Rhein: Müssen Wählern "Brücken zurück in die Mitte bauen"

ZDFheute: Wie geht es weiter mit Friedrich Merz und der Union?

Boris Rhein: Ich glaube, es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Personaldebatten zu führen und Personaldiskussionen zu führen.

Deswegen müssen wir jetzt Politikdiskussionen und Politikdebatten führen und deutlich machen, dass wir verstanden haben, was uns diese Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und auch in Berlin gesagt haben.

ZDFheute: Aber wenn Sie sagen, so wie es ist, kann es nicht bleiben, heißt das auch personell?

Rhein: Nein, ich habe nicht das Gefühl, dass jetzt die Erwartung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen in der CDU, sondern die Erwartung ist, dass wir unsere Politik verändern. Es sind ja sehr klare Signale gesendet worden, auch durch die Antiparteien. Ich nenne die Radikalen von links und rechts deswegen Antiparteien, weil sie überhaupt gar keinen Beitrag dazu leisten, wie man dieses Land voranbringen kann.

Ich kann das auch nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger sagen, das sind für uns Probleme. Wir wissen teilweise nicht, wie wir mit unserem Geld bis zum Monatsende zurechtkommen sollen.

ZDFheute: Die großen Reformpakete: Arbeit, Krankenkasse, Rente - wollen Sie da dann jetzt nochmal ran?

Rhein: Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich bei den Reformvorhaben, das will ich sehr deutlich sagen. Die Erzählung für die Reformvorhaben ist nicht so gut gelaufen, weil die Bürgerinnen und Bürger fragen: Was ist eigentlich der Vorteil bei den Reformvorhaben?

Ich will sehr deutlich sagen, wir haben ein rekordverdächtig niedriges Rentenniveau in Deutschland. Das wollen wir steigern, das wollen wir erhöhen. Darum geht es bei der Rentenreform. Und bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es darum, die Beitragskosten zu stabilisieren, damit die Beitragszahler eben nicht immer weiter immer höhere Beiträge zahlen müssen.

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Das gilt im Übrigen auch für die Arbeitgeber, weil das die Arbeitskosten enorm verteuert, wenn die Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Das kostet am Ende Arbeitsplätze. Und deswegen sind die Reformen, die hier angegangen worden sind, richtig. Ich sage aber auch mit Blick auf die Diskussion, die hier geführt wird bei der Rente, am Ende müssen Menschen, die ihr ganzes Leben eingezahlt haben, davon am Ende, wenn sie in Rente gehen, auch leben können.

Mehr zum Thema gibt es heute ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt. Gesprächsgast ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Moderiert wird die Sendung von Wulf Schmiese.

ZDFheute: Die Reformen sind schon im Sommer beschlossen worden vom Koalitionsausschuss. Da jetzt nochmal ranzugehen, untergräbt das nicht auch die Autorität des Kanzlers?

Rhein: Nein, ganz im Gegenteil, das ist ja das ganz normale gesetzgeberische Verfahren, dass die Diskussionen dann wirklich bei der Gesetzgebung geführt werden. Dann wird es ja auch sehr konkret und an den einzelnen konkreten Stellschrauben ist jetzt zu drehen. Das werden wir auch tun, natürlich auch und ganz besonders unter Beteiligung der Länder. Am Ende sind das auch Fragen, die den Bundesrat und die Länder im Föderalismus betreffen. Deswegen werden wir hier selbstverständlich mitreden.

ZDFheute: Ihr Kollege, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, sagt, es dürfe kein "weiter so" geben und das habe auch mit Personen zu tun. Wie sehen Sie das - gilt das auch für Friedrich Merz?

Rhein: Wie gesagt, ich bin kein Freund davon, jetzt Personaldiskussionen zu führen. Das ist doch eine Selbstbeschäftigung. Wir müssen jetzt, und das stimmt, es darf kein "weiter so" geben, wir müssen jetzt die Politik verändern.

Und auch das will ich sehr deutlich sagen: Viele dieser Wählerinnen und Wähler, die jetzt damit ein Signal senden wollten, sind doch keine Radikalen, sondern sie haben einfach Sorgen. Und diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen.

Wir müssen ihnen klarmachen: Wir haben das verstanden, was da vor sich gegangen ist. Und das geht eben nur, wenn man die Politik jetzt ändert.

ZDFheute: Friedrich Merz hat gesagt, wir sind keine Volkspartei mehr. Wie sehen Sie das?

Rhein: Die christlich-demokratische Union ist die Volkspartei der Mitte in Deutschland. Wir sind die bürgerlich-konservative Kraft. Friedrich Merz meint natürlich damit, dass es ja, dass es ein Desaster ist, dass wir in einem Bundesland aus dem Landtag, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, rausgefallen sind. Und trotzdem bleibt die Union die Volkspartei in Deutschland.

Das Interview führte Scarlett Sternberg, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.