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Sunday, November 22, 2026

Regierungsbildung in Israel: Kehrtwende beim „Block des Wandels“

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Der Oppositionsblock um Gadi Eisenkot trifft sich nun doch zu Gesprächen mit Netanjahus Likud. Wird es am Ende eine Einheitsregierung geben?

Das breite Bündnis israelischer Oppositionsparteien trat bei den Wahlen am 27. Oktober mit einem klaren Ziel an: Die Herrschaft Benjamin Netanjahus zu beenden. Noch vor wenigen Tagen hatte es aus Eisenkots Kreisen geheißen, für eine Einheitsregierung mit Netanjahus Likud bestünde keine Chance. Die erste Gesprächsrunde zwischen Jaschar und Likud endete schon vor einer Woche ergebnislos.

Doch nun wies der mit der Regierungsbildung beauftragte Gadi Eisenkot von der Partei Jaschar am Samstagabend sein Verhandlungsteam an, Vertreter der Regierungspartei Likud zu einer „Marathon-Verhandlungsrunde“ einzuladen. Was ist passiert? Steht die Opposition kurz davor, ihr wichtigstes Wahlversprechen zu brechen – die Ablösung Bibis?

Eisenkot wolle diesem Weg noch eine Chance geben, heißt es plötzlich. Diese Entscheidung hat auch mit Uneinigkeiten in seinem Bündnis „Block des Wandels“ zu tun. Dort gehen die Meinungen darüber auseinander, wie die Mehrheit für eine Koalition zustande kommen könnte.

Netanjahu nutzt diese internen Keilereien derweil für seine eigenen Zwecke und ruft zu einer Einheitsregierung auf. Dafür stellte er diese Woche eine Reihe von Forderungen auf. Dazu gehört, dass er für die gesamte vierjährige Amtszeit Ministerpräsident bleibt, sowie der Ausschluss einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7. Oktober 2023.

Netanjahu will weiterhin Regierung mit Rechtsextremen

Auch sollten seine bisherigen rechtsextremen Koalitionspartner in der Regierung bleiben, und er will die Justizreform-Gesetze bis zu einer Einigung über mögliche Änderungen behalten. Für alle, die Eisenkot mit der Hoffnung für eine Art Neuanfang wählten, würde ein Eingeständnis dazu sich wie ein massiver Verrat anfühlen.

Naftali Bennett, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Be’Jachad würde eine Einheitsregierung mit dem Likud durchaus befürworten – allerdings unter der Führung von Eisenkot und nicht Netanjahu. Die anderen Parteien im Bündnis halten an ihrem Versprechen fest, den Likud abzulösen, mit oder ohne Bibi. Avigdor Liberman, der Vorsitzende der rechten säkularen Jisra’el Beitenu, bevorzugt eine von den ultraorthodoxen Parteien unterstützte Regierung.

Falls eine breite Regierung nicht zustande kommen sollte, nannte Eisenkot am Freitag auch die Möglichkeit einer „nationalen Notstandsregierung“. Gemeint ist damit eine Minderheitsregierung, die sich auf die Stimmen der arabisch geführten Parteien stützt, ohne dass diese Minister stellen. Wenn bis zum 6. Dezember keine Regierung gibt, kann Eisenkot eine Verlängerung um 14 Tage beantragen.

Am Sonntag trafen sich jeweils zwei Abgeordnete von Jaschar und Likud zu Gesprächen in einem Hotel in Herzliya, berichtete die Tageszeitung Haaretz. Nach dem Treffen forderte Jair Golan, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Eisenkot dazu auf, die Verhandlungen mit dem Likud zu beenden. „Wer eine Einheitsregierung mit Netanjahu bilden will, fällt seinen Wählern in den Rücken“, sagte er.

Arbeiterpartei für Bündnis mit arabischen Parteien

„Wir wurden gewählt, um Netanjahu abzulösen, nicht um uns ihm anzuschließen“, sagte Golan. Eine Partnerschaft mit arabischen Parteien von vornherein auszuschließen, „riecht nach Rassismus“. Golan hält das Bündnis für die einzige realistische Alternative – allerdings ist seine Partei die einzige im „Block des Wandels“, die diese Position vertritt.

Im Fernsehsender Kan13 diskutierten Moderatoren, wie man mit arabischen Parteien eine Partnerschaft eingehen soll, die beim Singen der Nationalhymne den Raum verließen. Sie würden sich nicht zum jüdischen Nationalstaat bekennen – „Mein Unbehagen deswegen ist nur ein Zehntel von meinem Unbehagen mit dem, was jüdische Terroristen im Westjordanland anrichten“, sagte einer der Moderatoren. Erst in der Nacht zum Sonntag war es im besetzten Westjordanland zu einer Serie mutmaßlicher Brandanschläge durch jüdische Extremisten in mehreren palästinensischen Ortschaften gekommen.

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