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Wednesday, November 18, 2026

Brandbrief gegen Berufsverbote: Sollen wir nun mehr oder weniger arbeiten?

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Betroffene wehren sich gegen Überwachung, Gesinnungsprüfungen und Repression im Beruf. Das trifft längst nicht nur die Palästina-Bewegung.

Friedrich Merz will, dass die Leute mehr arbeiten. Während viele Beschäftigte das ablehnen, fehlen der alternden Gesellschaft, deren Regierung Zuwanderung gewaltsam verhindert, schon jetzt Arbeitskräfte. Schulen ächzen unter Lehrkräftemangel, die Justiz ist überlastet, es fehlen Plätze für Psychotherapie.

Zugleich hindert der Staat junge, gut ausgebildete und motivierte Menschen daran, fleißig zu sein. Er durchleuchtet sie geheimdienstlich, prozessiert gegen sie oder feuert sie gleich ganz. Schon seit dem Radikalenerlass von 1972 trifft das in Deutschland Linksradikale – doch nicht nur, wie diese Recherche der taz zeigt.

Was heute neu ist: Im digitalen Zeitalter verfügt der Staat über weitaus krassere Techniken. Zudem erlaubt ein neues Bundesgesetz dem Inlandsgeheimdienst nun sogar, in Wohnungen einzubrechen und Emails zu manipulieren.

Mit einem „Brandbrief gegen politische Berufsverbote“ laufen Betroffene nun gemeinsam Sturm. In dem am Mittwoch online veröffentlichten Schreiben an mehrere Landesregierungen beklagen die Unterzeichnenden, dass der Staat sie disziplinieren wolle. „Wir fordern, dass alle Verfahren eingestellt und unsere Beschäftigungsverhältnisse wiederhergestellt werden. Außerdem verlangen wir eine politische und materielle Rehabilitation“, sagt der Sprecher des Netzwerks, Ken Merten, der taz. Neben ihm sind unter den insgesamt 20 Betroffenen Lehrerinnen wie die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger, Informatiker, Rechtsanwältinnen und Psychotherapeuten.

Merten: „Ich habe nichts verbrochen“

Dem 35-Jährigen Merten aus Sachsen droht zurzeit, dass er seinen Job als Wachmann in einer Einrichtung für Obdachlose verliert. Der Staat stört sich offenbar an seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und seiner Arbeit für die Zeitung Junge Welt, obwohl beide nicht verboten sind.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Zeitung zwar. Laut Reporter ohne Grenzen darf aber selbst die journalistische Tätigkeit für ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Medium nicht zum belastenden Kriterium in einem anderen beruflichen Zusammenhang werden.

Merten sagt, er habe nichts verbrochen, nie Probleme bei der Arbeit gehabt. Zum Verhängnis wurde ihm offensichtlich folgende Haltung: „Ich bin gegen die Wehrpflicht und will, dass der öffentliche Nahverkehr in Leipzig besser wird“, erklärt Merten. Die taz hat das recherchiert: Ein verlässlicher Nahverkehr und sichere Radwege, sind Forderungen, die sogar die CDU Leipzig teilt.

Die Repression grenzt zwar an Realsatire, zum Lachen ist den Betroffenen aber nicht zumute. Die Angst vor dem beruflichen Aus ist groß. Es muss davon ausgegangen werden, dass weit mehr Menschen als die Briefschreibenden betroffen sind, sich viele aber nicht trauen, dies öffentlich zu machen.

So geht es etwa Robin Müller, eine Person, der aktuell ein Berufsverbot droht und der*­die sich der taz anvertraut hat. Wenige Minuten nach dem Gespräch bekommt Müller Panik und zieht einige Zitate zurück. Die taz nennt deshalb weder Beruf noch Herkunft, Alter oder Geschlecht. Doch die Unterlagen liegen der Redaktion vor: Müller arbeitet seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst.

Panik und schlaflose Nächte

Eines Tages befragte ein Arbeitgeber Müller dann plötzlich zu einem früheren Ehrenamt. Dort ging es weder um Systemumsturz noch um den Nahostkonflikt. Die Behörde unterstellte trotzdem die wildesten politischen Absichten. „Da muss einfach jemand gesessen haben und aus einem diffusen Bauchgefühl heraus gesagt haben: Die Person ist links“, vermutet Müller.

Die Folge waren schlaflose Nächte, Zukunftsängste und Geldsorgen. „Werde ich vom Verfassungsschutz beobachtet?“, „Steht meine berufliche Zukunft vor dem Aus?“, spukte es Müller durch den Kopf. Auch das größere Signal, das von derartigen Befragungen ausgehe, stimmt die Person besorgt: „Wenn schon mein Mini-Engagement in einer eher bürgerlichen Organisation ausreicht, um als Verfassungsfeind betrachtet zu werden, leben wir in einer sehr düsteren politischen Zeit.“

Müller bezeichnet sich als „liberal“ und „mag das Grundgesetz“. Die darin festgelegten Grundrechte behält, auch wer in den öffentlichen Dienst eintritt, erklärt der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf taz-Anfrage. „Beamtinnen und Beamte müssen lediglich für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Hierzu gehören Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, darf also auch radikaler eingestellt sein als Müller. „Kapitalismus- und Staatskritik sind von der Meinungsfreiheit gedeckt und dürfen allein kein Grund sein, jemanden abzulehnen oder zu entlassen“, betont Werdermann. Erlaubt sind laut ihm auch radikale Forderungen, wie sie einige Linke, etwa Kommunisten oder aus der Palästina-Bewegung äußern.

Dazu gehören etwa der Geisteswissenschaftler Kerem Schamberger oder der Informatiker Ahmad Othman, der früher bei dem 2024 verbotenen Verein Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) aktiv war und gegen den ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf eröffnet worden war. „Wer von Bewerberinnen und Bewerbern verlangt, dass sie die Haltung der Bundesregierung etwa zu Israel und Palästina teilen, macht aus der Pflicht zur Verfassungstreue eine Pflicht zur politischen Gefolgschaft“, warnt Werdermann.

Kann die Linkspartei es richten?

Könnte die Linkspartei, die von allen Parteien Geheimdienste am kritischsten sieht, etwas daran ändern? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Linken, Niklas Schrader, schreibt der taz: „Wir setzen uns in den Koalitionsverhandlungen gegen Berufsverbote ein. Neuauflagen des Radikalenerlasses wie etwa in Brandenburg wollen wir nicht mittragen“, verspricht Schrader. Auch Jurist Werdermann sieht eine Chance, dass eine Linke an der Regierung dafür sorgen kann, dass öffentliche Stellen in Zukunft unabhängig vom Verfassungsschutz besetzt werden.

Auch die Linken, die in Bremen als kleinere Kraft mitregieren, sind der Auffassung: Berufsverbote schüchtern die kritische Zivilgesellschaft ein. Dennoch hat die rot-grün-rote Landesregierung in dieser Legislatur Änderungen vereinbart, die Abfragen beim Verfassungsschutz bei Be­wer­be­r*in­nen um den Beamtenstatus ermöglichen. Hätten sie allein entscheiden können, gäbe es diese Reglung nicht, antwortet der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nelson Janßen, auf Nachfrage der taz. „Die Vereinbarung ist ein Kompromiss.“ Immerhin gibt es in Bremen, anders als in Hamburg, keine Regelanfragen, also die automatische und anlasslose Durchleuchtung von Menschen, die sich für den Staatsdienst bewerben.

Obwohl es fast jede Person, unabhängig von ihrer tatsächlichen Gesinnung, treffen kann und Berufsverbote ein klassisches Gewerkschaftsthema sein müssten, fällt auf: Die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften haben den Brandbrief nicht unterschrieben, nur kleinere Funktionäre sind vertreten. Außerdem mit dabei sind Dutzende Personen aus dem öffentlichen Leben – darunter der FAZ-Redakteur Dietmar Dath bis hin zum Hamburger Rapper Disastar.

Der Brandbrief kritisiert nicht nur, dass die Leute diskriminiert werden, sondern auch die zuständige Behörde: den Verfassungsschutz. Dieser ist, so wie Polizei, Bundeswehr und Justiz selbst durchsetzt von Rechten, wie nicht zuletzt seine Unterstützung und die bis heute anhaltende Vertuschung der NSU-Morde zeigt. Während diese Repressionsorgane Linke und gar Liberale ins Visier nehmen, kommen Rechtsextreme imm wieder unbehelligt davon. Das kritisieren die Verfasser des Brandbriefs und verweisen darauf, dass Leute trotz „Heil Hitler“-Nachrichten oder KZ-Fantasien im Amt bleiben.

Dennoch fordern sie keine Berufsverbote für politische Gegner. „Das ist grundsätzlich das falsche Instrument und trifft am Ende die gesellschaftliche Linke“, ist Merten überzeugt. Müller hingegen fände in diesen Fällen gut, wenn der Staat genau hinsähe: „Wenn jemand den Holocaust leugnet, hat er nichts in einer deutschen Behörde zu suchen.“

Wie die Fälle von Müller, Merten, Pöttinger, Schamberger und Othman zeigen, treffen Berufsverbote die unterschiedlichsten Leute. Sie sind ein weiterer Anlass, für den Linke ihre Feindschaft in der Nahostfrage ausklammern und die staatliche Repression in einem breiten Bündnis abwehren könnten. Gelingt das nicht, muss Friedrich Merz’ Regierung mehr Arbeitslosengeld zahlen. Die Linken hätten dann zwar kein Geld mehr für die Miete, aber immerhin mehr Zeit für ihren Aktivismus.

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