Spaniens Verkehrsminister tritt nach Zugunglück zurück

Er verzichte nicht nur auf das Amt des Verkehrsministers, sondern ziehe sich auch von der Liste der Kandidaten für die am 29. November stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zurück, teilte Verkehrsminister Óscar Puente am Dienstag mit. Zuvor war er lange vor dem Parlamentsausschuss in Spaniens Hauptstadt Madrid angehört worden.

Der Rücktritt war von allen Oppositionsparteien gefordert worden, dennoch kam er überraschend, denn er war von Puente und auch von Ministerpräsident Pedro Sánchez in den vergangenen Tagen mehrfach ausgeschlossen worden. Dazu sagte Puente nun aber: "Ein Minister kann nach zwei Unglücken dieser Schwere innerhalb von weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben. Es ist eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und des politischen Einfühlungsvermögens." Er habe die Entscheidung nach dem jüngsten Unglück von ​Ende Oktober mit 69 Toten getroffen. Er sei aber zunächst im ​Amt geblieben, um die Folgen zu bewältigen, ergänzte Puente.

Zwei schwere Unglücke in einem Jahr

Am Mittwoch vergangener Woche waren zwei Hochgeschwindigkeitszüge nahe der Gemeinde Urda rund 130 Kilometer südlich von Madrid zusammengestoßen. Ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe fuhr von hinten auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo auf. Es war das zweite schwere Zugunglück innerhalb von nur neun Monaten in Spanien. Im Januar waren bei einem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Adamuz in Andalusien 46 Menschen ums Leben gekommen.

Nur wenige Stunden vor der Rücktrittsankündigung von Puente hatte Madrid Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr beschlossen. Auf der wöchentlichen Ministerratssitzung sei zudem ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für Opfer und Angehörige gebilligt worden, teilte die linksgerichtete Regierung mit.  

Während im Fall von Adamuz unter anderem ein Gleisbruch als Ursache gilt, konzentrieren sich die Ermittlungen zum Unglück von Urda vor allem auf den Ausfall des Zugsicherungssystems LZB und mögliche Fehler bei den Anweisungen aus dem Kontrollzentrum des Netzbetreibers Adif.

Neues europäisches Zugsicherungssystem

Die Zahl der Züge zwischen Madrid und Sevilla soll so lange reduziert werden, bis dort das neue europäische Zugsicherungssystem ERTMS in Betrieb geht, wie Puente noch vor seinem Rücktritt erklärt hatte. Fällt das bisherige LZB-System aus, muss zudem künftig ein zweiter Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Anweisungen an die Lokführer überprüfen und bestätigen. Damit soll verhindert werden, dass Züge trotz unklarer Streckenverhältnisse weiterfahren.

Hat die Bahnleitstelle in Spanien versagt?

Darüber hinaus sollen die Personalstärke in den Kontrollzentren erhöht und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessert werden. Die Regierung beschloss außerdem Preisobergrenzen für alternative Verkehrsmittel während der Sperrung der Unfallstrecke zwischen Madrid und Sevilla. Damit sollen überhöhte Kosten für Reisende infolge des Zugausfalls verhindert werden.

Alle Todesopfer identifiziert

Das Hilfspaket umfasst direkte staatliche Hilfen, Vorschüsse auf spätere Entschädigungszahlungen und eine Verdoppelung der Leistungen aus der gesetzlichen Fahrgastversicherung. Opfer und ihre Angehörigen sollen über eigens eingerichtete Anlaufstellen betreut werden. Für Verletzte ist zudem eine besondere Regelung zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorgesehen.

Alle 69 Todesopfer - 40 Männer und 29 Frauen - wurden inzwischen identifiziert, wie die Behörden mitteilten. Deutsche und Minderjährige sind demnach nicht darunter. 54 Todesopfer waren spanische Staatsangehörige, vier weitere waren US-Bürger. Je zwei stammten aus Japan und Australien, die übrigen aus Kanada, Frankreich, Tschechien, Portugal, Argentinien, Mexiko, Tunesien. 37 der insgesamt rund 200 Verletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt.