Spionagevorwurf: Wie Ankara Kritiker unter Druck setzt

Yonca Verdioğlu Şık war überrascht, als am vergangenen Mittwochabend Polizisten vor ihrer Tür standen, um sie zum Verhör mitzunehmen. Ihrer Anwältin zufolge lautete der Vorwurf: politische und militärische Spionage.

Laut Verhörprotokollen, die später von regierungsnahen Medien verbreitet wurden, wurden ihr allerdings keine konkreten Fragen zu mutmaßlicher Spionagetätigkeit gestellt. Vielmehr interessierte sich die Staatsanwaltschaft für die Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Verdioğlu Şık seit 18 Jahren als Projektkoordinatorin tätig ist. Die in Deutschland geborene und aufgewachsene Verdioğlu Şık realisiert für die Stiftung seit Jahren Projekte zu Demokratie, Frauen-, Minderheiten- und LGBTQ+-Rechten.

Auch Überweisungen der Stiftung auf ihr Konto waren Gegenstand der Vernehmung. Zudem erfuhr Verdioğlu Şık, dass gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde.

Empörung nach ihrer Festnahme

Zwar wurde sie unter Auflagen freigelassen, doch ihre Festnahme löste bei Regierungskritikern Empörung aus. Denn sie ist mit dem Journalisten und linken Abgeordneten Ahmet Şık von der Oppositionspartei TİP verheiratet. Şık gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung und konfrontiert sie regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen und Veröffentlichungen. Zuletzt beschäftigte er sich verstärkt mit einem Börsenskandal, von dem auch AKP-Politiker und Personen aus deren Umfeld profitiert haben sollen.

Für die Opposition ist der Zusammenhang klar: Ahmet Şık genießt parlamentarische Immunität, daher, so der Vorwurf, setze die Justiz ihn über seine Ehefrau unter Druck. Entsprechend hart fiel seine Reaktion aus:

"Nimmt man dem Staat das Recht, nennt man das, was übrigbleibt, nicht mehr Staat, sondern Bande", schrieb Ahmet Şık. Einen bemerkenswert ähnlichen Gedanken formulierte vor fast 1600 Jahren der spätantike Philosoph und Kirchenvater Augustinus: "Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?"

Spionagevorwurf: Ein Instrument gegen Kritiker?

Der Fall von Yonca Verdioğlu Şık ist keine Ausnahme. Vor allem seit dem Putschversuch vor zehn Jahren wurde der Spionagevorwurf gegen sehr unterschiedliche Gruppen erhoben: Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler ebenso wie Mitarbeiter ausländischer Vertretungen und Beschäftigte westlicher Institutionen.

Dilek Yücel spricht mit der DW über Deniz Yücel

Auf öffentlichkeitswirksame Spionagevorwürfe folgten nach Jahren häufig Freisprüche oder Verurteilungen wegen anderer Delikte. Gemeinsam ist in vielen Fällen jedoch ihre abschreckende Wirkung: Bereits das Ermittlungsverfahren kann lange Untersuchungshaft, Rufschädigung, berufliche Nachteile und soziale Isolation bedeuten. Mitunter lösen solche Fälle auch diplomatische Konflikte aus.

Die Journalisten Can Dündar, der heute im Berliner Exil lebt, und Erdem Gül wurden 2015/2016 beschuldigt, politische und militärische Spionage betrieben zu haben, nachdem sie über Waffentransporte aus der Türkei nach Syrien berichtet hatten.

2017 bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdoğan den damaligen "Welt"-Reporter Deniz Yücel als "Agenten". Der Fall führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara.

Spionagevorwürfe trafen später auch einen Mitarbeiter des US-Generalkonsulats, den US-Pastor Andrew Brunson und einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft. Dessen Recherchen im Zusammenhang mit Asylverfahren in Deutschland wurden zum Gegenstand von Spionagevorwürfen. Auch gegen den Kulturmäzen Osman Kavala wurde wegen Spionage ermittelt.

Zuletzt wurden auch gegen den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und mehrere bekannte Journalisten Spionagevorwürfe erhoben.

Das hat einen Namen: Geiseldiplomatie

Dr. Hakkı Taş, Türkei-Experte am Hamburger GIGA-Institut, beobachtet die Häufung solcher Fälle seit Jahren. Einerseits hat die Türkei besonders heutzutage angesichts der zunehmenden geopolitischen Entwicklung in der Region das Recht, sich vor ausländischen Nachrichtendiensten zu schützen. Andererseits gehöre es in der Türkei seit Langem zum politischen Alltag, dass Oppositionelle unter Berufung auf Sicherheitsvorwürfe mit Strafverfahren konfrontiert würden. "Was Ausländer oder Mitarbeiter ausländischer Institutionen in den vergangenen Jahren erleben, ist eine Fortsetzung dieses Musters", sagte Taş der DW.

Der Spionagevorwurf steht dabei in einem größeren Kontext. Regierungskritische Medien und NGOs sind seit Jahren mit Ermittlungen, Prozessen und anderen staatlichen Sanktionen konfrontiert. Zudem versucht die Regierungspartei AKP, mit einem sogenannten Agentengesetz gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme vorzugehen.

Die Spionageverfahren haben nach Einschätzung von Taş sowohl eine innen- als auch eine außenpolitische Funktion. Nach innen sei die Botschaft eindeutig: "Der Kontakt zu einer ausländischen Institution, ausländische Fördermittel oder sogar ein ganz normales Gehalt können eines Tages Bestandteil einer Ermittlungsakte werden. Gerade wenn es um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen geht, kann daraus eine Sicherheitsfrage gemacht werden."

Zugleich diene das Vorgehen dazu, anderen Staaten Grenzen aufzuzeigen oder eigene Interessen durchzusetzen. Auffällig ist, dass sich solche Konflikte wiederholt in Phasen verschärfter außenpolitischer Spannungen häuften, etwa nach westlicher Kritik am Umgang mit der Opposition nach dem Putschversuch, Streit über Waffenlieferungen im Zusammenhang mit türkischen Militäroperationen in Syrien oder Kritik an der Absetzung gewählter Bürgermeister.

Bei symbolisch bedeutsamen Personen könne es sogar zu Verhandlungen kommen. In der Außenpolitik habe dies einen Namen, sagt Taş: "Geiseldiplomatie". Der Fall des US-Pastors Andrew Brunson sei dafür das deutlichste Beispiel. Ankara schlug Washington damals einen Austausch gegen den in den USA lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen vor, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich machte. Auch der deutsche Journalist Deniz Yücel wurde im selben Jahr vom damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel als "Geisel" bezeichnet.

Allerdings ist der Argwohn gegenüber westlichen Institutionen keine Erfindung der Erdoğan-Regierung, erinnert Taş. Bereits Anfang der 2000er-Jahre standen Vertreter deutscher Stiftungen in der Türkei vor Gericht. Damals wurde unter anderem behauptet, der deutsche Geheimdienst benutze die Stiftungen als Tarnorganisationen und habe es auf türkische Goldvorkommen abgesehen.

"Der Prozess ist die Strafe"

In den bekannten Fällen kam es nur selten zu einer Verurteilung wegen Spionage. Das überrascht Taş nicht. Er verweist auf eine bekannte Formel des US-Rechtswissenschaftlers Malcolm Feeley: "The process is the punishment", der Prozess ist selbst die Strafe.

Der Fall des Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala zeige beispielhaft, wie das funktionieren könne. In mehreren Verfahren wurde er zunächst freigesprochen oder die zulässige Dauer der Untersuchungshaft war ausgeschöpft. Im März 2020 wurde er dann nach Artikel 328 des türkischen Strafgesetzbuches, also wegen Spionage, erneut in Untersuchungshaft genommen. Zwei Jahre später wurde er auch von diesem Vorwurf freigesprochen.

"Aber diese zwei Jahre hatte er aufgrund dieses Vorwurfs im Gefängnis verbracht", sagt Taş.