Tankrabatt passiert Bundestag und Bundesrat

Mehr als vier Milliarden Euro in einem Jahr lässt sich Deutschland einen Nachlass auf Kraftstoffe kosten: Nach dem Bundestag ist die Neuauflage des Tankrabatts auch im Bundesrat gebilligt worden. Beide Kammern stimmten im Eilverfahren für ein Gesetz der Bundesregierung, das von Oktober bis Ende Dezember 2026 Steuererleichterungen von rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht. Die Opposition kritisierte die Neuauflage des Rabatts, den es schon im Frühjahr für zwei Monate gegeben hatte. Aus den Ländern kommen Rufe nach verlässlicheren Maßnahmen gegen teure Energie.

Kosten: geschätzte 2,5 Milliarden Euro

Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Beim Staat wird dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen wollen. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Union und SPD hatten sich nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte September auf ein Entlastungspaket geeinigt. Um den Tankrabatt schnell starten zu können, wurden die Steuerregelungen im Bundestag an ein Vorhaben angehängt, das schon zur Abstimmung anstand – das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Kurz nach dem Beschluss des Parlaments ging es an den Bundesrat, der es ebenfalls billigte.

Kommt der Rabatt voll an?

Eine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung voll an die Tankstellenkunden weiterzugeben, enthält die Regelung nicht. Diese Erwartung machte die Koalition aber klar. Union und SPD haben zudem einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum für Preiserhöhungen begrenzen soll. Kommen soll dies als Kriseninstrument aber erst ab Anfang 2027.

„Schwachsinnslösung“

Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, der Tankrabatt sei „das beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Anträge wirke. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu kommen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte den Tankrabatt „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten. Die Kosten lagen damals bei rund 1,6 Milliarden Euro.

Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem umfassenderen Vorgehen gegen hohe Energiepreise. Der Tankrabatt sei wichtig für die Menschen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Bundesrat. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro.“ Es brauche den Spritpreisdeckel und eine Steuer auf „extrem maximierte“ Konzerngewinne. Schwesig mahnte, eine Demokratie bleibe nur stabil, wenn die Menschen spürten, dass der Staat sie unterstütze.

Soziale Frage dieser Zeit

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte ebenfalls, der Spritpreis müsse wieder unter 2 Euro pro Liter. Er forderte zudem einen ganzheitlichen Ansatz und betonte: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“ Es brauche, anders als mit dem Ende des Tankrabatts und nun dem erneuten Start, „Verlässlichkeit statt Stop and Go“. Voigt forderte ein Aussetzen der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.

Übergewinnsteuer ein „zutiefst marktwirtschaftliches Instrument“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, der Tankrabatt wirke schnell und sei jetzt notwendig. Er fügte hinzu: „Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.“ Es brauche gezieltere Entlastungen, denn nun werde eine Pflegekraft mit langem Arbeitsweg genauso behandelt wie jemand, der höhere Spritpreise verkraften könnte. Er forderte ebenfalls die Einführung einer Übergewinnsteuer, die „ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument“ sei.

In dem Kontext wiederholte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass auch er grundsätzlich mit der Idee einer Übergewinnsteuer einverstanden sei, „wenn sie auf europäischer Ebene funktioniert“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse jetzt nachweisen, dass dies funktioniere.

Söder fordert „großes Paket“

Söder sagte, es brauche ein „großes Paket“. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Nötig sei eine Regelung auf Dauer. „Denn die Weltlage ist, wie sie ist. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das alles in den nächsten Monaten automatisch entspannt.“ Tanken müsse in Deutschland aber wieder bezahlbar sein. Söder forderte: „Wir müssen über die CO₂-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“ Richtig sei auch, „Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen“.

Die Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise anheben dürfen, habe keine Entlastung gebracht. Zu diesem Schluss ist auch der ADAC gelangt. Der Club steht hinter dem neuerlichen Tankrabatt, der allerdings nicht überall positiv aufgenommen wurde. Ökonomen kritisierten die Bundesregierung für ihre Entscheidung. „Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Er fordert stattdessen Direktzahlungen an die Bürger nach dem Vorbild der Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenem aus dem Jahr 2022. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte die Steuersenkung einen Fehler. „Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen“, sagte er.