Ex-Armeechef schiesst gegen VBS-Pläne für Armeefinanzierung

Als Russland im März 2022 den Angriffskrieg auf die Ukraine startete, änderte sich das Sicherheitsverständnis in den europäischen Staaten schlagartig. Die Länder begannen aufzurüsten. Als Chef der Schweizer Armee war Thomas Süssli (60) mittendrin.

Ungewöhnlich offensiv mischte er politisch mit. Er warnte vor der Ausweitung des Ukrainekriegs auf weitere europäische Länder, forderte deutlich mehr Geld für die Armee und geriet wegen zahlreichen schlecht laufenden Rüstungsprojekten in die Schlagzeilen – bis er Ende Dezember 2025 zurücktrat. Nun will der Luzerner nächstes Jahr für die FDP in den Nationalrat gewählt werden. Blick traf ihn zum Interview.

Blick: In den vergangenen Wochen jagte, was die Armee betraf, eine Negativschlagzeile die nächste. Erst der Bericht zur Ruag, dann zum F-35-Fixpreis und zuletzt zur Immobilienplanung im Verteidigungsdepartement. Hat Sie eine davon überrascht?

Thomas Süssli: Das betrifft nicht alles die Armee. Bei der Ruag von einer kriminellen Energie in diesem Ausmass zu erfahren, hat wohl alle überrascht. Und was die anderen Themen betrifft, glaube ich nicht, dass jemand vorsätzlich falsch gehandelt hat.

Im Bericht der Ruag war auch von einem «Selbstbedienungsladen» zu lesen. Da hat man doch kein gutes Gefühl, die Exportbedingungen für Kriegsmaterial zu lockern.

Da darf man nicht alles in den gleichen Topf werfen. Die Ruag macht die Wartung von Schweizer Armeematerial. Sie ist kein typisches Beispiel für eine Firma, die Kriegsmaterial ins Ausland exportiert. Das sind hauptsächlich internationale Firmen mit einem Ableger in der Schweiz wie Rheinmetall oder GDELS in Kreuzlingen TG.

Was gewinnt die Schweiz, wenn sie der Revision des Kriegsmaterialgesetzes zustimmt?

Erstens zeigen wir damit Klarheit und Verlässlichkeit gegenüber unseren ausländischen Partnern. Heute sind wir isoliert. Das führt dazu, dass wir Bestellungen entweder gar nicht erhalten oder auf der Prioritätenliste sehr weit unten stehen. Zweitens geht es um das Überleben der Schweizer Rüstungsindustrie, auf welche die Armee zwingend angewiesen ist. Mit der jetzigen Situation droht der Schweiz, dass Rüstungsfirmen ihre Produktion in der Schweiz einstellen, respektive sie ganz ins Ausland auslagern. Und drittens …

Moment! 2025 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von fast rekordhohen 948,2 Millionen Franken. So schlecht kann es um die Rüstungsindustrie doch nicht stehen.

Das war eine Ausnahme. Bei diesen Exporten handelte es sich nicht um Kernsysteme, sondern um verschiedene Einzelteile und Spezialanfertigungen, die nur in der Schweiz produziert werden. Sie waren insbesondere deshalb sehr gefragt, weil andere Länder ihre Rüstungsproduktion stark ausbauen. Seit der Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes 2022 ist der Export von Kriegsgütern generell stark zurückgegangen. In diese Richtung zeigt der Trend.

Sie wollten eben noch den dritten Punkt ausführen, warum die Schweiz von einer Lockerung profitieren würde.

Innovative Start-ups, die Produkte, Technologien oder Software entwickeln, die in erster Linie für zivile Zwecke entwickelt wurden, aber auch militärisch eingesetzt werden können, haben viel Potenzial, etwa wenn es um Drohnentechnologie geht. Diese sollen wachsen können.

Das heisst, wir haben hier eine Vorlage für Schweizer Start-ups …

Daran ist auch nichts falsch. Ein Beispiel: In Zürich gibt es ein Start-up, das eines der besten Drohnenabwehrsysteme in Europa entwickelt. Da der Schweizer Markt aber zu klein ist, müsste es exportieren können. Für die Schweiz wäre das eine Chance.

Warum?

Das schafft Smart Power: Da wo wir Innovation haben, könnten wir das Ausland von der Schweiz abhängig machen. Mit dem heutigen Kriegsmaterialgesetz ist das jedoch nicht möglich.

Sie sind bei Start-ups als Berater aktiv, etwa bei der CDDS AG, und in einigen Firmen wie Avientus mit eigenem Geld investiert. Ist das kein Interessenkonflikt?

Ich bin engagiert für die Sicherheit der Schweiz. Vielleicht könnte man sagen, dass es ein Interessenkonflikt ist. Meine Beteiligung ist allerdings sehr gering. An diesem Engagement verdiene ich nichts direkt – zumindest solange die Firmen nicht profitabel sind. Mein Interesse ist in erster Linie nicht wirtschaftlich. Aber wer sich für Start-ups einsetzt, hat «Skin in the Game», das ist ein finanzielles Risiko.

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Das Parlament will diese Kompetenz dem Bundesrat überlassen.

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Bezüglich der Neutralitätsinitiative sagten Sie gegenüber Blick, die Initiative sei abzulehnen, weil sie die Verteidigungsfähigkeit gefährde. Stärkt die Schweiz mit der Export-Lockerung nun gar ihre Angriffsposition?

Gar nicht. Wir lockern ja nicht das Kriegsmaterialgesetz. Wir machen nur die Verschärfung von 2021 rückgängig und geben dem Bundesrat mehr Kompetenz, situativ über Ausfuhren zu entscheiden.

Finden Sie das wirklich sinnvoll, dem Bundesrat so viel Macht zu überlassen?

In Krisen braucht es jemand, der gesamtheitlich und schnell entscheiden kann. Ausserdem werden Gesuche weiterhin geprüft und müssen erst bewilligt werden. Die Schweiz liefert auch nicht in Unrechtsstaaten, sondern exportiert in Partnerländer. Diese Liste umfasst 36 Länder und existiert schon länger.

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Es gäbe sicher Themen, bei denen ich in den Ausstand treten müsste.

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Sie wollen im Kanton Luzern für die FDP nächstes Jahr in den Nationalrat. Dann könnten Sie als Nationalrat bei solchen Geschäften gar nicht mitreden …

Das ist genau das, was das Parlament wollte: Die Kompetenz für solche Entscheidungen dem Bundesrat überlassen.

Angenommen, Sie würden gewählt: Müssten Sie bei Rüstungsfragen in den Ausstand treten?

Falls ich gewählt würde, würde die FDP-Fraktion entscheiden, in welchen Kommissionen ich tätig wäre. Im Falle der Sicherheitskommission gäbe es sicher Themen, bei denen ich in den Ausstand treten müsste.

Für die Finanzierung der Armee plant der Bundesrat derzeit auch einen Rüstungsfonds zu schaffen und diesen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte zu finanzieren. Die FDP wehrt sich vehement dagegen. Teilen Sie die Haltung der Partei?

Dieser Rüstungsfonds ist wichtig für die langfristige Aufrüstung der Armee. Aber ich teile die Sicht meiner FDP-Kollegen, dass der Bund genügend Geld hat, um diesen aus dem ordentlichen Budget zu finanzieren. Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Was es jedoch zusätzlich braucht, ist eine ausserordentliche Finanzierung für die Luftverteidigung. Eine solche fehlt heute, das können wir nicht verantworten.

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Dieses Gesetz wurde nicht geschaffen, um der Ukraine zu helfen.

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Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten Sie etwa eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der Nato gefordert. Doch genau der Ukraine soll die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nicht helfen. Verfolgt die Vorlage noch das richtige Ziel?

Das ist kein Ukraine-Gesetz. Das ist ein Gesetz, das langfristig unsere Armee stärkt, die Schweiz aus der Isolation löst und einen Beitrag zur Sicherheit von Europa leistet. Es ist nicht geschaffen worden, um der Ukraine zu helfen.

Mit der Gesetzesänderung steigt das Risiko, dass Schweizer Rüstungsgüter in Kriegen eingesetzt werden. Setzt das Land damit nicht seinen Ruf aufs Spiel?

Überhaupt nicht. Es braucht auch in Zukunft ein sorgfältiges Abwägen, in welche Länder man Schweizer Kriegsmaterial liefert. Die Grundsätze, wonach und an wen wir liefern, bleiben auch mit der Gesetzesrevision dieselben. Aber klar, es gibt ein gewisses Risiko, dass Schweizer Kriegsmaterial in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird. Deshalb gilt es bei der Bewilligung von Gesuchen auch sorgfältig abzuwägen, inwiefern eine Lieferung mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist.