Rede zur Lage der Union: Von der Leyen überspannt den Bogen

In ihrer Rede zur Lage der Union lässt die EU-Kommissionspräsidentin viele Fragen offen. Wohin Europa mit ihr steuert, bleibt unklar.

G roße Worte, wenig Taten: Das war immer schon das Problem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Rede zur Lage der Union, die von der Leyen im Europaparlament in Straßburg gehalten hat, machte da keine Ausnahme. Sie war ein Wünsch-dir-was, gab aber keine Orientierung.

Wie ernst die Lage in der EU wirklich ist, verriet die CDU-Politikerin nicht. Europa sei stärker denn je, sagte sie, gleichzeitig sei die Lage aber auch verdammt gefährlich. Was denn nun? Sind wir im Krieg mit Russland, können wir uns gegen Donald Trump wehren? Unklar.

Wohin die Reise geht, blieb auch offen. Man müsse der Ukraine über den Winter helfen, erklärte von der Leyen. Doch wie sie die Hilfe finanzieren will, sagte sie nicht. Kyjiw geht schon jetzt das Geld aus, trotz Milliardenkredit. Muss die EU noch mehr zahlen? Auch unklar.

Kanada soll das erste assoziierte Mitglied der EU werden, hieß es in Straßburg. Klingt gut – aber Kanada ist kein europäisches Land und niemand weiß, was Assoziierung bedeuten soll. Wird von der Leyen dem kanadischen Premier Carney im Handelsstreit mit Trump helfen? Wieder unklar.

Mit unklaren Aussagen kann man vielleicht Fantasien wecken, aber keine Geopolitik machen. Die EU ist jetzt schon überdehnt und unterfinanziert. Wenn jetzt auch noch Kanada und die Ukraine hinzukommen – Kyjiw wurde ja sogar die Mitgliedschaft versprochen – wird der Bogen überspannt.

Von der Leyen will im Klub der Großen mitspielen, sagt aber nicht, wie das gehen soll. Sie führt sich auf wie die Präsidentin einer Großmacht, entwirft aber keine schlüssige Strategie. Sie will mehr Kompetenzen, legt aber keine Rechenschaft über ihre eigene Arbeit ab.

Das ist mehr als ein Ärgernis, es ist ein riesiges Problem. Schließlich hat die Kommissionschefin bereits andere, unvollendete Baustellen aufgemacht. Im vorigen Jahr versprach sie, Europa unabhängig zu machen – stattdessen ist die EU noch abhängiger von den USA geworden. Auch der „Green Deal“ – von der Leyens erstes großes Versprechen – kommt kaum noch voran, teilweise wird er schon wieder abgewickelt.

Deshalb wirkt das Großmachtgehabe der EU-Präsidentin deplatziert. Von der Leyen fabuliert die EU in immer neue Abenteuer. Wohin das führen soll: unklar.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Eric Bonse EU-Korrespondent

Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

Rede zur Lage der EU Die Pläne der Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat ihre jährliche Rede vor dem EU-Parlament gehalten. Es ging um ein Social-Media-Verbot für Kinder, Verteidigung, Hitze und Kanada.

Welthandel EU will lernen, China entgegenzutreten

Jahrelang bremste Deutschland, doch nun wächst in der EU die Bereitschaft, sich mit Protektionismus gegen China zu wehren. Pekings Reaktionen sind absehbar.

Von Eric Bonse und Fabian Kretschmer

Stärkung der europäischen Industrie „Europe First“ aber manchmal doch nur Second

Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.

Von Eric Bonse

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen