Kompetenzen des Geheimdienstes – Die politische Überwachung bleibt höchst umstritten

Damit der Nachrichtendienst des Bundes Bedrohungen für die Schweiz früher und besser erkennen kann, möchte ihm der Bundesrat deutlich mehr Kompetenzen geben. Deshalb soll das Nachrichtendienstgesetz in mehreren Punkten angepasst werden.

Jetzt hat sich der Ständerat mit der Vorlage befasst. Dabei sprach der grüne Glarner Ständerat Matthias Zopfi von einem «Balanceakt». Manche Massnahmen bedeuteten einen «erheblichen Eingriff in die Privatsphäre», sagte der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission.

«Es ist aber wichtig, dass der Nachrichtendienst in der Lage ist, dort präventiv zu wirken, wo eine konkrete Gefahr von Gewalt ausgeht», so Zopfi weiter.

Die «Fichen-Affäre» hallt bis heute nach

Insbesondere eine der Massnahmen weckte bei der Mehrheit des Ständerats ungute Erinnerungen: 1989 flog durch Zufall auf, dass Bund und Kantone von über 900'000 mehrheitlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern heimlich sogenannte Fichen erstellt hatten mit Angaben über ihre politische Gesinnung. Der Schweizer Nachrichtendienst ist in der Folge stark zurückgebunden worden.

Inzwischen findet der Bundesrat angesichts der aktuellen internationalen Bedrohungslage, der Nachrichtendienst brauche wieder mehr Kompetenzen.

Höchst umstrittene politische Überwachung

Das sieht zwar auch die Mehrheit des Ständerats so. Doch in einem wesentlichen Punkt hat er den Bundesrat jetzt zurückgepfiffen. Dieser hätte dem Nachrichtendienst wieder erlauben wollen, Informationen über die politische Betätigung von einzelnen Personen oder Organisationen einzuholen, falls dies zu ihrem Schutz «notwendig» sei, wie es im Gesetzesentwurf heisst.

Wir müssen davon wegkommen, zu denken, der Nachrichtendienst bestehe ausschliesslich aus Leuten, die uns im Privatleben beobachten wollen.

Das sei ein unnötiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte, findet der Schwyzer SVP-Ständerat Pirmin Schwander: «Das geht meines Erachtens zu weit!»

Auch GPDel gegen politische Überwachung

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Auch die Aufsicht des Parlaments über den Nachrichtendienst, die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel), hat beantragt, die Möglichkeit zur politischen Überwachung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Dieser gehe zu weit, sagte GPDel-Präsidentin Petra Gössi (FDP/SZ). Sie illustrierte das am Beispiel einer Ständerätin: Sobald der Nachrichtendienst Hinweise erhalte, dass die Politikerin ein Opfer von Spionage werden könnte, würde ihm das Gesetz neue Kompetenzen einräumen: «Der Nachrichtendienst dürfte neu Daten zu allen politischen Aktivitäten und Meinungen der Ständerätin einholen», führte Gössi aus.

Die Massnahme solle dem Nachrichtendienst helfen, Informationen über Organisationen und Personen einzuholen, die bedroht seien, hielt Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) entgegen. Schliesslich könne es nicht sein, dass eine bedrohte Organisation wegen ihrer politischen Tätigkeit weniger Schutz erhalte.

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug

Und auch der seit seinem Austritt aus der SP parteilose Zürcher Ständerat Daniel Jostisch machte sich für den Nachrichtendienst stark. «Wir müssen davon wegkommen, zu denken, der Nachrichtendienst bestehe ausschliesslich aus Leuten, die uns im Privatleben beobachten wollen.»

Doch auch Beteuerungen von Verteidigungsminister Martin Pfister, es gehe hier nicht darum, dass der Nachrichtendienst flächendeckend Informationen über politische Aktivitäten einholen dürfe, haben die Mehrheit des Ständerats nicht beschwichtigen können.

Der Rat strich den umstrittenen Artikel mit 24 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung aus dem Gesetzesentwurf.

Damit muss sich nun wieder der Nationalrat mit der Vorlage beschäftigen. Er hatte sich in der Sommersession für die politische Überwachungskompetenz ausgesprochen.