Ukraine und Landtagswahlen: Wahl der Waffen

Wem die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall am Herzen liegt, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Wahlen vom Sonntag.

G emischte Gefühle dürften die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei vielen ausgelöst haben. Selbst im so weltoffenen Berlin stimmte jeder sechste Wähler für die AfD. Wenigstens war es keine Vollkatastrophe wie in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die Rechtsextremen haushoch triumphierten.

Bedeutet nun der große Erfolg der Linken in der Hauptstadt, dass Liebe und Gerechtigkeit über den Hass gewonnen haben, wie die linke Spitzenkandidatin und designierte regierende Bürgermeisterin Elif Eralp den bekannten Ausspruch des tschechischen Dissidenten Václav Havel (unbewusst?) variierte?

Die soziale Agenda ihrer Partei ist natürlich begrüßenswert. Auch kann man sich durchaus darüber freuen, dass die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern qua Beliebtheit ihrer Person den Erfolg der rechtsextremen AfD dämpfen konnte – ihre „Frau gegen Blau“-Kampagne war insgesamt erfolgreich. Und dass die CDU dort nun aus dem Landtag fliegt, haben sich die Christdemokraten mit ihrer rückwärtsgewandten Innenpolitik redlich verdient.

Was uns allen jedoch große Sorgen bereiten sollte, ist, dass fortan viele Russlandversteher in den Parlamenten in Magdeburg, Schwerin und auch im Abgeordnetenhaus in Berlin sitzen werden.

Fehlende Stimmen für die SPD

Der Reservistenverband und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwogen angesichts der sich abzeichnenden AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt, den „Operationsplan Deutschland“ aus der dortigen Staatskanzlei abzuziehen, da ein Abfluss verteidigungsrelevanter Informationen nach Moskau zu befürchten sei.

Die Organisation HateAid schreibt mit Verweis auf Recherchen des Thinktanks CeMAS, noch nie habe es bei uns so viel Desinformation aus Russland gegeben wie im Vorfeld der drei Wahlen der vergangenen Wochen.

Denn auch der Kreml weiß: Obwohl auf Landesebene keine unmittelbaren außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden, haben die Wahlen der vergangenen Wochen einerseits indirekte Auswirkungen auf diese, andererseits beeinflusst der Krieg in der Ukraine das Verhalten der Wähler.

Schwesig meinte am Sonntag, dass die SPD auch wegen ihrer Haltung zur Ukraine Wählerstimmen an die AfD verloren habe. In ihrem Bundesland gebe es viele, die die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ablehnten und sich wünschten, dass wieder Gas durch die Nord-Stream-Pipelines fließt.

Die Linke und die Waffen

Schwesig hat, gelinde gesagt, ein interessantes Verhältnis zu Russland. Als Ministerpräsidentin unterstützte sie offensiv das Kreml-Projekt Nord Stream 2, das Deutschland in noch größere Abhängigkeit von russischem Gas bringen sollte als bisher.

Zwar verurteilte Schwesig den russischen Angriffskrieg und bezeichnete den Stopp von Nord Stream 2 infolge der Invasion die Ukraine als gut. Doch im Untersuchungsausschuss zum Thema verteidigte sie Ende des vorigen Jahres das Vorgehen ihrer Landesregierung und wälzte alle Verantwortung auf den Bund ab.

Dabei war es ihre Regierung, die eine dubiose Klimastiftung ins Leben rief, um die US-Sanktionen zu umgehen und die Pipelines mit Gazprom-Geld fertigzustellen. Eine naive Russlandpolitik hat die russische Invasion mit ermöglicht.

Die Linken sind nun keine dezidierten Putinfreunde, aber es scheint sie wenig zu interessieren, dass in der Ukraine immer mehr Zivilisten ums Leben kommen.

Der Co-Vorsitzende der Partei Luigi Pantisano sprach sich im Sommerinterview trotz der verheerenden russischen Luftangriffe auf zivile Ziele gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus.

Wie viele seiner Parteigenossen versteht er nach über viereinhalb Jahren Vollinvasion immer noch nicht, dass sich russische Raketen nicht mit netten Worten vom Himmel holen lassen, sondern nur mit anderen Raketen. Liebe und Gerechtigkeit haben die Linken für die Menschen in der Ukraine jedenfalls nicht übrig. Stattdessen kritisieren sie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das der Kreml mutmaßlich zu Spionagezwecken nutzte.

Zwar gibt es bei der Linken zwei Gruppierungen auf Basisebene, die für eine vernünftigere Außenpolitik stehen: die „Russischsprachige Linke“ und die „Ukrainische Linke Initiative“. Doch die haben wenig Einfluss.

Sollte die Linke mit ihrer steigenden Beliebtheit bald auch im Bund mehr zu sagen haben, so würde das verheerende Konsequenzen für unser aller Sicherheit bedeuten. Ich jedenfalls möchte, dass im Ernstfall Flugabwehrsysteme (ja, die mit den Raketen!) Raketen vom Himmel schießen und Nato-Partner zur Hilfe kommen können – und dass eine solide Verteidigungspolitik einen solchen Angriff überhaupt unwahrscheinlich macht.

Immerhin ist das BSW bei den beiden Wahlen am vergangenen Sonntag, anders als die ersten Prognosen befürchten ließen, nicht über die Fünfprozenthürde gekommen. Ein kleiner Anlass zur Freude.

Umverteilung gegen rechts

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen