Bremer Klinikbetreiber schließt Standort: Schrumpfkur wird teuer

Der kommunale Krankenhauskonzern Geno steckt in der Krise: 560 Stellen und zwei Standorte fallen weg. Ein Kredit der Stadt verhindert die Insolvenz.

Die Bremer Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) ist in der Existenz bedroht. Das Land wird wohl mit einem Hilfskredit von 293 Millionen Euro einspringen – so sieht es ein Senatsbeschluss von Dienstag vor. Es geht, so die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, dabei vor allem darum, Zeit zu gewinnen, um „einschneidende Maßnahmen“ umsetzen zu können. Nur dank des Kredits könne man „den kommunalen Klinikverbund vor einer unmittelbar bevorstehenden Insolvenz“ schützen und so die Gesundheitsversorgung für Pa­ti­en­t*in­nen absichern.

Eine Insolvenz zu verhindern ist den politisch Verantwortlichen wichtig: Nur so kann man ausschließen, dass die Geno privatisiert wird – bei einem kommunalen Träger kann die Stadt weiter Einfluss auf die Gesundheitsversorgung nehmen und dafür sorgen, dass auch solche Leistungen angeboten werden, die sich üblicherweise nicht lohnen, zum Beispiel die Kinderheilkunde.

Ohne tiefe Einschnitte wird aber auch der jetzt verfolgte Sanierungsplan nicht funktionieren: Einen eigenen Vorschlag zum Sparen hatte die Geno schon Ende vergangener Woche in den Raum gestellt. Nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag informierte die Geschäftsführung ihre Mitarbeitenden in einem Brief über die Lage – und wurde konkret: Rund 500 Vollzeitstellen müssten abgebaut werden, hieß es. Und: Standorte weiter reduziert werden.

Klinikum-Ost wird reiner Psychiatriestandort

Mittlerweile wird in einer Pressemitteilung des Senats sogar von 560 wegfallenden Vollzeitstellen gesprochen. Im gesamten Konzern gibt es 6.800 Stellen, verteilt auf 8.000 Mitarbeitende. Laut Unternehmenssprecherin sollen die Stellen quer durch den gesamten Klinikverbund und alle Berufsgruppen gestrichen werden. „Die normale Fluktuation wird nicht ausreichen, um diese Zahl in angemessener Zeit zu erreichen“, schreibt die Geno. Es wird also Entlassungen geben.

Und die geplanten Standortschließungen? Vier Krankenhäuser betreibt die Geno in der Stadt; schon seit Juli 2023 ist die Schließung des Klinikums Links der Weser beschlossene Sache. Die wesentlichen Abteilungen ziehen bis Ende 2027 ins Klinikum Bremen-Mitte um. Nun soll nach den neuen Plänen auch noch das Klinikum Bremen-Ost radikal geschrumpft werden: Nur noch die Forensik und die Psychiatrie sollen dort verbleiben, alle Abteilungen zu somatischen Krankheiten würden wegfallen. Übrig bliebe das Klinikum Bremen-Mitte als Maximalversorger und das Klinikum Bremen-Nord als Regionalversorger.

Die Schließung von Krankenhäusern und die Konzentration auf weniger Standorte ist politisch gewollt und ein Kern der Gesundheitsreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In vielen Parteien gibt es grundsätzliche Zustimmung, in Bremen etwa hat auch die oppositionelle CDU sich im Prinzip für eine solche Strategie ausgesprochen.

Die jetzt geplanten Kürzungen sind aber nicht im Sinne der Befürworter: „Wenn man das qualitativ gut konzentriert, muss das für die Versorgung der Menschen nicht schlechter sein“, sagt Ralph Saxe, gesundheitspolitischer Sprecher der mitregierenden Grünen. „Aber hier ist es eine Operation am offenen Herzen. Das ist alles überhastet.“

Eigentlich sollte nach Strukturreformen beim kommunalen Bremer Klinikverbund alles besser werden, der Geschäftsplan sah 2026 erstmals seit langem Schwarze Zahlen vor. Schon im September wurde öffentlich: Das wird nichts, erwartet werde nun für das laufende Jahr ein Defizit von 18 Millionen Euro. Die Kosten seien gestiegen, weil Material und Personal teurer wurden, die Erlöse seien gesunken: Viele Behandlungen im Krankenhaus werden inzwischen nur noch ambulant vorgenommen. Als sogenannte Hybrid-DRGs werden sie dann von den Krankenkassen sehr viel schlechter vergütet.

Schuld sei der Bund, meinen Klinikverbund und Koalition

Die eigentliche Schuld an der existenzbedrohenden Krise gibt die Geno aber dem viel gescholtenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das die Bundesregierung in diesem Sommer verabschiedet hat: Allein dadurch, so erklärte der Krankenhausverbund schon Ende September, käme auf die 13 Krankenhäuser im Land Bremen über die nächsten vier Jahre eine Belastung von 263 Millionen Euro zu. Die Geno koste das Gesetz jedes Jahr 40 Millionen Euro, heißt es im Brief an die Mitarbeiter*innen.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition übernimmt die Gründe der Geno für die Krise weitgehend, auch die Kritik am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Bremer CDU weist den Vorwurf zurück: „Es gehört sich nicht, die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben“, so die Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Seit Jahrzehnten würden immer wieder Millionenbeträge für die Geno bereitgestellt und Sanierungspläne angekündigt. Eine nachhaltige Sanierung sei aber ausgeblieben.

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Im Klinikum Bremen-Ost wurde die Intensivstation komplett neu gebaut; zuletzt gab es auch Pläne, die Innere Medizin zu vergrößern – obwohl seit Jahren feststeht, dass es in eine reine Psychiatrie umgebaut werden soll

Zur Wahrheit gehört, dass die Kürzungen, die nun kommen sollen, schon lange im Raum stehen. Die Pläne zur Schließung aller somatischen Abteilungen im Klinikum Ost klingen radikal – wirklich neu sind sie nicht. Denn schon lange bevor es den Beschluss gab, das Klinikum Links der Weser zu schließen, stand das Klinikum in Bremen-Ost auf der Umbauliste.

Nur so, hieß es 2015 von der Koalition, könne der Klinikverbund auf lange Sicht finanziell stabil werden. Doch die Beschlüsse wurden nicht umgesetzt, sie scheiterten am Widerstand vor Ort. Stattdessen wurde in den Jahren seit 2015 noch ein dreistelliger Millionenbetrag in die Sanierung des Standorts gepumpt: Unter anderem die Intensivstation wurde komplett neu gebaut; zuletzt gab es auch Pläne, die Innere Medizin zu vergrößern – obwohl eigentlich schon länger feststeht, dass die Geno insgesamt zu viele Betten vorhält.

Der 293-Millionen-Euro-Kredit, den das Land jetzt für die Notrettung zur Verfügung stellt, bedient viele Kosten, die bei besserer Planung gar nicht entstanden wären. Die Geno selbst hatte ein Defizit von 20 Millionen Euro in diesem und 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren angekündigt. Doch die Summe, die das Land zur Verfügung stellt, um die Insolvenz abzuwenden, muss höher sein: Abfindungen sind zu zahlen. Und schließlich soll der Kredit auch ausreichen, um seine eigenen Zinsen zu bedienen.

Dabei hat das Land selbst gerade schwer zu knapsen. Der Stabilitätsrat hatte schon im Sommer die Bremer Haushaltsplanung als nicht auskömmlich gerügt. „Bei allem Verständnis für Wünsche: Wir müssen weiterhin Prioritäten auf das Wesentliche setzen“, hatte Finanzsenator Björn Fecker noch am Montag gesagt. Das Wesentliche, das ist nun auch die Rettung der Geno durch Schrumpfung.

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