Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlprüfungsbeschwerde
Die lange Verfahrensdauer der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde kann man durchaus kritisch sehen, sagt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
17.11.2026 | 0:25 minMehr als anderthalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl 2025 entscheidet das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch über die vom BSW eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde. Für die Partei geht es in Karlsruhe um viel: Es ist die letzte Chance, nachträglich doch noch ins Parlament einzuziehen.
Dem BSW fehlten bei der Wahl am 23. Februar 2025 nach dem amtlichen Endergebnis 9.529 Stimmen. Es scheiterte mit 4,981 Prozent der Stimmen äußerst knapp an der Fünfprozenthürde.
Nachdem der Bundestag – auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses – im Dezember vergangenen Jahres festgestellt hatte, dass "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler" vorlag, hatte das BSW im Februar eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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14.11.2026 | 1:41 minWas prüft das Bundesverfassungsgericht?
Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe prüfen bei einer Wahlprüfungsbeschwerde, ob gegen Wahlgesetze oder das Grundgesetz, vor allem die Wahlrechtsgrundsätze in Artikel 38, verstoßen wurde. Durch die Möglichkeit der Wahlprüfung soll vor allem sichergestellt werden, dass alle Abgeordneten im Bundestag ihr Mandat ordnungsgemäß erhalten haben.
In seiner Prüfung geht das Gericht in zwei Schritten vor: In einem ersten Schritt überprüft es, ob überhaupt ein Wahlfehler vorliegt. In einem zweiten Schritt bewertet das Gericht dann, ob ein festgestellter Wahlfehler auch "mandatsrelevant" ist – also ob er Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Bundestag hat oder haben könnte.
Wirkt sich ein Wahlfehler nicht auf die Verteilung der Sitze im Parlament aus, stellt das Gericht den Fehler in seiner Entscheidung lediglich fest.
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20.10.2026 | 6:30 minWelche Auswirkungen könnte die Entscheidung haben?
Sollte das Gericht der Beschwerde (teilweise) stattgeben, könnte dies weitreichende Auswirkungen haben: Falls es zu einer Neuauszählung kommt und diese ergibt, dass das BSW doch ins Parlament einzieht, würde das die Kräfteverhältnisse im Bundestag ändern. Insbesondere hätte die schwarz-rote Koalition aus CDU und CSU sowie SPD keine Mehrheit mehr.
Eine bundesweite Neuauszählung, wie vom BSW beantragt, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben. Der wohl bekannteste lokale Fall einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde liegt aber noch nicht lange zurück: Die Bundestagswahl 2021 erklärte das Verfassungsgericht in bestimmten Wahlbezirken in Berlin für ungültig und ordnete dafür eine Wiederholungswahl an.
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02.06.2026 | 4:46 minWie könnte eine Entscheidung ausgehen?
Die Hürden in einem Wahlprüfungsverfahren sind grundsätzlich hoch, ein einmal gewähltes Parlament soll nicht nachträglich verändert werden. In der Karlsruher Rechtsprechung hat dieses sogenannte Gebot des Bestandsschutzes hohes Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht darf daher in seiner Entscheidung immer nur so weit gehen, wie es notwendig ist, um die zuvor festgestellten Wahlfehler zu beheben. Der Eingriff soll also so gering wie möglich ausfallen.
Ein Indiz für eine klare Position des Gerichts könnte sein, dass es keine mündliche Verhandlung anberaumte. Das BSW kritisierte dies für den Fall einer Niederlage schon vorab:
In einer am 13. November 2026 veröffentlichten Pressemitteilung der Partei heißt es, dass eine Zurückweisung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung "das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie endgültig zerstören" würde.
Mira Leonie Bindra arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
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