Mehr Schwesig wagen? Ihr Erfolg stürzt die SPD ins Dilemma

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schwankt die Stimmung bei den Sozialdemokraten zwischen Erleichterung und Frust, Angriffslust und Ratlosigkeit. "Man kann als SPD deutlich über 30 Prozent holen", freute sich SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. "Dieses Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie." 

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD hätten gezeigt, "wie man aufholt, wie man kämpft, wie man mit den richtigen Themen, mit der richtigen Haltung in eine Aufholjagd geht und am Ende durch den Kampf auch die Menschen überzeugen kann", so Klingbeil.

Das Kürzel SPD fehlte auf den meisten Wahlplakaten

Was der SPD-Chef und Bundesfinanzminister geflissentlich verschweigt: Schwesig hatte auch deswegen Erfolg, weil sie sich maximal von der Politik der Bundesregierung distanzierte - und damit auch von der Bundes-SPD, die in einer Koalition mit den konservativen Parteien CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland regiert. Diese Regierung ist inzwischen so unbeliebt wie keine zuvor. Auf den Wahlplakaten in Mecklenburg-Vorpommern stand nur der Name Manuela Schwesig, die SPD kam selten vor.

Schwesig punktete vor allem mit ihrem Widerstand gegen Teile der Rentenreform. Bei der Wahlnachlese, für die Schwesig nach Berlin gekommen war, legte sie noch einmal deutlich nach und griff den Kanzler scharf an. 81 Prozent der Menschen in ihrem Bundesland fänden die Reformen ungerecht. Merz schätze die Lage falsch ein.

Der Kanzler will mit dem Kopf durch die Wand

Friedrich Merz hatte noch am Wahlabend deutlich gemacht, dass er nun erst recht an seiner Politik festhalten wolle. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler. "Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Von Schwesig gab es dafür eine klare Absage. "Ich rate dem Bundeskanzler, wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will - wobei ich nicht weiß, ob das noch mal gelingt - dass er sich mit der Lage vor Ort auseinandersetzt." Merz müsse sich fragen, was sich ändern müsse. "Ein Weiter-so kann es nicht geben."

Bas und Klingbeil ringen um ihren Kurs

Die SPD und vor allem ihre Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bringt das in ein Dilemma. Beide bekleiden Ministerämter und sind damit Teil der Regierung. Das Duo ist aber auch seiner Partei verpflichtet, muss SPD-Forderungen in die Regierungspolitik einbringen.

Der Erfolg, den Schwesig mit ihrer klar ablehnenden Haltung hatte, setzt sie nun massiv unter Druck. Die Ministerpräsidentin ist nach ihrem Wahlerfolg das neue Machtzentrum in der SPD. Viele Mitglieder wünschen sich Schwesig als zukünftige SPD-Parteivorsitzende. 

Fast wirkte sie schon so, wie sie bei der Wahlnachlese, ganz in Rot gekleidet, selbstbewusst vor den Mikrofonen stand. Bas und Klingbeil wirkten daneben regelrecht defensiv. Bemüht, die Balance zwischen Kritik und Stützung der Koalition zu wahren.

Reformen im Realitäts- und Gerechtigkeitscheck

Die Regierungskoalition mit der CDU/CSU will das Duo keinesfalls aufkündigen, das wäre angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der SPD auch politischer Selbstmord. Andererseits müssen Bas und Klingbeil einräumen, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen viel mit der Bundespolitik zu tun hatten.

"Wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Reformen wahrnehmen als etwas, das ihr Leben bedroht und das nur zu Verschlechterungen führt, dann ist es nicht nur die Kommunikation bei uns, die besser werden muss, sondern an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reformen", sagte Klingbeil. Bas forderte einen "Realitätscheck" und einen "Gerechtigkeitscheck" bei den Reformen.

Ob das reichen wird? Mehr Schwesig wagen, also selbstbewusst auf eigenen Positionen bestehen, diese Forderung wird in der SPD immer lauter. Die Frage ist nur, wie viel Opposition man sich in einer Regierung erlauben kann. "Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen", warnte Bas. Lösungen seien "auch in dieser Koalition möglich".

Kursänderungen deuten sich an

In einer Präsidiumssitzung verabschiedete die SPD-Spitze am Morgen nach den Landtagswahlen ein Strategiepapier. In neun Punkten wird formuliert, wofür sich die SPD in der Regierung künftig einsetzen will. "Echte Veränderungen statt einfach nur Kürzungen", so ist ein Kapitel überschrieben, ein anderes: "Für ein bezahlbares Leben für alle".

Die Erbschaftssteuer soll so reformiert werden, dass aus den Erlösen eine "echte Bildungsoffensive" finanziert werden könne. Zur Rentenreform heißt es, es gebe offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD bekenne sich daher klar: "Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen."

Deutschland: Streit um die Rente

Wie viel Opposition ist in der Regierung möglich?

Wie wird die Union mit diesen Forderungen umgehen? Das ist genauso offen, wie die schwelende Debatte um die Ablösung von Bas und Klingbeil an der Parteispitze. Gegenwind kommt weiterhin vom Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte er den Sendern RTL und ntv.

Türmer und andere hatten einen Sonderparteitag gefordert, um Bas und Klingbeil ablösen zu können. Stattdessen soll es im Dezember nur einen Parteikonvent geben. Das ist ein kleiner Parteitag, auf dem keine Personalfragen behandelt werden.

Doch die SPD-Mitglieder werden ihre Vorsitzenden in Zukunft noch mehr daran messen, wie erfolgreich sie SPD-Positionen in der Regierung verteidigen. Und daran, ob sie es schaffen, die SPD bei den Wählern wieder beliebter zu machen.