Ukraine-Krieg: USA liefern laut Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen

Nach einer mehrtägigen Unterbrechung haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an sein Land wieder aufgenommen. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Die ukrainischen Streitkräfte hätten drei Tage lang während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen keinen Zugriff auf die amerikanischen Informationen gehabt.

Die Unterbrechung habe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geschwächt, erklärte Selenskyj. Inzwischen sei das Problem behoben. "Jetzt funktioniert es wieder", sagte der Präsident und zeigte sich dafür "dankbar".

US-Außenminister Marco Rubio widersprach dieser Darstellung allerdings. Es habe keine "Pause" bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gegeben, sagte Rubio an diesem Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Zugleich forderte er Selenskyj auf, sich auf eine Beendigung des Krieges mit Russland zu konzentrieren. "Worauf er sich konzentrieren sollte und worauf wir uns konzentrieren wollen, ist, diesen Krieg zu beenden", erklärte der US-Außenminister.

Streit über Einschränkungen bei Starlink

Für zusätzliche Spannungen zwischen Washington und Kyjiw sorgt die vorübergehende Verlangsamung des Satelliten-Internetsystems Starlink. Der Dienst des US-Unternehmens SpaceX von Techmilliardär Elon Musk ist für die ukrainischen Streitkräfte von großer Bedeutung. Über das System werden unter anderem Drohnen gesteuert und militärische Informationen übertragen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine wegen ihrer Angriffe auf russische Ölanlagen scharf kritisiert hatte, beklagte Kyjiw Einschränkungen bei Starlink. Die Drosselung beeinträchtige den Einsatz ukrainischer Drohnen und erschwere die Luftverteidigung gegen russische Angriffe.

Selenskyj vermutet hinter den Einschränkungen eine politische Entscheidung Washingtons. Er glaube, "es war eine Botschaft der US-Regierung, die Geschwindigkeit zu begrenzen. Und technisch hat SpaceX das getan", sagte der ukrainische Präsident bei NBC. Musk hatte wenige Tage zuvor ebenso wie Trump die Ablösung Selenskyjs gefordert.

Die US-Regierung wies den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Starlink entschieden zurück. Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Behauptung als "sehr rücksichtslos". "Präsident Trump und Minister Rubio haben kategorisch erklärt, dass niemand in der Trump-Regierung das getan hat", sagte Bessent ebenfalls bei NBC.

Trump verteidigt Aussetzung der Russland-Sanktionen

Die Auseinandersetzungen fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Washington und Kyjiw. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten ursprünglich zwei Tage später in Kraft treten.

Das Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden und nach dem im Juli gestorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt. Die Entscheidung des Präsidenten stieß auch innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik.

Trump verteidigte sein Vorgehen am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Er verhandele über ein Ende des Ukraine-Krieges und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde". Bei den Gesprächen würden "große Fortschritte" erzielt, erklärte der US-Präsident. Die Aussetzung der Sanktionen begründete Trump mit dem "nationalen Interesse der Vereinigten Staaten".

Selenskyj hatte Washington zuvor vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Entscheidung zu "belohnen" und zu weiteren Angriffen zu "ermutigen". Der Kreml bezeichnete die Aussetzung der Sanktionen als "historischen Moment".

Bericht über geplanten Gipfel mit Putin, Trump und Xi

Unterdessen gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen diplomatischen Vorstoß Moskaus. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll Putin ein Gipfeltreffen mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen haben.

Das Treffen könnte demnach bereits im November stattfinden. Ziel sei es, eine Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukraine-Krieges zu Bedingungen auszuhandeln, die Russland zugutekommen.

Die Zeitung berief sich auf einen ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter. Demnach unterbreitete Putin den Vorschlag bei einem Telefonat mit Trump am 9. Oktober. Eine unabhängige Bestätigung des angeblichen Gipfelplans liegt nicht vor.

Russland meldet schwere Angriffe auf Kyjiw

Während die diplomatischen Spannungen anhalten, setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums griffen die Streitkräfte Ziele in der Hauptstadt Kyjiw und deren Umgebung an.

Die Attacken hätten sich gegen Anlagen der ukrainischen Rüstungsindustrie, Lagerstätten für Marschflugkörper und Drohnen sowie Rechenzentren gerichtet, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. Über mögliche Opfer oder das Ausmaß der Schäden machte das russische Verteidigungsministerium keine Angaben.

Russland führt seit Februar 2022 einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen ist ein Ende der Kämpfe weiterhin nicht in Sicht.