Argentinien: Demonstranten fordern mehr Geld für Unis

In Argentinien sind Hunderttausende Menschen gegen die Kürzungen im Bildungsbereich auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich am Donnerstag (Ortszeit) Tausende Demonstranten vor dem Kongressgebäude. Auch in anderen Universitätsstädten gab es große Kundgebungen.

Studenten, Universitätsmitarbeiter, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker forderten eine bessere Finanzierung der staatlichen Hochschulen. Die Proteste richteten sich gegen die Sparpolitik des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei.

Die Kundgebung in Buenos Aires verlief zunächst friedlich. Dann lösten sich vermummte Demonstranten aus der Menge und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Andere Teilnehmer versuchten laut der Zeitung "Clarín", die Randalierer zurückzudrängen.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Sicherheitsministeriums wurden mindestens 25 Menschen festgenommen. Acht Polizisten seien verletzt worden. Die Zeitung "La Nación" berichtet von zehn verletzten Beamten.

Regierung verweigert Umsetzung eines Gesetzes

Im Mittelpunkt der Proteste steht ein seit Jahren andauernder Streit um die Finanzierung der öffentlichen Universitäten in dem südamerikanischen Land. Das argentinische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das zusätzliche Mittel für den Hochschulbetrieb vorsieht. Präsident Milei legte dagegen sein Veto ein, wurde jedoch vom Parlament überstimmt.

Das Gesetz sieht unter anderem Gehaltserhöhungen für Universitätsmitarbeiter vor, die rückwirkend zum Dezember 2023 an die Inflation angepasst werden sollen. Außerdem sollen Stipendien für Studierende wieder eingeführt und zusätzliche Gelder für den Hochschulbetrieb bereitgestellt werden.

Die Regierung weigert sich allerdings, die vorgesehenen Mittel freizugeben. Sie argumentiert, dass das Gesetz wegen eines geplanten juristischen Vorgehens ausgesetzt sei. Im Juni hatte Argentiniens Oberstes Gericht allerdings die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestätigt und seine Umsetzung gefordert.

Der Dachverband der öffentlichen Universitäten (CIN) kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Diese breche mit einem gesellschaftlichen Grundkonsens, der Bildung stets einen hohen Stellenwert eingeräumt habe. Mit der derzeitigen Finanzierung könnten die Hochschulen ihre grundlegenden Aufgaben im kommenden Jahr nicht mehr erfüllen, warnte der Verband.

Universitäten verlieren Forschende und Mitarbeiter

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei einen umfassenden Sparkurs. Seine Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und stellte Sozialprogramme ein. Auch die staatlichen Hochschulen sind davon betroffen. Ihr Budget wurde seit Milei regiert nahezu halbiert.

Die Folgen sind bereits deutlich spürbar. Nach Angaben der Universitäten hatten bis 2025 mehr als 10.000 Forschende ihre Tätigkeit an einer öffentlichen Hochschule aufgegeben. Milei warf den Hochschulverwaltungen dagegen wiederholt Korruption und den Missbrauch öffentlicher Gelder vor.

Das argentinische Hochschulsystem genießt in Lateinamerika einen besonders guten Ruf. Das Studium an staatlichen Universitäten ist kostenlos. Deshalb zieht das Land auch zahlreiche junge Menschen aus anderen Staaten der Region an. Kritiker der Regierung befürchten, dass die Kürzungen nicht nur die Qualität der Hochschulausbildung gefährden, sondern auch die langfristige wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung Argentiniens beeinträchtigen.

Proteste gegen Mileis Reformpolitik halten an

Die jüngsten Demonstrationen waren bereits die fünfte Großkundgebung für eine bessere Hochschulfinanzierung seit Mileis Amtsantritt. Der Konflikt beschäftigt das Land seit 2024. Im Mai dieses Jahres hatten nach Angaben der Veranstalter landesweit rund 1,5 Millionen Menschen an entsprechenden Protesten teilgenommen.

Auf einem Plakat bei der jüngsten Kundgebung in Buenos Aires stand: "Lasst uns die Straßen besetzen, wie in Frankreich". Die Demonstrantin spielte damit auf die anhaltenden Massenproteste französischer Schüler an.

Die Demonstranten wandten sich zugleich gegen weitere Reformvorhaben des Präsidenten. Unter anderem forderten sie die Aufhebung eines umfassenden Dekrets zur wirtschaftlichen Deregulierung, das auch den Mietmarkt betrifft.

Mileis Wirtschaftspolitik hat aber auch Erfolge vorzuweisen. Durch die drastischen Ausgabenkürzungen erzielte Argentinien erstmals seit 14 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Zudem ging die zuvor extrem hohe Inflation deutlich zurück.