Milliardenstrafe für Meta Platforms wegen systematischer Lügen: New Mexico

Ein „systemisches Muster der Irreführung im Kern des Geschäftsmodells Facebooks” ergibt sich aus den Feststellungen eines Gerichts im US-Staat New Mexico. Demnach hat der Facebook-Betreiber Meta Platforms seine Nutzer und die Öffentlichkeit vor und nach dem Datenschutzskandal „Cambridge Analytica” mehr als ein Jahrzehnt lang systematisch angelogen und in die Irre geführt, um aus Datenschacher mehr Kapital zu schlagen.

Deswegen ist der Staat New Mexico 2021 zu Gericht gegangen. Diesen September haben Geschworene fast 44 Millionen vorsätzliche Verletzungen eines Gesetzes des Staates gegen unlautere Geschäftspraktiken gefunden. Der zuständige Richter verhängt deswegen nun die gesetzlich vorgesehenen 5.000 US-Dollar Strafe pro Verstoß, was sich auf 219,5 Milliarden US-Dollar. Das begründet er auf 20 Seiten, nur um die Strafe am Ende, ohne Begründung, auf 25 Milliarden US-Dollar zu dezimieren.

Aber auch das sind fast 12.000 US-Dollar pro Einwohner des Staates, umgerechnet gut 10.600 Euro. Unter diesen Bedingungen sei es „fast unmöglich, in New Mexico Geschäfte zu treiben”, meint Meta Platforms Chefjustiziar Curtis Joseph Mahoney in einer Stellungnahme gegenüber heise online. Er gibt sich aber sicher, in der Berufung zu obsiegen.

• Findings of Fact, Conclusions of Law and Judgment des First Judicial District Court of New Mexico im Fall State of New Mexico, et. al., v. Meta Platforms, Inc. (f.k.a. Facebook, Inc.), D-101-CV-2021-00132