Nach langer Krise hat Kosovo wieder eine Präsidentin

Nach einer langen politischen und institutionellen Krise hat Kosovo in den letzten Stunden vor Ablauf einer verfassungsrechtlichen Frist - um Mitternacht am 6. Oktober 2026 - eine Präsidentin gewählt und damit wiederholte Neuwahlen innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vermieden.

Neue Präsidentin der Republik Kosovo ist die 72-jährige Ökonomin Justina Shiroka-Pula. Sie ist damit bereits die dritte Frau im Präsidentschaftsamt des jüngsten europäischen Staates. Ihre Nominierung und Wahl waren das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, dessen Partei Vetevendosje die Parlamentswahl vom Juni 2026 gewonnen hatte, und der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), die nach dem Kosovo-Krieg von dem ehemaligen Staatspräsidenten Hashim Thaci gegründet wurde.

Thaci war gemeinsam mit drei weiteren ehemaligen Führern der Befreiungsarmee Kosovos (UCK) am 16. September 2026 in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen vom in Den Haag ansässigen Kosovo-Sondertribunal verurteilt worden.

Noch vor der Wahl von Justina Shiroka-Pula verabschiedete das Parlament in der Nacht des 6. Oktober mit Mehrheitsbeschluss auch Änderungen am Gesetz über das Sondertribunal. Dieses Justizorgan war 2015 vom kosovarischen Parlament selbst eingerichtet worden, um mutmaßliche Kriegsverbrechen der UCK während des Kosovo-Krieges 1998/99 zu untersuchen. Die Änderung dieses Gesetzes war eine Bedingung der PDK an den Ministerpräsidenten Albin Kurti und seine Partei. Dadurch sollte Kurti sein Regierungsmandat weitere vier Jahre fortsetzen können, ohne wegen des Scheiterns der Präsidentenwahl erneut Neuwahlen ausrufen zu müssen.

Ministerin und Akademie-Präsidentin

Die neue Präsidentin Kosovos, Justina Shiroka-Pula, war von 2008, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung des Landes, bis 2011 Energie- und  Bergbauministerin in der damaligen Regierung unter Hashim Thaci. Von November 2025 bis zu ihrer Wahl hatte sie das Amt der Präsidentin der kosovarischen Akademie der Wissenschaften und Künste inne. Die erste Aufgabe der neu gewählten Präsidentin besteht nun darin, das neue Gesetz zu verkünden, das die Befugnisse des Sondertribunals in gewissem Umfang einschränkt.

Mit den Änderungen am Gesetz über das Sondertribunal und der Wahl der Präsidentin will Kosovo institutionell eine Verteidigungsstrategie für das Berufungsverfahren vor dem Sondertribunal aufbauen. Ziel ist es, das Verfahren zu gewinnen und die insgesamt 81 Jahre Haft aufzuheben, zu denen die ehemaligen UCK-Führer Hashim Thaci, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi verurteilt wurden. In Kosovo gelten sie als Helden des Krieges zur Befreiung des Landes von Serbien.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte, das Sondertribunal sei mit seinem Urteil vom 16. September zu "mehreren Schlussfolgerungen gelangt, die sachliche, historische und rechtliche Fehler enthalten - Fehler, die in der zweiten Berufungsinstanz korrigiert werden müssen".

Auch der PDK-Vorsitzende Bedri Hamza, dessen Partei die Gesetzesänderungen initiiert hatte, erklärte: "Das Gesetz zielt weder darauf ab, das Sondertribunal aufzulösen noch die Ermittlungen zu den Fällen zu verhindern, für die es eingerichtet wurde, einschließlich der Vorwürfe des Organhandels. Vielmehr sollen die Grenzen des Mandats und der Befugnisse des Gerichts klarer definiert werden."

Brücke zwischen den beiden größten Parteien

Doch wie beurteilen Analysten das Ziel der politischen Führung Kosovos, über das geänderte Gesetz über das Sondertribunal eine institutionelle Abstimmung in einem Gerichtsverfahren herbeizuführen, das unabhängig sein sollte?

Naim Rashiti, Politikexperte der Balkan Policy Research Group (BPRG), sagt der DW, die Wahl der Präsidentin und die Verabschiedung der Änderungen am Gesetz über das Sondertribunal stellten die erste Brücke zwischen den beiden größten Parlamentsparteien Kosovos dar - der einen in der Regierung und der anderen in der Opposition.

"Die Wahl der Präsidentin ist im Einklang mit dem Verfassungssystem Kosovos erfolgt. Jetzt wird erwartet, dass Kosovo politische und institutionelle Stabilität schafft und sich auf wichtige Themen konzentriert: Entwicklung, den Dialog mit Serbien, die Mitgliedschaft im Europarat und die internationale Agenda. All dies wird für das Land dringend benötigt."

Einmischung in die Arbeit des Tribunals?

Was die Änderung des Gesetzes über das in Den Haag ansässige Sondertribunal durch das kosovarische Parlament betrifft, sagt Rashiti, das Vorgehen Kosovos komme "zu spät und könnte als Einmischung in die Arbeit des Sondertribunals erscheinen". Er glaube jedoch nicht, "dass Kosovo in einem solchen Ausmaß eingreifen kann oder Maßnahmen ergreifen wird, die die Arbeit und das Mandat des Gerichts beeinträchtigen".

Nach Ansicht Rashitis sei das Sondertribunal "seit seiner Einrichtung außerhalb jeglichen Kontrollmechanismus belassen worden - sei es durch Kosovo, EU-Institutionen, internationale Organisationen oder auch spezialisierte internationale Institutionen". Kosovo habe es versäumt, im Laufe der Zeit spezialisierte internationale Mechanismen zur Überwachung des Sondertribunals einzubinden. Politischer und öffentlicher Druck helfe Kosovo nicht.

Mit internationalen Partnern beraten

Ein weiterer Experte für das Justizsystem, Ehat Miftaraj vom Kosovo Institute of Justice, sagt der DW, die Änderung des Gesetzes über das Sondertribunal und dessen Umsetzung seien ein komplexer Prozess. Ohne die Beteiligung internationaler Partner und deren Expertise sei es schwierig, dass das Gesetz in der Praxis rechtliche Folgen oder Auswirkungen auf bereits in Den Haag laufende Verfahren habe.

"In dieser Hinsicht sollten unverzüglich Konsultationen und eine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ländern der Europäischen Union und den USA beginnen, damit diese Änderungen Wirkung entfalten und in der Praxis anwendbar sind."

Proteste gegen Gesetz

Das vom kosovarischen Parlament geänderte Gesetz über das Sondertribunal schränkt das Mandat des Gerichts zur Fortsetzung von Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Organhandels während des Kosovo-Krieges nicht ein.

Das geänderte Gesetz sieht jedoch in mehreren Bereichen eine Einschränkung des Mandats des Sondertribunals vor. Dazu gehört insbesondere der vom Gericht erfasste Zeitraum: Während das bisherige Gesetz den Zeitraum von Januar 1998 bis Dezember 2000 vorsah, wird er nun auf den 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 verkürzt.

Das Gesetz sieht außerdem eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft, die Verbüßung der Strafe in Kosovo sowie die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten für Personen vor, die rechtskräftig verurteilt wurden.

In den vergangenen Tagen hatte es in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina teils gewaltsame Proteste gegen die Art und Weise gegeben, wie das Gesetz über das Sondertribunal geändert worden war. Die Demonstranten hatten gefordert, das Gesetz nicht zum Gegenstand eines politischen Deals um die Präsidentschaftswahl zu machen. Sie wollten erreichen, dass die Parlamentsabgeordneten möglichst geschlossen für Änderungen am Sondertribunal stimmen - als Ausdruck eines nationalen Konsens gegen die Verurteilung ehemaliger UCK-Führer, die für die Unabhängigkeit und Freiheit Kosovos gekämpft hätten.