Entlastung für alle?: Debatte um Senkung der Stromsteuer geht weiter

Entlastung für alle?Debatte um Senkung der Stromsteuer geht weiter

14.11.2026, 16:35 Uhr

In der Koalition rumort es weiter: Während sich führende CDU-Politiker für eine Senkung der Stromsteuer für Privatunternehmen stark machen, stellt die SPD Bedingungen. Ob der bevorstehende Koalitionsausschuss eine Einigung hervorbringen wird, ist fraglich.

In der Debatte um die Stromsteuersenkung haben sich führende Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien der schwarz-roten Koalition für eine Senkung der Steuer für Privathaushalte ausgesprochen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz pochte beim Landesparteitag der CDU in Schleswig-Holstein auf einen möglichst schnellen Abschluss der umfangreichen Reformpläne der schwarz-roten Koalition, darunter die geplante Senkung der Stromsteuer. Es sei entscheidend, diesen Reformprozess jetzt "schnellstmöglich abzuschließen", sagte Merz bei dem Treffen in Neumünster.

Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, pochte ebenfalls auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. "Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger kommt", forderte der CDU-Landesvorsitzende. Merz klatschte bei dieser Passage. In der CDU gibt es erhebliche Verärgerung, weil die von Merz und dem CDU-Präsidium geforderte Senkung der Stromsteuer bei der Haushaltsbereinigungssitzung am vergangenen Mittwoch nicht beschlossen wurde. Nun soll am Dienstag im Koalitionsausschuss von den Spitzen von CDU, CSU und SPD versucht werden, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen.

Beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover wiederum sprach sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus: "Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren". Die versprochene Entlastung sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, so der 51-Jährige. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD keine Gegenfinanzierung gefunden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müsse mithelfen, eine solche zu finden, forderte Wüst.

Forderung nach Gegenfinanzierung

Durch die Senkung der Stromsteuer könnte im Bundeshaushalt eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro entstehen. Die SPD sieht bisher keine Möglichkeit für eine dauerhafte Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt, die Union jedoch schon. Bundesfinanzminister Klingbeil hatte sich am Freitag offen für eine Senkung gezeigt, sie aber von einer soliden Finanzierung abhängig gemacht. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie setze sich weiterhin für eine Absenkung der Stromsteuer ein, doch für diese sei eine "seriöse Gegenfinanzierung" nötig, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von "Bewegung" in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer gesprochen. "Ganz deutlich: Wir wollen die Senkung auch. Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe", sagte Miersch den Funke-Medien. "Wir haben der Union etliche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, und offenbar kommt dort jetzt Bewegung rein."

Vor den erneuten Beratungen im Koalitionsausschuss warb Miersch gleichzeitig dafür, die Entlastung durch eine Senkung in Relation zu setzen. "Die Stromsteuersenkung entlastet eine Familie um rund 100 Euro im Jahr", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Die Entlastung bei der Einkommensteuer bringt einer vierköpfigen Familie rund 600 Euro - und die ist gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant. Die muss jetzt kommen."

Kritik aus SPD Nordrhein-Westfalen

Kritik an der möglichen Senkung kam hingegen vom SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott. Er rief die Union zum Verzicht auf eine Senkung der Steuer auf. Für private Haushalte seien die Strompreise über zehn Jahre weitgehend stabil geblieben, für viele Unternehmen sogar gesunken, sagte er einem Vorabbericht zufolge dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bezeichnete das Konzept von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als lächerlich.

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sieht in der Senkung der Stromsteuer nicht die oberste Priorität. "Wichtig ist vor allem, dass wir die Menschen entlasten. Der Weg ist nachrangig." Die Stromsteuer könne auch noch später reduziert werden. Der Ausgleich der kalten Progression sei in diesem Zusammenhang wichtiger als die Stromsteuersenkung, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.