Mindestalter für Social Media: Lob und Kritik für den von-der-Leyen-Plan

Die Meinungen zum gestuften Mindestalter-Ansatz für Social-Media-Nutzung, wie ihn die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorsieht, gehen auseinander. Aus der deutschen Bundesregierung kommt grundsätzliche Zustimmung zu dem Kids-Act-Vorhaben. „Der Ankündigung müssen jetzt aber rasch Taten folgen, denn jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann Kindern und Jugendlichen schaden“, mahnt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die auch für den Verbraucherschutz online zuständig ist. „Kinder und Jugendliche verdienen Schutz vor Manipulation, süchtig machenden Algorithmen und digitalem Mobbing.“

Prien will mehr

Bundesfamilienministerin Karin Prien, die eine eigene Expertengruppe eingesetzt und erst vergangene Woche deren Ergebnisse überreicht bekommen hat, befürwortet das Social-Media-Verbot für Unter-13-Jährige laut den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Noch wichtiger ist, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können“, stellt Prien jedoch weitergehende Forderungen auf. Von den bereits angekündigten eigenen Plänen will sie nicht abrücken: Einerseits erwarte sie „jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“. Allerdings gehe es eben auch darum, Kinder und Jugendliche zu befähigen, soziale Medien angemessen zu nutzen. „Denn es geht nicht darum, sie auszusperren, sondern sie in ihrem Recht auf Teilhabe zu befähigen.“

Wirtschaft abgestuft skeptisch zu abgestufter Regelung

In der Wirtschaft wird auf die Weiterungen der heutigen Ankündigungen gewartet. Für den Bitkom ist ein Social-Media-Verbot nicht der richtige Weg. „Kinder brauchen im Netz Schutz, keinen digitalen Maulkorb“, sagt IT-Wirtschaftsverbandsgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der EU Kids Act enthalte zwar einige gute Ansätze, schieße bei Altersgrenzen und Bürokratie aber teilweise über das Ziel hinaus. Die Altersfeststellung sei weiterhin auch technisch eine Herausforderung, die Parallelregulierung zu existierendem Recht wie im Digital Services Act problematisch und unnötig.

Der EU-Plattformverband DotEurope kritisiert nicht das Ziel, wohl aber den Weg. Bereits heute hätten viele Unternehmen Maßnahmen umgesetzt, die nun gefordert würden. Das müsse aber mit vorhandener Regulierung wie im DSA abgestimmt sein: „Der Kids Act sollte diesen gezielt ergänzen, statt Doppelregulierung zu schaffen“, sagt DotEurope-Geschäftsführer Ben Brake. Das müsse vor allem für Dienste gelten, die bislang nicht denselben DSA-Anforderungen unterliegen: „Ein einheitlich hohes Schutzniveau bedeutet nicht automatisch identische Pflichten für jeden digitalen Dienst.“ Die Mitgliedstaaten müssten jetzt zudem zertifizierte Lösungen für Altersnachweise zügig bereitstellen, das sei derzeit noch nicht der Fall.

Verbraucherschützer: Nicht nur Kinder besser schützen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative grundsätzlich. „Eine europaweite Regelung zum Schutz von jungen Menschen im digitalen Raum ist wichtig“, sagt Vorständin Ramona Pop. Doch die Regelungen im geplanten „Kids Act“ allein reichen den Verbraucherschützern nicht, die negativen Folgen des Social-Media-Konsums würden Nutzerinnen und Nutzer jeden Alters betreffen. „Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor manipulativen und süchtigmachenden Praktiken geschützt werden“, sagt Ramona Pop, und fordert deshalb „zusätzlich einen ambitionierten europäischen Digital Fairness Act, der wirksame Standards für alle setzt.“

Auch der Trusted Flagger Hate Aid sieht in einer übergreifenden europäischen Lösung einen grundsätzlich guten Weg, warnt aber auch: „Ein neues Gesetz darf nicht dazu führen, dass den Plattformen eine Ausrede gegeben wird, die Einhaltung des DSA noch weiter auf Kosten von Kindern und Jugendlichen aufzuschieben“, sagt HateAid-Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Mit dem DSA könnten Kinder schon jetzt besser geschützt werden, wenn die Europäische Kommission ihn konsequent durchsetzen würde, kritisiert die Organisation.

Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin werden in den kommenden Monaten in Europäischem Rat und Europaparlament diskutiert.