Präsidentendiplomatie: Xi trifft Trump

Xi und Trump werden sich in diesem Jahr insgesamt viermal persönlich treffen. Die Häufigkeit dieser "Präsidentendiplomatie" sei vorteilhaft, um die Rivalität geordnet zu gestalten, erklärt Zhao Minghao von der Fudan-Universität. Solange die persönliche Kommunikation zwischen beiden Präsidenten fortbestehe, werde der Konsens aufrechterhalten oder sogar ausgebaut.

Für die Lösung internationaler Konflikte wie des Iran-Kriegs, des Ukraine-Kriegs oder des nordkoreanischen Atomprogramms sei Chinas Engagement notwendig, sagt der Politikwissenschaftler Dennis Lu-Chung Weng aus Texas.. "Es ist zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen China und den USA von einer Atmosphäre der Kontrolle und Zurückhaltung geprägt bleiben." Taiwan sei nach seiner Einschätzung kein Störfaktor. "Wollen die USA ihre Interessen gegenüber China durchsetzen, dürfen sie Taiwan nicht thematisieren. Präsident Trump kann Peking leichter für sich gewinnen, wenn er sich Pekings Position zu Taiwan anschließt."

Das erste Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in der chinesischen Hauptstadt Peking habe zwar eine Brücke gebaut, sagt Wang Hung-Jen, Professor an der National Cheng Kung University in Taiwan. "Nun wollen beide konkrete Ergebnisse erzielen. Allerdings sind die Zielsetzungen unterschiedlich", erklärt der Politologe, der an der Universität Tübingen promoviert wurde.

Präsident Trump benötige vor den Zwischenwahlen im November dringend vorzeigbare Ergebnisse, die für seine Wähler im Inland sichtbar seien: Zölle, Agrarprodukte, Boeing-Flugzeuge, Seltene Erden und Investitionen. "In all diesen Bereichen müssen konkrete Fortschritte erzielt werden." Ein Abkommen mit China könne zudem als diplomatischer Erfolg gewertet und die Auswirkungen der Iran-Krise ausgleichen werden, für die bislang offenbar keine konkrete Lösung vorliege.

China hingegen strebe an, dass die USA bei einigen zentralen Themen dauerhafte Verpflichtungen eingehen, beispielsweise zu keiner Ausweitung von Exportbeschränkungen der Hightech-Produkte oder zum Verzicht auf Waffenverkäufe an Taiwan, so Wang. Kompromisse bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) erwartet der Experte dagegen nicht. Zwar hieß es im Vorfeld, beide Länder würden einen neuen KI-Dialogmechanismus etablieren. Wang ist jedoch der Ansicht, dass die USA in diesem Bereich keine Zugeständnisse machen werden, sondern höchstens mit China über die Sicherheitsrisiken der KI diskutieren.

Wirtschaftlich sei für beide Länder ein realistisches Ziel, den "Waffenstillstand" zu verlängern, sagt Zhao Minghao, Professor am Zentrum für US-Studien der Fudan-Universität in Shanghai. "Angesichts der Zwischenwahlen geht China nicht davon aus, dass die Trump-Regierung nennenswerte Zugeständnisse macht. Das Hauptziel der chinesischen Seite besteht darin, den Konsens über eine konstruktive und strategisch stabile Beziehung zu festigen."

Straße von Hormus: Irans mächtigste Waffe?

China benötige Zeit und Spielraum, um die Binnenkonjunktur, die ins Stocken geraten sei, wieder anzukurbeln, erklärt Dennis Lu-Chung Weng, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Sam Houston State University im US-Bundesstaat Texas. Die USA würden bei diesem Treffen auf kurzfristige Ergebnisse setzen, während China den Fokus eher auf die langfristige internationale Lage richte. Zwar bestehe ein struktureller Wettbewerb zwischen China und den USA, doch beide Seiten hätten den gemeinsamen Willen zu stabilen Beziehungen. "Solange die Kosten solcher Deals für Trump nicht zu hoch sind, wäre er tatsächlich sehr bereit, sich mit China an einen Tisch zu setzen und die Bedingungen in Ruhe auszuhandeln."

Waffenverkäufe an Taiwan

Im Dezember 2025 hatten die USA und Taiwan, das in Pekings Augen eine abtrünnige Provinz ist, einen Rekordwaffendeal in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar geschlossen. Diese Summe übersteigt die gesamten Rüstungsexporte während der vierjährigen Amtszeit der vorherigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Was passiert, wenn Evergrande liquidiert wird?

Eine Woche nach dem Treffen von Xi und Trump im Mai setzte die US-Regierung dann das Geschäft zunächst aus. Als Begründung wurde genannt, dass der Iran-Krieg mehr Munition benötige. Im Juni erklärte der US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im Kongress, das Geschäft sei verschoben, jedoch nicht aufgehoben.

Politikwissenschaftler Dennis Lu-Chung Weng aus Texas glaubt, dass Präsident Trump eine gute Atmosphäre für die Gespräche mit dem chinesischen Gast schaffen wolle. Er könne die Verkäufe aus technischen Gründen verzögern, sie jedoch unter dem Druck der Rüstungsindustrie nicht unbegrenzt verschieben.

Chinas gefährliche Militärmanöver um Taiwan

Für Zhao ist klar, dass Trump nach seinem China-Besuch im Mai die Relevanz der Taiwan-Frage für die Beziehungen zu China verstanden habe. Er wolle keine "Unabhängigkeit Taiwans" sehen und halte es nicht für sinnvoll, dass US-Soldaten Taiwan militärisch verteidigen müssten.

Nach dem Treffen werde Trump die Waffenverkäufe vermutlich noch vor den Wahlen in kleinen Tranchen abwickeln, vermutet Politologe Wang aus Taiwan. Das Weiße Haus werde mit kleineren Komponenten oder Personalschulungen beginnen, nicht mit großen Waffensystemen, um den Eindruck eines "Schlags ins Gesicht" unmittelbar nach dem Gipfel zu vermeiden. Schließlich treffen sich beide Präsidenten noch im November in Shenzhen zum APEC-Gipfel und im Dezember in Florida zum G20-Gipfel.

Erst Trump dann Putin: China – das Zentrum der Weltpolitik?

Die US-Regierung hält weiterhin an der Ein-China-Politik fest, ebenso am "Taiwan Relations Act", der den US-Streitkräften einen militärischen Eingriff ermöglichen würde, falls sich die Lage in der Taiwanstraße verändert. Eine belastbare Prognose zur Taiwan-Frage könne man derzeit schwer treffen, meint Wang. "Die Interpretation der Sachlage ist von Natur aus sehr flexibel. Präsident Trump muss sich deshalb an den Interessen der USA orientieren."

Trump als "Chance für China"?

Die chaotische Weltlage und die Wahlen hätten US-Präsident Trump formbar gemacht, sagt der chinesische Experte Zhao. Trump sei für China eine Chance für eine stabile und positive Entwicklung der Beziehungen. "Trump hat den Iran-Krieg nicht gewonnen. Die politischen Verhandlungen brachten keine Fortschritte. Eine Exit-Strategie existiert offenbar nicht." Effektiv seien lediglich Sanktionen gegen das Regime im Iran. China könne dazu beitragen, die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zum Iran einzuschränken, damit die US-Sanktionen mehr Wirkung zeigen.

KI-Wettrüsten: Panikmache oder reale Gefahr?

Ob der Burgfrieden zwischen Peking und Washington von Dauer sein wird, daran haben alle Experten Zweifel. Sollten die oppositionellen Demokraten die Zwischenwahlen tatsächlich gewinnen, wie die Prognosen vorhersagen, wäre Trump ohne Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses eine "lahme Ente".

Trumps heikle Reise nach China

China werde die Atempause bis zum Ende der Amtszeit von Trump nutzen, um das eigene Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, schätzt Experte Weng. "In zweieinhalb Jahren wird Trump nicht mehr im Amt sein. Vermutlich hat sich bis dahin auch Chinas Wirtschaft erholt. Will Peking dann noch mit der gebotenen Höflichkeit mit den USA verhandeln?"