Chef von arabisch-israelischer Partei kandidiert doch nicht

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl in Israel seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag einen Rückzug empfohlen hatte.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Äußerungen des Politikers über den Terrorangriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten vom 7. Oktober 2023. Die Mehrheit der Richter befürwortete den formalen Ausschluss von Schehadeh. Sie gab ihm bis zu diesem Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen. Die Knesset-Wahl findet am 27. Oktober statt.

Schehadeh habe sich daraufhin gezwungen gesehen, seine Kandidatur aufzugeben, um eine Gerichtsentscheidung abzuwenden, die "schwerwiegende Folgen für das politische und parlamentarische Leben des Landes" gehabt hätte, teilte seine Partei Balad mit. "Nach einer ausführlichen Debatte und in enger Abstimmung mit Abu Shehadeh hat die Führung von Balad beschlossen, den Rückzug seiner Kandidatur zu akzeptieren und damit aus politischer Verantwortung gegenüber der Partei zu handeln", heißt es in einer Erklärung. Die Stellungnahme wurde auch von den Parteien unterstützt, mit denen Balad gemeinsam zur Wahl antreten will.

Sicherheitsminister Ben-Gvir stimmte für Ausschluss

Die Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche auf Antrag des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir für Schehadehs Ausschluss von der Parlamentswahl Ende Oktober gestimmt. Anlass war ein Artikel, in dem der Politiker den Angriff vom 7. Oktober als "wichtiges historisches Ereignis" bezeichnet hatte.

Schehadeh bestritt, dass er den Hamas-Terrorüberfall befürwortet habe, aber seine Äußerung löste heftige Kritik aus. Die Hamas wird unter anderem von Israel, der EU und Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Nach dem Willen der Wahlkommission sollen außerdem zwei arabische Parteien, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste, der auch die Partei Balad angehört, von der Wahl ausgeschlossen werden. Das Oberste Gericht prüft ihre Fälle am Freitag.

Gericht verwirft oft Votum der Wahlkommission

Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider. Die israelischen Parteien versuchen regelmäßig vor Wahlen, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen, was in der Regel dann vom Obersten Gericht verworfen wird.

Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigten islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.