es sich bei den Wohnungen um sein Eigentum und damit um Vermögensverwaltung handele.

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Vorsicht!! Bitte die Mietverträge ordentlich durchlesen! Versuchen einen übers Ohr zu ziehen!!

Onlinebewertung zu Tobias Rauschs Immobilienfirma

Rauschs Ruf als Kaufmann ist durchwachsen: „Wenn man Wasser im Keller hat, dann kommt keiner“, heißt es in wütenden Onlinebewertungen zu Rauschs Firma. Oder: „Vorsicht!! Bitte die Mietverträge ordentlich durchlesen! Versuchen einen übers Ohr zu ziehen!!“

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Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

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Gute Drähte zur CDU

Der Eindruck ist: Tobias Rausch nimmt alles mit, was er kriegen kann. Und nun eben das Amt des Parlamentspräsidenten. Der Posten ist gut dotiert mit einer doppelten Diät, aktuell mehr als 18.000 Euro im Monat. Und er will die zwei Vizeposten nicht mehr nach Fraktionsgröße vergeben, sondern nach Wohlgefallen: „Wer unseren Kandidaten als Landtagspräsident wählt, bekommt unsere Unterstützung bei der Wahl des Vizepräsidenten“

Für die AfD wäre ein Landtagspräsident ein weiterer Schritt zur politischen Umwälzung. Die Partei könnte damit den Parlamentsdirektor feuern, den Landesrechnungshof besetzen sowie die Datenschutzbeauftragte. Der AfD-Parlamentspräsident könnte symbolische Außenpolitik betreiben, nach Moskau, China oder zu Trump reisen. Denkbar ist, dass er den Landtag für Tagungen der Neuen Rechten missbraucht. Ebenso könnte er vermeintlich „entartete“ Kunst aus dem Landtag entsorgen und völkische Kulturförderung betreiben. Der Präsident übt auch das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus. Sitzt er erst mal im Sessel, bleibt er wohl: Abgewählt werden kann der Präsident nur mit Zweidrittelmehrheit.

Eine wirkliche Kontrolle der Landesregierung wäre von Rausch nicht zu erwarten. Schon vor der ersten Sitzung versuchte die AfD, den Landtag nach ihren Vorstellungen umzuformen. Mit dem BSW hat sie eine Sitzordnung durchgesetzt, in der die AfD selbst in der Mitte des Plenums sitzt und die Grünen rechts außen. Die Grünen-Büros sollten auch aus dem Hauptgebäude des Landtags ausziehen, die AfD wollte in den Ausschüssen einen Sitz mehr. Davon rückte die Partei inzwischen wieder ab.

Hinter den Kulissen versichern AfD-Strippenzieher, dass sie mit Rausch nicht auf Krawall setzen, sondern einen Normalisierungskurs anstreben. Rausch ist auch einer derjenigen, die derzeit Gespräche mit dem BSW und mit einzelnen CDU-Abgeordneten führen. Als Fraktionsgeschäftsführer hat Rausch zur CDU gute Drähte, soll sich auch mit dem letzten CDU-Parlamentspräsidenten gut verstanden haben. Schon vor Jahren sagte Rausch über die CDU, man tausche „Infos aus, geht mal zusammen zum Mittagessen oder Abendbrot“. Die AfD sei ein „natürlicher“ Verbündeter der CDU.

Rausch behauptet, mit 10 der 15 CDU-Abgeordneten im neuen Landtag Gespräche geführt zu haben. „Mehrere“ hätten angeblich zugesagt, Ulrich Siegmund mitzuwählen. Die CDU aber verneint vehement, dass es Überläufer geben könnte.

Nicht gerade helfen dürfte der AfD, dass sie die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder als „Altpartei“ beschimpfte. Auch Rausch wurde hier auffällig. Im März 2024 etwa lieferte er sich ein Wortgefecht mit der damaligen Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding, eine CDU-Frau. „Spinnen Sie?!“, rief Rausch ihr zu. „Schämen Sie sich!“ Keding erteilte ihm darauf einen Ordnungsruf. Zumindest das kann Rausch ab Dienstag nicht mehr passieren. Dann ist er derjenige, der Ordnungsrufe verteilt.

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