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Monday, November 16, 2026

Merz erneuert Versprechen: Stromsteuer soll 2027 sinken

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Es sei "äußerst selten", dass der Kanzler bei einer CSU-Vorstandssitzung dabei ist, so ZDF-Korrespondentin Eva Schiller. Bei der Sitzung forderte die CSU ein höheres Reformtempo. Merz äußerte sich zur Stromsteuer und sei sich sicher, "dass es morgen eine Einigung geben wird".

16.11.2026 | 1:43 min

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass der schwarz-rote Koalitionsausschuss am Dienstag die Senkung der Stromsteuer beschließen wird. In München sagte der CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder:

Wir werden uns morgen einigen.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

"Der Finanzminister selbst kann nicht überrascht sein", fügte der Kanzler hinzu. Er habe mit Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende über das Thema gesprochen. "Er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung."

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder äußert sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu den Haushaltsverhandlungen und wirbt für eine Einigung.

15.11.2026 | 6:36 min

Merz: Beratungen am Dienstag werden relativ kurz

Er gehe davon aus, dass die Beratungen im Koalitionsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD am Dienstag über dieses Thema relativ kurz sein würden, sagte Merz. "Denn wir haben über das Wochenende noch einmal die Zahlen auch abgeglichen, sodass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte."

Nach den Haushaltsvereinbarungen in der vergangenen Woche gibt es vor allem in der CDU erheblichen Unmut, weil die von Merz und dem Parteipräsidium geforderte Senkung der Stromsteuer nicht beschlossen wurde. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil zeigte sich zwar grundsätzlich offen dafür, forderte aber eine Gegenfinanzierung.

Ein Ausbleiben der Stromsteuer-Senkung sei "nicht die einzige Sache, bei der die Glaubwürdigkeit der Union in Frage steht", so Politikwissenschaftler Thorsen Faas.

15.11.2026 | 4:49 min

Debatte um Gegenfinanzierung der Vorhaben

"Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren", sagte CSU-Chef Markus Söder mit Hinweis auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer.

Er beharrte aber auch darauf, dass es einen Ausgleich für die kalte Progression geben müsse, damit Steuerzahler nicht nur durch den bloßen Effekt der Inflation in eine höhere Steuerklasse rutschen. Die Einkommensteuer fließt zu 42,5 Prozent an den Bund, zu 42,5 Prozent an die Länder und zu 15 Prozent an die Gemeinden. Angesichts der dafür nötigen Beteiligung der Bundesländer, die ebenfalls Steuermindereinnahmen hätten, sagte der Ministerpräsident:

Der Freistaat Bayern wäre bereit, im Rahmen des Ausgleichs seinen Beitrag dazu zu erbringen.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, über einen Ausgleich für kalte Progression

Söder betonte angesichts der Debatte über Gegenfinanzierungen, dass die Erhöhung der Mütterrente bereits ein beschlossenes Gesetz sei. Die CSU lehnt eine Rücknahme zugunsten der Stromsteuer-Senkung ab.

Worüber der Koalitionsausschuss noch sprechen will

Kanzler Merz nannte als Themen des Koalitionsausschusses auch die Rente und das Wahlrecht. Zudem müsse man nochmals über das Thema Existenzminimum und dessen Steuerfreistellung reden.
Derzeit stelle man ein etwas höheres Existenzminimum steuerlich frei, "als es tatsächlich geboten ist nach dem Existenzsicherungsbericht", sagte der CDU-Vorsitzende.

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisiert bei "Lanz" die Entwicklung der Ausgaben für Sozialstaat und Verteidigung und warnt vor künftigen Problemen.

13.11.2026 | 1:20 min

Quelle: Reuters

Über das Thema Stromsteuer berichtete das ZDF in mehreren Sendungen, etwa im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF am 16.11.2026 ab 12 Uhr.

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