EU-Kommission will soziale Medien für Kinder stark begrenzen

Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche deutlich stärker vor Risiken durch soziale Medien, Onlinespiele und KI-Angebote schützen. Plattformen sollen künftig nachweisen müssen, dass ihre Dienste für Minderjährige sicher sind. Andernfalls könnten sie für Nutzerinnen und Nutzer unter 18 Jahren gesperrt werden.

"Keine sozialen Medien unter 13 Jahren. Kein eigenes persönliches Konto unter 15 Jahren", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Straßburg. Die Technologien seien bislang nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen. Ziel der Unternehmen sei es, "unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen".

Von der Leyen verwies auf mögliche Folgen intensiver Social-Media-Nutzung wie Schlafmangel, Depressionen, Angstzustände, Selbstverletzung und Suchtverhalten. Nach ihren Angaben wünschen sich 92 Prozent der Europäer einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

EU setzt klare Altersgrenzen

Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke künftig nicht mehr nutzen dürfen. Ganz ohne Onlineangebote sollen sie aber nicht bleiben: Erlaubt wären spezielle kinderfreundliche Videoplattformen oder Kinderbereiche innerhalb der Konten ihrer Eltern, wie es sie etwa bei manchen Streamingdiensten bereits gibt. Die Nutzung soll auf höchstens eine Stunde pro Tag begrenzt sein.

Für 13- und 14-Jährige sollen sogenannte Mini-Konten möglich sein. Sie müssten von Eltern oder Erziehungsberechtigten eingerichtet und beaufsichtigt werden und zunächst ebenfalls auf eine Stunde Nutzung pro Tag begrenzt sein.

Eigene Nutzerkonten sollen grundsätzlich erst ab 15 Jahren erlaubt sein. Für alle Minderjährigen sollen Profile standardmäßig auf "privat" eingestellt werden. Die Übermittlung von Standortdaten sowie der Zugriff auf Kamera und Mikrofon sollen deaktiviert sein. Auch eigene Livestreams wären nicht erlaubt. Andere Nutzer sollen sich leicht blockieren und stummschalten lassen, unerwünschte Nachrichten von Fremden sollen verhindert werden.

Endloses Scrollen soll verschwinden

Die Kommission will außerdem Funktionen einschränken, die Jugendliche möglichst lange auf Plattformen halten. Dazu zählen endloses Scrollen, bestimmte Belohnungsmechanismen und Push-Benachrichtigungen während der Schlafenszeit.

Auch personalisierte Empfehlungsfeeds auf Basis von Profiling sollen begrenzt werden, wenn sie Jugendliche zu schädlichen Inhalten führen können. Stattdessen sollen junge Nutzer stärker selbst bestimmen können, was ihnen angezeigt wird. Die Anbieter müssten zudem nachweisen, dass ihre Dienste nicht so gestaltet sind, dass sie abhängig machen.

KI-Chatbots dürfen keine Nähe vortäuschen

Die neuen Regeln sollen auch für KI-Chatbots gelten. Sie sollen Minderjährigen keine persönliche Beziehung vorgaukeln dürfen. Antworten sollen deshalb nicht auf frühere Fragen Bezug nehmen oder auf dieser Grundlage personalisiert werden.

Damit die Altersgrenzen funktionieren, müssten Online-Dienste und App-Stores das Alter ihrer Nutzer überprüfen. Dafür könnte etwa der künftige digitale Personalausweis in einer europäischen E-Wallet genutzt werden. Auch eine EU-App zur Altersverifizierung ist vorgesehen. Dabei soll die Plattform lediglich erfahren, ob jemand alt genug für den jeweiligen Dienst ist. Mit Blick auf die App gibt es allerdings noch Datenschutzbedenken.

Von der Leyen betonte zugleich die Rolle der Eltern. "Es ist sehr wichtig, dass Eltern ihr Kind dabei begleiten, mit sozialen Netzwerken umgehen zu können", sagte sie.

EU-Staaten und Parlament müssen zustimmen

Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag beraten. Solche Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate.

Die geplanten Vorgaben sollen das  europäische Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), ergänzen. Im Herbst will die EU-Kommission zudem weitere Vorschläge vorlegen, die auch Erwachsene betreffen. "Natürlich sind nicht nur Minderjährige gefährdet", sagte von der Leyen. Süchtig machende Algorithmen seien für alle ein Problem.