„Koalition der Willigen“ in Berlin: Die große Merz-Show

Die „Koalition der Willigen“ kommt in Berlin zusammen. Die Erwartungen sind hoch, Kanzler Merz will sich profilieren. Kommt die Botschaft im Kreml an?
Foto: Michael Kappeler/dpa
Es wird ein großer Tag für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hat er an diesem Donnerstag die sogenannte „Koalition der Willigen“ ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen. 37 Vertreter:innen des Bündnisses wollen kommen, die meisten haben ihre Staats- und Regierungschefs geschickt.
Es geht für Merz um viel. Kann er sich an die Spitze der Ukraine-Verhandler:innen stellen? Ziehen die anderen Staaten mit? Auf europäischer Ebene hat Merz bereits in der vergangenen Woche bei einem informellen EU-Gipfel in Dublin dafür Pflöcke eingeschlagen.
Nach langem Ringen steht nun fest, wer bei möglichen Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Krieges am Tisch sitzen soll: Deutschland natürlich, dazu Großbritannien und Frankreich, hinzu kommen Italien und Polen. Auch die EU-Spitzen sollen dabei sein. Allerdings gibt es bisher noch keine Einladung, weder aus dem Kreml, noch aus Washington. Nur sehr softe Signale zur Zustimmung gab es bereits, aber bis ein Termin steht oder gar die Bedingungen dafür, das könnte noch ein weiter Weg sein.
Ob sich in dieser Causa am Donnerstag etwas tut, hängt auch von dem Dreiergipfel zwischen US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jingping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Shenzen ab. Sie werden vermutlich die Weichen stellen, wie es weitergeht bei möglichen Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Was aber sicher ist: Die europäischen Wünsche werden bestimmt nicht ganz oben auf ihrer Agenda stehen.
Kommt Bewegung in die Verhandlungen?
In Berlin wird wenig überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein. Ohnehin ist Selenskyj bei allen Treffen auf hohem diplomatischen Level seit Jahren Dauergast. Ein starkes Zeichen der Solidarität soll wohl auch die gemeinsame Pressekonferenz am frühen Abend mit Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Andy Burnham und natürlich Merz sein. Auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner werden in Berlin erwartet, sollen von ihrem Treffen mit Putin vergangene Woche in Moskau berichten und überhaupt für eine gemeinsame Linie sorgen. In dieser Konstellation ist das Treffen tatsächlich einmalig und könnte Bewegung in ein mögliches Kriegsende bringen.
Auf die „Koalition der Willigen“ kommen wichtige Fragen zu. An erster Stelle: wie können Sicherheitsgarantien aussehen nach einem möglichen Waffenstillstand aussehen? Seitens der USA ist klar, dass die Europäer diese Frage klären müssen. Derzeit läuft ein militärisches Manöver der „Koalition der Willigen“ in Polen. Es geht um die Demonstration von Stärke und das Zeichen, im Notfall einsatzbereit zu sein, wenn es zu einem Angriff kommen sollte.
Dass die EU-Staaten Ziel hybrider Kriegsführung sind, ist mehrfach klar geworden. Zuletzt durch einen vereitelten Sabotageangriff auf einen Drohnenhersteller in Estland. Die estnischen Behörden führen den Vorfall ganz klar auf Russland zurück und wollen nun mit der Schließung der Grenzen zu Russland reagieren. Auch Lettland und Litauen überlegen ähnliche Schritte.
Vor allem eine Frage des Geldes
Und es geht natürlich um Geld. Am Mittwoch preschte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mit einem Vorschlag vor, der die finanzielle Absicherung der Ukraine für die kommenden Monate klären soll. Das Paket in Höhe von 45 Milliarden Euro soll auch Widerstand aus den EU-Staaten Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien abwehren. Das ganze passiert – mal wieder – auf Druck aus Deutschland. Merz hatte einen solidarischen Beitrag gefordert, den aber nicht nur die Staaten leisten sollen, die bisher am meisten für Kriegsgerät, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe aufbringen.
Das mögliche Paket umfasst 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen und 25 Milliarden Euro fürs Militär. Ein möglicher Ausweg wäre laut hochrangigen EU-Beamten, unwilligen Ländern wie Ungarn, Bulgarien und der Slowakei anzubieten, nur die Zinsen für jene Kredite zu zahlen, die nichtmilitärische Ausgaben finanzieren.
Eine Entscheidung dazu soll es bei einem EU-Sondergipfel in der kommenden Woche geben, die Vorarbeiten werden quasi an diesem Donnerstag in Berlin stattfinden. Mit eingepreist ist das Signal, dass eben nicht nur EU-Länder sich an den Ukraine-Hilfen beteiligen, sondern auch andere Länder ihren Beitrag leisten, so etwa Kanada, Großbritannien oder Australien.
Das Treffen in Berlin hat also mehr als Symbolcharakter, sondern es dürften harte Diskussionen im Kanzleramt geführt werden. Fakt ist aber, zum Ende des Tages wird es etliche schöne Bilder des Zusammenhalts und der Solidarität geben und die Botschaft nach Shenzen, nach Moskau und nach Washington: Auch wir haben was zu sagen und werden bei weiteren Gesprächen nicht außen vor bleiben.
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Am Donnerstag kommt die Koalition der Willigen im Kanzleramt zusammen und will Stärke demonstrieren. In Brüssel setzt man auf einen Buchungstrick für Ukraine-Hilfen.
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