Frankreich: Gewalt bei Schulprotesten wird zum Politikum

Die seit Tagen von massiven Ausschreitungen begleiteten Proteste von Schülern in Frankreich sorgen jetzt auch für einen heftigen Streit in der Politik. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu beschuldigte die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), hinter der Gewalt zu stehen. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", ließ das Amt des Regierungschefs unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst verlauten.

Linkspopulistische LFI weist Anschuldigung zurück

LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um eine "spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen". LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon hatte der Regierung zuvor "Repression" vorgeworfen. Seine Partei habe zu "gewaltfreien Formen des Kampfes" aufgerufen, erklärte der Politiker.

Frankreichweit gab es nach Angaben des Innenministeriums bislang 1949 Festnahmen bei Ausschreitungen. 305 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt. Aber auch etwa 170 Schüler und 65 Mitarbeiter des Bildungswesens wurden seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche verletzt.

Innenminister Laurent Nuñez sprach von einer "ungezügelte Gewalt". Die Lage habe sich verschärft und habe "nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen" zu tun, so Nuñez. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.

Protestaktionen an fast jeder dritten Schule

Laut Innenministerium waren am Donnerstag landesweit 1027 der rund 3700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen - und damit fast jede dritte Einrichtung. Im Großraum der Hauptstadt Paris gab es nach Behördenangaben an rund 50 Schulen Zusammenstöße oder Sachbeschädigungen.

In der westfranzösischen Metropole Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab, in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.      

Auch Schulleiter werden angegriffen

An mehreren Orten wurden Schulleiter verbal oder körperlich attackiert. Manche von ihnen erlitten leichte Verletzungen, etwa durch Feuerwerkskörper. In Marseille wurden ein Schulleiter und sein Stellvertreter mit Benzin bespritzt. Feuerwehrleute wurden bei einem Einsatz angegriffen, ein Feuerwehrmann erlitt einen Nasenbeinbruch. Ein Journalist des Fernsehsenders M6 wurde ebenfalls verletzt, seine Kamera zerstört.

"Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter", sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen der Nachrichtenagentur AFP. "Die Jugendlichen machen Randale, weil es das einzige Mittel ist, um gehört zu werden", machte Lola deutlich, eine Schülerin aus Rennes.

Als Folge der Ausschreitungen sollen an diesem Freitag gut 400 Schulen in Frankreich geschlossen bleiben. Stattdessen werde Fernunterricht angeboten, erläuterte Bildungsminister Édouard Geffray.

Auslöser der Proteste sind zahlreiche Missstände an den weiterführenden Schulen. Dazu zählen baufällige Gebäude, zu wenig Lehrer, fehlende Unterrichtsmaterialien und zu lange Schultage. 

Studierende blockieren Hochschulstandorte 

Studierende schlossen sich am Donnerstag der Protestwelle an. Etwa 30 Universitäten wurden blockiert.

Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt der am Donnerstag vorgestellte Haushaltsentwurf. Die französische Regierung will im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro in ihrem Budget einsparen. Geplant sind auch neue Studiengebühren, die für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen fällig werden sollen.

Vertreter der Gewerkschaften warfen der Regierung vor, die Proteste mit dem Sparhaushalt weiter anzuheizen.