USA: CNN, MS NOW und Politico zurück im Weißen Haus

Reporter von CNN, MS NOW und Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus. Die Journalisten konnten am Donnerstagmittag (Ortszeit) auf das Gelände zurückkehren. Zuvor waren sie am Morgen trotz einer entsprechenden Anordnung eines Bundesrichters erneut abgewiesen worden.

Der Streit fiel mit einem wichtigen Termin im Weißen Haus zusammen. US-Präsident Donald Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington.

Gericht setzt Ausschluss für 14 Tage aus

US-Richter Timothy Kelly hatte in der Nacht zum Donnerstag angeordnet, die Presseausweise von Vertretern der drei Medienhäuser vorläufig wiederherzustellen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage. Kelly war 2017 von Trump zum Bundesrichter ernannt worden.

Nach Einschätzung des Richters verstieß der Entzug der Akkreditierungen wahrscheinlich gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Vor einem Entzug hätten sie demnach informiert werden und Gelegenheit bekommen müssen, sich zu äußern.

Kelly äußerte zudem Zweifel an der Begründung des US-Justizministeriums. Dieses hatte unter anderem nationale Sicherheitsinteressen angeführt. Nach Angaben aus dem Verfahren verwies die Regierung dabei auf Berichte über US-Raketenbestände und den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Der Richter hielt dem entgegen, Trump selbst habe den Ausschluss mit angeblich falscher oder negativer Berichterstattung begründet.

Reporter zunächst trotzdem abgewiesen

Trotz der nächtlichen Gerichtsentscheidung blieb die Lage am Donnerstag zunächst unklar. Reporter der drei Medien wurden beim Versuch, das Weiße Haus zu betreten, abgewiesen. Daraufhin beantragten die Medienhäuser eine sofortige weitere Befassung des Gerichts.

Das Weiße Haus erklärte später in einer Gerichtsakte, es habe um 7:25 Uhr mit der Wiederherstellung der Presseausweise begonnen. Gegen 9:55 Uhr hätten die Ausweise am Eingang zur Abholung bereitgelegen. Gegen Mittag erhielten die Journalisten schließlich wieder Zutritt.

Trump wirft Medien "Erfindungen und Lügen" vor

Trump hatte am 18. September angekündigt, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus auszuschließen. Er warf ihnen vor, "Erfindungen und Lügen" zu verbreiten. Die betroffenen Medien zogen daraufhin vor Gericht und machten geltend, der Ausschluss verletze unter anderem die in der US-Verfassung geschützte Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren.

Theodore Boutrous, ein Anwalt der drei Medienhäuser, nannte den Gerichtsentscheid eine wichtige Bestätigung der Pressefreiheit. Ein Bündnis von Organisationen für Pressefreiheit und zahlreichen Medienunternehmen hatte die Klage unterstützt.

Andere Medien zeigen Solidarität

Der Ausschluss hatte auch Folgen für die Berichterstattung anderer Medien. Mitglieder des Pressekorps des Weißen Hauses weigerten sich aus Solidarität zeitweise, Trumps Veranstaltungen mit der üblichen TV-Pool-Berichterstattung zu begleiten. Der sogenannte Pressepool stellt Bilder und Informationen von Terminen bereit, bei denen nicht alle Medien gleichzeitig dabei sein können.

Bei der Ankunft von Xi Jinping auf dem Südrasen des Weißen Hauses standen deshalb keine Kameras des TV-Pools bereit. Während eines Treffens im Oval Office scherzte Trump später gegenüber anwesenden Fotografen, die Chinesen hätten das freundlichste Pressekorps.