Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarische Kettenreaktion

Weil ein Spandauer Direktmandat per Nachzählung an die AfD geht und nicht an die CDU, schrumpft das Abgeordnetenhaus – und die linke Mehrheit gleich mit.

Eine Panne im eigentlichen Sinne ist es nicht, wenn sich Stimmenanteile nach der ersten Auszählung noch einmal leicht verändern. Weil hier immer Ungenauigkeiten vorkommen können, gibt es ja ein vorläufiges Wahlergebnis und einige Wochen später ein endgültiges. Aber im Fall der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September löst nun eine solche Korrektur eine beträchtliche Kettenreaktion aus.

Eine Neuauszählung im Wahlkreis Spandau hat nämlich ergeben, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor dort das Direktmandat geholt hat und nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner. Einen Bericht des Tagesspiegels hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegenüber der dpa bestätigt. Bröchler zufolge war die Nachzählung nötig geworden, weil die telefonisch übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem – korrekten – Ergebnis in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte.

„Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen“, so Bröchler am Freitag. In jedem Fall liegt nun AfD-Mann Tabor mit 34 Stimmen vorne und nicht Meißner mit 80 Stimmen. Weil die CDU nur mit dem falschen Ergebnis für die Direktkandidatin Anspruch auf ein Überhangmandat hatte, fällt dieses nun weg – und reißt vier sogenannte Ausgleichskandidate für andere Fraktionen mit sich. „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158“, erklärte Bröchler den vorläufigen Stand der Dinge.

Parlamentsmehrheit schrumpft

Welche Abgeordnete das betrifft, müssen die recht komplizierten Berechnungen noch zeigen. Dem Tagesspiegel zufolge sollen Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne) sowie Coco Aglibut und Bettina Günter von der Linken betroffen sein. Das endgültige Ergebnis wird am 12. Oktober vom Landeswahlausschuss unter Bröchlers Leitung verkündet werden.

Im Falle einer rot-grün-roten Koalition würde sich deren parlamentarische Mehrheit beim Wegfall der fünf Sitze verringern: Sie käme dann auf 91 von 153, was einer Mehrheit von 14 Stimmen entspricht. Bislang wären es 95 von 158 Sitzen gewesen – eine Mehrheit von 16 Sitzen.

Tabors knapper Sieg beschert der AfD im Übrigen das dritte Direktmandat in einem Wahlkreis des ehemaligen West-Berlin. Im Osten sind es 10 Direktmandate.

Vorgespräch über Linksbündns Nachsitzen am Wochenende

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Von Stefan Alberti

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Von Gereon Asmuth

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