Abkommen mit Jakarta und London: Das neue Paktieren der EU

Brüssel schließt Handelsabkommen mit Großbritannien und Indonesien, auch um einen besseren Zugriff auf Rohstoffe zu haben. Umweltschützer kritisieren das.
Foto: Ulet Ifansasti/getty
Annäherung an Großbritannien, quasi totaler Freihandel mit Indonesien: Wegen der Turbulenzen mit den großen Handelspartnern USA und China versucht die EU, neue Partnerschaften zu schließen und alte wiederzubeleben. So unterzeichneten die Europäische Union und der weltgrößte Inselstaat, Indonesien, am Samstag nach fast zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandels- sowie ein Investitionsschutzabkommen. Danach werden die Zölle für 98,5 Prozent der Waren schrittweise abgeschafft und Investitionen erleichtert. „In einer Zeit, in der andere ihre Türen schließen, halten wir unsere offen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Brüssel.
EU-Exporteure könnten durch das Abkommen nach Angaben der Kommission jährlich schätzungsweise etwa 600 Millionen Euro an Zöllen sparen. Unter anderem soll Indonesien Einfuhrzölle von bislang bis zu 50 Prozent auf europäische Autos binnen fünf Jahren streichen.
Die EU liefert jährlich Agrar- und Lebensmittelprodukte im Wert von rund einer Milliarde Euro nach Indonesien. Das Abkommen wird voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft treten. Zuvor muss noch das EU-Parlament zustimmen und beide Partner müssen ihre internen Verfahren abschließen.
Von dem Abkommen verspricht sich die EU auch einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Deshalb kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Deal: Indonesien zählt zu den weltweit führenden Produzenten von Nickel, Bauxit und Kobalt, die unter anderem für die Batterieproduktion benötigt werden. Das fördere die Entwaldung und die Verschmutzung von Flüssen, warnt die NGO Powershift. Die EU rechnet zudem drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens mit einer Exportsteigerung von Palmöl um 50 Prozent nach Europa. Auch hiervon geht laut Powershift eine Bedrohung für die Wälder aus. Indonesien ist weltgrößter Produzent und Exporteur.
Auch Menschenrechte in Gefahr
Der Vertrag birgt nicht nur Gefahren für Klimaschutz und Biodiversität, sondern auch für die Menschenrechte. Laut der NGO Walk Free Foundation sind in Indonesien rund 1,8 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – besonders in Bergbau und Plantagenwirtschaft.
Von der Leyen bezeichnete das Abkommen mit Indonesien als eines der ambitioniertesten der EU in Asien. Indonesien ist die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Zusammen leben in beiden Wirtschaftsräumen rund 750 Millionen Menschen. Mit rund 290 Millionen Einwohnern gilt der G20-Staat Indonesien als die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimisch geprägte Land der Welt.
Abkommen soll vorläufig angewendet werden
Der asiatisch-pazifische Markt ist laut der bundeseigenen Fördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) für deutsche Firmen besonders aussichtsreich – Probleme gibt es allerdings mit China. Der Export in die 29 Kernländer der Region 2026 soll in diesem Jahr laut GTAI um 3,2 Prozent auf 185 Milliarden Euro schrumpfen, die Importe um 6,4 Prozent auf 331 Milliarden Euro zulegen. China allein macht die Hälfte des Warenaustauschs aus. Rechnet man den China-Handel heraus, sieht es besser aus: Dann gibt es einen Exportzuwachs der EU von 2,8 Prozent. Das Handelsdefizit würde allerdings immer noch knapp 35 Milliarden Euro betragen. Weitere Freihandelsabkommen mit den Philippinen, Indien, Australien und Malaysia sollen weitere Exporte in die Gegend fördern.
Auch im Handel mit Großbritannien ist der EU eine Annäherung gelungen. Fast sieben Jahre nach dem Austritt der Briten aus der Union vereinbarten von der Leyen und Premierminister Andy Burnham bereits am Freitag eine engere Zusammenarbeit in Handelsfragen und bei der grenzüberschreitenden Mobilität von jungen Menschen. Ein Exit vom Brexit ist nicht vollständig ausgeschlossen.
Burnham will in den kommenden Monaten über eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen beraten. Dazu soll es „einen informellen Brainstorming-Prozess“ mit der EU geben, „um zu prüfen, welche Optionen es gibt“, sagte der Premier. „Entscheidend ist, dass das Großbritannien von heute und die EU von heute nicht mehr dieselben sind wie im Jahr 2016.“
Von der Leyen sprach von einem „Wendepunkt“ in den Beziehungen. Konkret verständigten sich London und Brüssel unter anderem darauf, den Handel mit Lebensmitteln wie Käse und Fleischprodukten zu erleichtern und wegen des Brexits eingeführte Handelshemmnisse wieder abzubauen.
Für den Wegfall von Zollkontrollen und anderen Auflagen muss Großbritannien sich künftig wieder stärker an EU-Regeln etwa zu Lebensmittelsicherheit und Tierschutz anpassen. Für die Regierung in London ist das riskant, denn Ärger über derartige Brüsseler Vorschriften hatte maßgeblich zur EU-Feindlichkeit und zum vor fast sieben Jahren vollzogenen Brexit beigetragen.
Zudem vereinbarten die EU und Großbritannien eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Dabei sollen Emissionszertifikate der jeweils anderen Seite anerkannt werden, wodurch die CO2-Grenzabgabe beim Handel bestimmter Güter entfällt. Großbritannien hofft so auf erhebliche Entlastungen für seine Unternehmen.
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