US-Demokraten nach dem Wahlsieg: Chris van Hollen will Mehrheitsführer im US-Senat werden

Der Aufstand innerhalb der Demokraten im US-Senat nimmt Gestalt an. Fraktionschef Chuck Schumer hat einen Gegenkandidaten.

Der Richtungskampf um die Führung der künftigen demokratischen Mehrheitsfraktion im US-Senat hat jetzt einen Namen: Chris Van Hollen. Ende vergangener Woche kündigte der progressive Senator aus Maryland an, gegen den bisherigen Minderheitsführer, Senator Chuck Schumer aus New York, anzutreten.

„Wir sind zu einer Partei geworden, die allzu oft ihre Segel nach dem Wind ausrichtet: zu vorsichtig, zu orientierungslos, zu sehr an Botschaften gebunden, die von Umfragen, Expertenmeinungen und Spendern geprägt sind“, sagte Van Hollen in einem am Samstag veröffentlichten Werbespot. „Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“ Schumer gehört dem Senat seit 1999 an, seit 2016 steht er an der Spitze der Demokraten im Senat.

Chris Van Hollen zog 2017 erstmals für Maryland in den Senat ein und wurde 2022 mit einer deutlichen Mehrheit von rund 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Mit New York und Maryland kommen Schumer und Van Hollen aus Bundesstaaten, die seit 27 beziehungsweise fast 40 Jahren keinen Republikaner mehr in den Senat gewählt haben.

Aus dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei, aber auch von außerparlamentarischen Gruppierungen wie den „NoKings“-Organisatoren von Indivisible, kommt seit Langem lautstarke Kritik an Schumers Führung und Politik. Mehrfach wurde ihm in den vergangenen Jahren vorgeworfen, in Haushaltsabstimmungen gegen Trump eingeknickt zu sein, statt die wenigen vorhandenen Möglichkeiten des parlamentarischen Widerstands genutzt zu haben.

Wackelige Unterstützerliste, aber vieles ist noch offen

Schumer hat seine Position bislang genutzt, um parteiintern moderate und Israel-freundliche Kräfte zu fördern. In den Vorwahlen vor den jüngsten Midterms unterstützte Schumer in Michigan die konservativ-demokratische Kandidatin Haley Stevens gegen den linken Muslim Abdul El-Sayed. Im Senatsrennen in Minnesota stellte sich Schumer hinter die zentristische Abgeordnete Angie Craig gegen ihre linke Herausforderin Peggy Flanagan.

Sowohl El-Sayed als auch Flanagan gewannen erst die Vorwahlen und ziehen jetzt neu in den Senat ein. Beide wollen einen Führungswechsel mit Chris Van Hollen. Auch Van Hollen zählt sich zum progressiven Flügel und kritisiert Israels Vorgehen im Gaza-Streifen und die US-Unterstützung der Regierung Netanjahu scharf.

Seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen­lis­te ist allerdings derzeit noch überschaubar. Außer Van Hollen selbst, El-Sayed und Flanagan haben nur die linke Ikone Bernie Sanders aus Vermont und der altgediente, progressive Jeff Merkley aus Oregon angekündigt, bei der Wahl am 1. Dezember für Van Hollen zu stimmen. Weitere sieben Senator*innen, darunter allein fünf frisch gewählte, haben ihren Wunsch nach einer neuen Führung zu Protokoll gegeben, ohne sich bislang hinter Van Hollen zu stellen.

Auf der Gegenseite haben sich bislang 16 Se­na­to­r*in­nen öffentlich hinter Schumer gestellt. Damit scheint der Machtkampf derzeit noch vollkommen offen: Dem neuen Senat werden mindestens 55 demokratische Se­na­to­r*in­nen angehören, vermutlich sogar 56, denn auch in Alaska, wo die Auszählung noch immer läuft, vergrößert sich derzeit der Vorsprung der demokratischen Herausforderin Mary Peltola.

Darunter sind allerdings auch solche, die für eine progressive Politik überhaupt nicht zur Verfügung stehen. John Fetterman aus Pennsylvania etwa, der schon in der Vergangenheit immer wieder durch abweichendes Abstimmungsverhalten auffiel, sagte jetzt, sollte Van Hollen zum Mehrheitsführer gewählt werden, werde er zu den Republikanern wechseln.

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