Von Schnurbein: Kampf gegen Judenhass "aktiver Schutz unserer Demokratie"

Nach knapp zwei Monaten hat die Bundesregierung wieder eine Antisemitismus-Beauftragte. Die Politikwissenschaftlerin Katharina von Schnurbein folgt auf den Diplomaten Felix Klein, der die Stelle acht Jahre innehatte und Ende August als Ständiger Vertreter Deutschlands bei der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) nach Paris wechselte.

Der Kampf gegen Judenhass sei "aktiver Schutz unserer Demokratie", erklärte von Schnurbein zum Amtsantritt am 28. Oktober. Antisemitismus sei ein "Angriff auf jüdisches Leben - und damit ein Angriff auf unsere Demokratie und auf unsere Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten".

"Antisemitismus klar benennen"

Ihr sei es wichtig, "Antisemitismus in all seinen Ausprägungen klar zu benennen, egal woher er kommt: aus dem rechten Lager, aus dem linken Spektrum oder aus dem Islamismus. Wir dürfen nichts davon durchgehen lassen". Antisemitismus aus bürgerlichem Milieu oder den bürgerlichen Parteien nannte sie in der Pressemitteilung nicht ausdrücklich.

Die in Regen im Bayerischen Wald geborene Politikwissenschaftlerin war seit knapp 25 Jahren, seit 2002, in verschiedenen Positionen bei der Kommission der Europäischen Union tätig. Sie ist mit einem Niederländer verheiratet und hat vier Kinder.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), in dessen Haus die Stelle angesiedelt ist, nannte die 53-Jährige bei der Bekanntgabe eine "ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus". Sie habe beste Kontakte in die jüdische Gemeinschaft und genieße dort hohes Ansehen.

In der Tat hat von Schnurbein bei dem Thema Erfahrungen und Vernetzung wie kaum jemand sonst. Bereits seit Dezember 2015 war sie Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission. Auf EU-Ebene wurde dieses Amt deutlich früher eingerichtet als in Deutschland, das 2018 auf Bundesebene einen Beauftragten bekam. Von Schnurbein war lange vor der Welle an Antisemitismus engagiert, die nach dem Terror des Hamas vom 7. Oktober 2023 und der israelischen Reaktion darauf losbrach.

"Ein Europa ohne Juden ist nicht mehr Europa", warnte von Schnurbein 2019. Es dürfe nicht sein, dass sich Juden, seien sie religiös oder säkular, in Europa verstecken müssten. Antisemitismus sei ein Zeichen dafür, dass sich eine Gesellschaft zum Schlechten hin entwickele. "Es fängt mit den Juden an und es hört nicht mit ihnen auf", mahnte sie.

Eins haben die bisherige Brüsseler und die neue Berliner Tätigkeit gemeinsam. In beiden Fällen ist medial oft knapp von "Antisemitismus-Beauftragter" die Rede. Das verkürzt die weiteren Akzente der Tätigkeit. Auf EU-Ebene war von Schnurbein "Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens", in Deutschland ist sie "Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus". Doch angesichts der gesellschaftlichen Zustände mit der Zunahme an Judenhass und Übergriffen in Deutschland und anderen EU-Ländern geht es medial meist um die Mahner-Funktion.

Eine Brüsseler Kontroverse

Im Sommer 2025 hatte es eine Kontroverse um ihre Amtsführung gegeben. Medienberichte über Äußerungen von Schnurbeins bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Tel Aviv führten zu Forderungen aus Teilen des EU-Parlaments, sie abzuberufen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Von Schnurbein wurde vorgeworfen, vor Sanktionen gegen Israel gewarnt, Positionen der israelischen Regierung übernommen und ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die EU-Kommission stellte sich damals hinter ihre Antisemitismusbeauftragte. Auch Dutzende jüdische Verbände nahmen die Beauftragte in Schutz.

Jung und religiös – wie ist es als Jude in Berlin zu leben?

Zum Amtsantritt rief die neue Beauftragte dazu auf, die Vitalität und Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu sichern und zu unterstützen. Jüdisches Leben solle "in der Breite präsent, selbstbewusst, sichtbar, lebendig und normal sein können". Dazu müsse die Gesellschaft "Boden zurückgewinnen".

Erste öffentliche Auftritte der neuen Beauftragten waren zunächst nicht bekannt. Aber in den nächsten Tagen stehen mit der Eröffnung der "Jüdischen Akademie" in Frankfurt/Main (2.11.), bei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht, und einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Münchner Hauptsynagoge "Ohel Jakob" (9.11.) mit Bundeskanzler Friedrich Merz Termine an, die gewiss in ihrem Kalender stehen.

Zu vermuten ist auch, dass sie sich zeitnah in politische Debatten einschaltet. So liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen will. Und die Debatte um Antisemitismus in Teilen der Berliner Linkspartei begleitet die Gespräche um eine mögliche Regierungsbildung im Land Berlin und wird auch von Bundespolitikern kommentiert.