Weltklimakonferenz in Antalya: Welche Rolle Deutschland in der zweiten COP-Woche spielt

Die deutsche Delegation hat bei der Klimakonferenz einiges vor und setzt dabei auf früher erworbenes Ansehen. Dabei blockiert Deutschland woanders.
Foto: Mehmet Ali Ozcan/Anadolu Agency/imago
Heike Henn freut sich über den Andrang. Sie leitet für Deutschland die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya (COP31). „Ich bin beeindruckt“, sagt sie, als sich am Montagvormittag mindestens ein Dutzend internationaler Journalist:innen um sie versammelt. Und sie bleibt positiv: Die erste Woche der Konferenz – mit „wirklich eindrucksvollen Entwicklungen“ – ist rum. Sie sei optimistisch, dass die Verhandlungen in dieser zweiten Woche noch „dynamischer“ werden.
Anfang November, kurz bevor die COP31 an der türkischen Mittelmeerküste losging, ist Henn erst verbeamtete Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) geworden. Vorher leitete die 60-Jährige im Ministerium die Abteilung für internationalen Umwelt- und Klimaschutz. Dass sie jetzt so zuversichtlich sei, liege vor allem „an dem wachsenden Bündnis aus Staaten, die den Ausstieg aus fossilen Energien ehrlich vorantreiben“, sagt sie. Wichtiger noch als die Verhandlungen hier sei das, was Staaten auf nationaler Ebene tatsächlich für die Energiewende tun.
Wenige Tage vor dem Beginn am 9. November etwa hat Brasilien, das die COP30 vor einem Jahr ausrichtete, einen Fahrplan geliefert für den geordneten Ausstieg aus fossilen Energien in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie – allerdings unverbindlich.
Als Henn an diesem Montag die brasilianische Initiative lobt, wendet ein türkischer Journalist ein, dass Deutschland nicht mit fortschrittlicher Klimapolitik glänze: Gerade erst sei die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte hinter der Abschwächung der EU-weiten CO₂-Vorgaben für die Autoindustrie gewesen.
Deutsche Delegation genießt hohes Ansehen
Henn weicht aus, sagt, dass vollelektrische Autos ohnehin den Markt erobern. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der am Montagnachmittag in die Verhandlungen in Antalya eingestiegen ist, unterstütze den türkischen Vorschlag für einen höheren Anteil von Strom am weltweiten Energieverbrauch. Und er setze sich dafür ein, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt.
Welche Rolle kann Deutschland also in dieser zweiten COP-Woche spielen? Schneider und die deutsche Delegation um Henn seien international hoch angesehen, sagt Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, ein paar Stunden später. Sie wartet in der Halle der Länderpavillons. Dort bleiben will sie aber nicht – zu trubelig, schlechte Akustik –, deshalb geht es in die Halle gegenüber, auf den Teppichboden.
In den letzten Tagen hat Minninger Deutschland bei einem weiteren wichtigen Thema, der Klimafinanzierung, als Blockierer wahrgenommen – in einer Reihe mit anderen Industriestaaten. Bei der vergangenen Konferenz in Brasilien wurde beschlossen, die Summe, die diese Industriestaaten für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise in anderen Ländern bereitstellen, bis 2035 zu verdreifachen. Nicht festgelegt wurde allerdings, welcher Betrag genau das sein sollte. In Antalya nun versuchte die afrikanische Ländergruppe, Verhandlungen über diese Summe ins offizielle Verhandlungsprogramm einzubringen. Sie scheiterte jedoch am Widerstand der Industriestaaten – „daraufhin hat sich das Thema Anpassungsfinanzierung über alle anderen Verhandlungstische ergossen“, sagt Minninger, das sei „anstrengend“.
Deutschland gehört weltweit zu den Staaten mit dem höchsten CO₂-Ausstoß, aber auch zu den größten Gebern bei der Anpassungsfinanzierung, erklärt Minninger. Obwohl die Bundesregierung die Gelder zuletzt deutlich gekürzt hat, seien Henn und Schneider erfahrene Verhandler:innen, die glaubhaft vermitteln, dass ihnen an der Klimaanpassung in anderen Ländern gelegen ist. Das sei eine Chance für die bevorstehenden Tage. Schneider müsse einen Kompromiss zwischen der afrikanischen Ländergruppe und den Industriestaaten aushandeln, der zumindest Aussicht auf Verhandlungen über konkrete Finanzierungsziele biete, so die Expertin.
„Der Ausstieg aus fossilen Energien lässt sich vielleicht auf nationaler Ebene regeln“, sagt Minninger noch, bevor sie aufsteht, um pünktlich zur nächsten Veranstaltung zu kommen. Bei der Klimafinanzierung gehe das nicht. Da gelte das Verursacherprinzip: Die Staaten, die besonders für die Klimakrise verantwortlich sind, müssen die Kosten tragen.
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