"Melonellum" ist durch: Meloni bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform durchs Parlament

"Melonellum" ist durchMeloni bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform durchs Parlament

Ein neues Wahlsystem gehörte zu den Herzensanliegen der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Ihr zufolge soll es stabile Regierungen garantieren. Es könnte aber auch ganz anders kommen. Vor allem, wenn radikale Parteien mitmischen.

Das neue Wahlgesetz der italienischen Regierung hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus in Rom dem Vorhaben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu. Es ist fast schon eine Tradition in Italien: Wer gerade an der Macht ist, bastelt sich, kurz bevor das Regierungsmandat abläuft, ein neues Wahlgesetz, das bei den bevorstehenden Wahlen den Sieg sichern soll. Die aktuelle Rechts-Mitte-Regierung ist da keine Ausnahme.

Offiziell nennt sich das Gesetz "Stabilicum" und soll Italien für die Zukunft stabile Regierungen garantieren. Bei der Abstimmung im Parlament war Meloni zwar nicht anwesend, sicher wird sie sich über das Ergebnis jedoch gefreut haben, immerhin hat sie ihre politische Zukunft mit dieser Reform verknüpft. Und das ist auch der Grund, warum Kritiker es "Melonellum" nennen.

Das neue Gesetz beruht auf einem Verhältniswahlsystem mit einem Bonus für die stärkste Partei oder Koalition, vorausgesetzt diese hat in beiden Parlamentskammern mindestens 42 Prozent der Stimmen. Der Bonus sieht ein Plus von sage und schreibe 70 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 35 Mandaten im Senat vor.

Auch die Möglichkeit einer Stärkung konkreter Politiker wurde wieder eingeführt: Hinter dem Namen des Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlkreis sollen künftig sechs weitere Namen stehen, von denen der Wähler bis zu drei ankreuzen kann. Neu ist, Parteien oder Wahlbündnisse vor der Wahl verbindlich benennen müssen, wen sie als Ministerpräsidenten vorschlagen wollen. Dieser Name soll in den offiziell eingereichten Wahlunterlagen angegeben werden.

"Der Ansatz war richtig"

Für die Opposition ist diese Vorschrift ein Beweis für Melonis Machtansprüche. Faktisch hat diese Maßnahme keinerlei Folgen: Die italienische Verfassung behält es dem Staatspräsidenten vor, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. An dieser Regelung ist bereits eines von Melonis Wahlversprechen gescheitert: Sie wollte ursprünglich eine Direktwahl des Regierungschefs einführen. Die Opposition unterstellt ihr, dies jetzt durch die Hintertür zu versuchen.

Kritisiert wird außerdem, dass bei den Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen die Geschlechterparität nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Opposition will sich jetzt an den Verfassungshof wenden und Klage einreichen.

"Das wird aber nichts bringen", sagt Stefano Ceccanti ntv.de. Ceccanti ist Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Abgeordneter des sozialdemokratischen PD, der Demokratischen Partei. Anfangs hatte der Jurist das neue Gesetz befürwortet. Mit der konkreten Ausarbeitung ist er jedoch nicht zufrieden. "Der Ansatz war richtig", hebt er hervor. "Das neue Wahlsystem soll die Möglichkeit einer Pattsituation vermeiden, beziehungsweise drastisch verringern."

Ein Patt bleibt möglich

Hintergrund des Gesetzes ist politische Lagerbildung in Italien. Vor allem seit dem Einzug von Silvio Berlusconi in die italienische Politik werden politische Wettbewerber zunehmend als Feinde gesehen. Dass sich etwa Meloni und die DP-Vorsitzende Elly Schlein auch nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könnten, ist undenkbar. Auch für die Wähler beider Lager wäre dies ein unverzeihlicher Verrat.

"Die Endfassung des Gesetzes ist aber so, dass eine Pattsituation nicht auszuschließen ist", sagt Ceccanti. "Was, wenn weder das verbündete Rechts-Mitte-Lager noch das verbündete Mitte-Links-Lager die 42-Prozent-Hürde überschreiten?" Dann blieben nur zwei Optionen: Neuwahlen oder eine auf reinem Proporz basierende Regierungskoalition.

Was die letzte Option für Italien bedeuten würde, hat die Zeit zwischen 1948 und 1993 gezeigt: In diesen 45 Jahren haben sich 47 Regierungen abgewechselt. Daher sah Melonis "Stabilicum" anfangs eine Stichwahl zwischen den zwei stärksten Bündnissen vor, sollte beim ersten Wahldurchgang keine Liste 42 Prozent der Stimmen bekommen haben. Diese Option wurde aber später verworfen.

"Ich denke, Meloni und Co. haben ihre Stärke überschätzt", sagt Ceccanti. Und zugleich, könnte man hinzufügen, die Anziehungskraft des ehemaligen Generals Roberto Vannacci unterschätzt. Meloni steht zwar als Person und mit ihrer postfaschistischen Partei "Brüder Italiens" für eine wachsende Radikalität in der italienischen Politik. Aber Vannaccis neue, noch radikalere Rechtsaußenpartei, liegt in den Umfragen aktuell bei 8 Prozent. Auch am linken Rand könnte eine neue Partei entstehen. Je stärker radikale Außenseiter werden, umso schwieriger wird ein Sieg für eines der beiden großen Lager. Die nächsten Parlamentswahlen finden im kommenden Jahr statt.