Großproteste in Frankreich: Nichts ist unmöglich

In Frankreich sind für Samstag landesweit mehr als 1.000 Aktionen und Kundgebungen geplant. Gendarmerie und Polizei rüsten massiv auf.

Aufruf zum Großkampftag an diesem Samstag in Frankreich: „Der 17. Oktober ist unser Mai 68!“ Diesen Slogan sprühten Unbekannte am vergangenen Dienstag bei einer Demonstration von Schü­le­r*in­nen und Studierenden auf die Wände beim Pariser Invalidendom. Und wann immer Jugendliche in Frankreich zahlreich auf die Straße gehen, weckt das sofort Erinnerungen an die historische Jugendrevolte des Mai 1968.

In den Medien ist aber auch wieder einmal von einem Comeback der „Gelbwesten“ („Gilets jaunes“) die Rede. Mit der von ihnen ausgelösten politischen Krise bleiben sie eine traumatische Erfahrung. Denn bei den zahlreichen und lang anhaltenden Protestaktionen ab Ende 2018 kam es zu gewaltsamen Konfrontationen bei Ordnungseinsätzen der Polizei. Während in der Provinz viele Besetzungen von Autobahn-Mautschranken oder Kreiseln völlig friedlich verliefen, wurden in Paris Dutzende von Demonstrierenden verletzt und viele Sachschäden verursacht.

Ehemalige Führungspersonen der „Gilets jaunes“ wie Jérôme Rodrigues, der selber ein Auge durch eine Polizeigranate verloren hatte, rufen ihre ehemaligen Kampfgefährt*innen, Schü­le­r*in­nen zwischen 15 und 18 Jahren, Studierende, Werktätige des öffentlichen und privaten Sektors sowie Rent­ne­r*in­nen auf, ihre Kräfte zu bündeln.

Mehr als 1.000 Aktionen und Kundgebungen sind für den Samstag geplant. Die Behörden befürchten gewaltsame Ausschreitungen. Sie bereiten sich auf massive Ordnungseinsätze vor. Innenminister Laurent Nuñez kündigte am Freitag an, die Einheiten der Gendarmerie und der Polizei könnten auch wieder Blendgranaten und Gummigeschosse einsetzen.

Unverhältnismäßiges Vorgehen

Vor ein paar Tagen hatte er versprochen, diese besonders gefährlichen Waffen würden bis auf Weiteres nicht mehr bei Demonstrationen mit Jugendlichen eingesetzt. Der häufige Einsatz dieser „Defensivwaffen“, die international als Kriegswaffen eingestuft sind, hatte in den vergangenen Jahren schwere Verletzungen verursacht.

Im Verlauf der Proteste der Schü­le­r*in­nen wurde den Ordnungskräften ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder Brutalität vorgeworfen. Die Regierung dementiert mit Empörung, dass es so etwas wie „Polizeigewalt“ überhaupt geben könne. Sie rechtfertigt das harte Durchgreifen mit der Gewalt der Protestierenden.

Premierminister Sébastien Lecornu ist der Meinung, der Staat sei nicht mehr mit einer legitimen Schülerbewegung konfrontiert, sondern nur noch mit „violences urbaines“ – einer Form von gewaltsamen Krawallen. Auf unzähligen Telegram-Kanälen werden bis zuletzt auf lokaler Ebene Sit-ins, Besetzungen und Demonstrationen organisiert.

Breite Mobilisierung

Auch am Vorabend dieser breiten Mobilisierung mit diversen Aktionsformen wissen weder die Regierung noch die Organisator*innen, welches Ausmaß und welche Bedeutung dieser Aktionstag am 17. Oktober haben wird. Seit Wochen zirkulierte ein anonymer Aufruf aus Kreisen ehemaliger Gelbwesten zum gemeinsamen Kampf für bessere und „würdige“ Lebensbedingungen.

Diesen Appell hatten in Frankreich bislang nur wenige ernst genommen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich der Wirbel als Hype erweist. Doch jetzt ist die Lage eine andere. Denn die Schülerbewegung hat sich mit ihrer eigenen Dynamik diesem Aufruf angeschlossen. Die „Wutbürger*innen“ holen ihre gelben Westen aus dem Schrank. Sie hoffen, dass dank der revoltierenden Jugendlichen und Gewerkschaften eine breitere und kraftvollere „Bewegung der Wut“ entsteht, von der sie schon so lange reden.

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